In der europäischen Migrationsdebatte hat sich ein dramatischer Wendepunkt vollzogen, der die politische Landkarte des Kontinents dauerhaft verändern könnte. Während die deutsche Bundesregierung weiterhin über kulturelle Sensibilitäten und die rechtliche Machbarkeit von Rückführungen diskutiert, hat Italien unter der Führung von Premierministerin Giorgia Meloni Tatsachen geschaffen, die selbst hartgesottene Oppositionspolitiker in Deutschland wie Alice Weidel in Erstaunen versetzen. Die Zahlen sind so eindeutig wie schockierend: Innerhalb nur eines Jahres sank die Zahl der illegalen Einreisen in Italien um massive 60 Prozent. Von 157.000 Ankünften im Jahr 2024 schrumpfte die Zahl auf lediglich 6.000 im Jahr 2025.

Dieser Erfolg ist kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis einer kompromisslosen Strategie, die auf drei Säulen ruht: Abschreckung, konsequente Rechtsdurchsetzung und der Schutz der nationalen Identität. Meloni hat den nationalen Notstand ausgerufen und damit den Weg für Maßnahmen geebnet, die in Berlin und Brüssel lange Zeit als undenkbar oder gar politisch unkorrekt galten. Kriegsschiffe patrouillieren nun im Mittelmeer, um die Grenzen zu sichern. NGO-Schiffe, die oft als verlängerter Arm der Schlepper kritisiert werden, sehen sich mit massiven Bußgeldern von bis zu 900.000 Euro oder gar Haftstrafen für ihre Kapitäne konfrontiert. Werden Schlepperboote abgefangen, werden deren Motoren konsequent zerstört, um eine Wiederverwendung unmöglich zu machen.

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Doch Melonis Kurs endet nicht an der Küstenlinie. Im Inneren des Landes weht ein neuer Wind, der besonders das gesellschaftliche Zusammenleben betrifft. Ein neues Gesetz verbietet den Gesichtsschleier, namentlich Burka und Nikab, in allen öffentlichen Räumen. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen von bis zu 3.000 Euro rechnen. Das Argument der italienischen Regierung ist klar: Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, muss aber im Einklang mit der Verfassung und den Werten einer offenen Gesellschaft gelebt werden. Paralleljustiz und religiös motivierte Unterdrückung werden nicht länger geduldet. Auch die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland muss nun lückenlos offengelegt werden, um radikale Einflüsse von außen zu unterbinden.

Besonders das sogenannte „Albanien-Modell“ sorgt europaweit für Schlagzeilen. Italien hat Asylzentren außerhalb der EU-Grenzen errichtet, in denen Anträge geprüft werden, bevor ein Migrant überhaupt europäischen Boden betritt. Wer illegal kommt, wird sofort zurückgeschickt. Das verhindert endlose juristische Schleifen durch nationale Verwaltungsgerichte, wie sie in Deutschland an der Tagesordnung sind. Während Italien jährlich etwa 5 Milliarden Euro in den Grenzschutz investiert, gibt Deutschland – trotz einer doppelt so großen Wirtschaftskraft – lediglich 1,5 Milliarden Euro aus. Dieser massive Unterschied in der Prioritätensetzung spiegelt sich unmittelbar in den Erfolgsquoten wider.

President Meloni addresses Parliament ahead of European Council meeting on  17-18 October | www.governo.it

Alice Weidel und die AfD beobachten diese Entwicklungen mit einer Mischung aus Bestätigung und Fassungslosigkeit über die deutsche Trägheit. Weidel kritisiert scharf, dass in Deutschland über eine halbe Million Syrer Bürgergeld beziehen, obwohl der Fluchthintergrund des Bürgerkriegs längst entfallen sei. Während aus Ländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien bereits hunderttausende Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt sind, findet aus Deutschland praktisch keine Rückführung statt. Die Kritik der Opposition ist deutlich: Die deutsche Regierung wolle das Recht nicht durchsetzen, sondern brechen.

Italien steht mit seinem Kurs jedoch nicht mehr allein. Eine neue Achse der Vernunft scheint sich in Europa zu bilden. Neben Italien setzen auch Ungarn unter Viktor Orbán, die Niederlande unter Geert Wilders sowie Polen und Schweden auf eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts und den Schutz der Grenzen. Schweden, einst das Musterland der liberalen Flüchtlingspolitik, hat seine Gesetze drastisch verschärft, nachdem die sozialen Spannungen im Land eskaliert waren.

Deutschland wirkt in diesem Umfeld zunehmend wie der „letzte naive Idealist“. Während Berlin sich an den EU-Migrationspakt klammert, der Mitgliedstaaten zur Aufnahme zwingt oder mit Geldstrafen belegt, hat Meloni diesen Pakt mit Rückendeckung ihrer Verbündeten faktisch abgelehnt. Die Botschaft aus Rom ist unmissverständlich: Nationale Selbstbestimmung ist keine leere Phrase, sondern gelebte Realität.

Alice Weidel: Ökonomen zerpflücken ihre Dexit-Idee - DER SPIEGEL

Die Debatte in Deutschland nimmt derweil bizarre Züge an. Während das Land mit den Folgen der ungesteuerten Migration kämpft – von überlasteten Kommunen bis hin zu Sicherheitsbedenken in den Städten – diskutiert die Berliner Koalition über ein Verbot der AfD und investiert Milliarden in neue Migrationsprojekte. Kritiker werfen der Regierung vor, jene als Extremisten abzustempeln, die den Rechtsstaat verteidigen wollen, während gleichzeitig Millionen an NGOs fließen, die das Schlepperwesen unterstützen.

Italien beweist derzeit, dass Patriotismus kein Schimpfwort sein muss und dass der Schutz der Grenzen unmittelbar mit dem Schutz der Freiheit und der Frauenrechte verknüpft ist. Meloni zeigt, dass man Grenzen verteidigen kann, ohne sich dafür schämen zu müssen. Was wäre möglich, wenn Deutschland diesen Kurs übernähme? Echte Grenzzäune, eine voll ausgestattete Grenzpolizei, ein Stopp der NGO-Boote und die Streichung von Sozialleistungen für illegale Migranten – die Wirkung wäre laut Experten sofort spürbar: Weniger Migration, mehr Sicherheit und eine massive Entlastung der Steuerzahler. Europa steht am Scheideweg, und während Italien den Weg in eine souveräne Zukunft weist, verharrt Deutschland in einer endlosen Diskussion, deren Preis das Land jeden Tag teurer zu stehen kommt.