In der glitzernden Welt der Brüsseler EU-Bürokratie gelten normalerweise diplomatische Zurückhaltung und ein feiner Zwirn als Standard. Doch hinter den Kulissen der Macht braut sich derzeit ein Sturm zusammen, der die Grundfesten unseres demokratischen Verständnisses erschüttert. Im Zentrum dieses Bebens steht kein Geringerer als Frédéric Baldan, ein ehemaliger EU-Lobbyist, der nun am eigenen Leib erfahren muss, was es bedeutet, sich mit den Mächtigsten des Kontinents anzulegen. Die Geschichte von Baldan ist nicht nur eine über juristische Auseinandersetzungen, sondern über eine moderne Form der Verbannung: die systematische Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz einer gesamten Familie – bis hin zum Sparkonto eines fünfjährigen Kindes.

Der Ursprung dieses beispiellosen Falls liegt im sogenannten „Pfizergate“. Wir erinnern uns: Die New York Times klagte auf Herausgabe von SMS-Nachrichten, die zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht wurden. Es ging um nichts Geringeres als den größten Impfstoff-Deal der Geschichte: 1,8 Milliarden Dosen für geschätzte 35 Milliarden Euro. Ein EU-Gericht gab der Klage recht, doch dann folgte der mediale und politische Paukenschlag: Die Nachrichten seien gelöscht, nicht archiviert worden. In einem Rechtsstaat, der Transparenz predigt, wirkte diese Erklärung für viele wie ein schlechter Scherz. Frédéric Baldan wollte sich mit dieser Antwort nicht zufriedengeben. Er grub tiefer, veröffentlichte das Buch „Ursula Gates“ und erstattete Strafanzeige wegen Korruption und Vernichtung von Dokumenten.

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Was darauf folgte, gleicht einem Polit-Thriller der dunkelsten Sorte. Zuerst wurde seine Akkreditierung als Lobbyist beim EU-Parlament eingezogen. Dann wurde seine Strafanzeige mit einer Begründung abgewiesen, die Juristen fassungslos macht: Er habe keinen „persönlichen Schaden“ erlitten. Als ob Korruptionsvorwürfe bei der Verwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe nur dann relevant wären, wenn sie den Einzelnen direkt im Geldbeutel treffen. Doch der wahre Schlag gegen Baldan erfolgte nicht im Gerichtssaal, sondern im digitalen Bankwesen.

Innerhalb einer Woche kündigte die ING-Bank alle seine Konten. Nicht nur sein Privatkonto oder das Firmenkonto seiner Beratungsfirma waren betroffen. Die Bank löste auch das Familienkonto und – was besonders schockiert – das Sparkonto seines erst fünfjährigen Sohnes auf. Andere belgische Banken folgten diesem Beispiel zeitgleich. Ohne Angabe von Gründen, ohne Fehlverhalten. Eine kurze Mitteilung, dass das Konto in 60 Tagen geschlossen wird, und das war es. In einer Welt, in der ohne Bankverbindung keine Miete gezahlt, kein Gehalt empfangen und kein täglicher Einkauf mehr getätigt werden kann, ist dies das Todesurteil für das gesellschaftliche Leben.

Ursula von der Leyen verschweigt Klinikaufenthalt: Wie steht es um die  Transparenz?

Diese Methoden erinnern fatal an die Ereignisse in Kanada während der Trucker-Proteste, als Premierminister Trudeau Konten von Demonstranten ohne Gerichtsbeschluss einfrieren ließ. Es scheint, als etabliere sich in der westlichen Welt eine neue Form der staatlichen Repression: Wer die falschen Fragen stellt, verliert den Zugriff auf sein Geld. Die Botschaft der EU-Spitze ist dabei glasklar: Leg dich nicht mit der Präsidentin an, sonst löschen wir dich digital aus.

Baldan ist jedoch nicht die einzige Stimme, die vor einem Kontrollverlust in der EU warnt. Der EU-Rechnungshof selbst deckte kürzlich auf, dass Milliarden an Steuergeldern völlig unkontrolliert an NGOs fließen. Es gibt Fälle, in denen Gelder für Klimaprojekte in China in leeren Hühnerställen versickerten – Projekte, die von den Bürgern an der Zapfsäule und im Supermarkt teuer bezahlt wurden. Während kleine Bürger und kritische Beobachter wie Baldan bis ins kleinste Detail überwacht und sanktioniert werden, scheint für die Elite in Brüssel ein ganz anderes Recht zu gelten.

UrsulaGates : l'auteur

Frédéric Baldan kämpft weiter gegen das, was er als „staatliche Repression“ bezeichnet. Er ist zum Gesicht eines Widerstands geworden, der weit über die Impfstoff-Debatte hinausgeht. Es geht um die fundamentale Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und in welcher Gesellschaft wollen wir leben, wenn der Staat oder Banken das Recht haben, Kindern die Ersparnisse wegzunehmen, nur weil der Vater die Regierung kritisiert? Die beunruhigende Antwort lautet: Wenn wir jetzt wegschauen, entscheiden bald Algorithmen und politische Loyalität darüber, ob wir morgen noch Brot kaufen können. Der Fall Baldan ist eine Warnung an uns alle – und er zeigt, dass der Kampf um die Transparenz in Brüssel gerade erst begonnen hat.