💥 Dieser Auftritt treibt CDU komplett in den Ruin

Schuld auf ganz kurz. Wenn man so dermaßen angewiedert ist von einer Idee und schon mit Unterhemden anfängt, ja, um klarzumachen, wie wie dämlich man das findet, da geht’s um politische Glaubwürdigkeit. Ja, fällt ihn dazu was ein? In der Sendung lieferte Seb, der Vie von Unionfraktionschef Jens Spahn, gleich mehrere Gründe, warum die CDU nicht mehr glaubwürdig ist.

Markus Lanz nahm ihn dabei ordentlich in die Mangel und ließ seine Argumente nicht unkommentiert stehen. Wir leben in einem Chemietraieck, wo mittlerweile tausende Menschen in Kurzarbeit sind. Wir haben ein Déjàvu aus den 90er Jahren und wenn diese Partei an die Macht kommt und ihr Rentenkonzept umsetzt, dann ist das der Ausverkauf der Industrie in Sachsen-Anheit.

Und ich kann Ihnen sagen, ich werde alles daran setzen, dass das nicht passiert. Und deswegen nehme ich den Bundeskanzler beim Wort, er hat sein Versprechen gegeben, nach Rentenpaket 1 muss Rentenpaket 2 kommen. Mit dieser Partei erfolgt der Ausverkauf der Industrie in Sachsen Anhalt und so klar muss man das auch benennen.

Wie sehr trauen Sie ihrem Kanzler eigentlich noch? Sehr hat er sie noch nie enttäuscht? Nein. Friedrich Merz hat noch nie ein Versprechen gegeben, dass er kurze Zeit später wieder gebrochen hat. Ich weiß nicht, auf was sie hinaus wollen. Wenn Herr Medik, wenn Herr Medik das Thema Schuldenbremse beispielsweise meint und die zusätzliche Schuldenaufnahme, wissen Sie, dass wir in der Union damit nicht nur große Bauchschmerzen hatten, große Bauchschmerzen gar nicht mehr raus. Ich persönlich auch und dafür gab es aber Gründe, also er hat sie enttäuscht und nein, weil wenn wir es geht doch nicht darum, ob se Müller enttäuscht ist oder ob Mitglieder der CDU enttäuscht s geht darum, wo steht unser Land infrastrukturell was machen wir über die Verteidigungsfähigkeit wo stand die ganz kurz enttäuscht sie haben ja recht es geht nicht darum ob sie enttäuscht sind aber sie müssen das zu Hause ihren Wählern erklären. Landz hat recht, denn vor der Wahl sagte Friedrich März noch folgendes: “Wes müssen wir mal mit dem Geld auskommen, dass wir von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland bekommen und das sind 1000 Milliarden Euro im Jahr. Da muss man doch mal mit auskommen

können, ne? Also, es sei denn, man regiert selber, dann kann man ja gar nicht damit auskommen.” Das muss man Friedrich März lassen. Austeilen konnte er immer hervorragend. Doch genau dabei ist es geblieben. Bis heute wird viel angekündigt und kritisiert. Passiert ist wenig. Versprechen wie im Sommer spüren wir die Verbesserungen oder der großekündigte Herbst der Reformen sind bislang nur leere Worte geblieben.

Und das kann ich auch meinen Wählerinn und Wähler erklären. Sie erklären. Wir halten die Schuldenbremse auf jeden Fall ein und danach machen sie Schulden wie noch kein Kanzler vor. Ich kann ihn das als Sachsenanhalter sagen noch mal. Es gibt eine Partei bei uns, die AfD, die sagt, sie will das Geld der Schande zurück.

Und ich sage, ich bin froh, dass wir in meinem Landkreis mit 45 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zukünftig ein Bildungskampus bauen. Den hätten wir uns vorher nicht leisten können, wo Sekundarschule und Schule zusammen das Thema und das politische Versprechen war, wir machen unter gar keinen Umständen neue Schulden.

Ob das gut oder schlecht ist, will ich jetzt gar nicht werten. Ich freue mich für Sie, wenn Sie die Millionen kriegen, ist auch dringend nötig, um da was zu tun, gerade im Bereich Bildung. Darum geht’s nicht. Aber äh gibt es jemanden, der so deutlich immer wieder gewettert hat gegen die Schuldenorgie von äh Scholz und anderen, wie genau dieser Kanzler, um dann kaum im Amt Rekordschulden zu machen? Enttäuscht sie das noch mal? Ich kann die Entscheidung nachvollziehen.

Ich habe sie auch mitgetragen im deutschen Bundestag. Verstehen Sie das der Glaubwürdigkeit auf? Kann ich kann auch verstehen, dass der Bundeskanzler zurecht sagt, er hat einen hohen Kredit auf sich genommen. Ich glaube, das war ja der Originalton, das kann ich verstehen und deswegen müssen wir auch liefern.

Der Kanzler hat einen enormen Kredit auf Kosten der Steuerzahler aufgenommen. Die Glaubwürdigkeit der Politik liegt am Boden. Umso wichtiger ist es, dass Markus Lanz kritisch nachhakt. Z Müller wurde zudem bereits in der Wahlarena Vertreter des BSW deutlich entlarft. Wer genau zugehört hat, weiß, die CDU wird nichts grundlegendes verändern.

Wir gehen aber unterschiedliche Wege und das unterscheidet uns. Einige wird vielleicht der eine was sagen, äh sagen, wir liefern nichts mehr in die Ukraine. Wir geben keine finanziellen Mittel mehr hin, damit der Präsident Selenski dafür aufgefordert ist, mit Verhandlung mit Vladimir Putin über eine Landauteilung verhandeln zu können und dann ist der Krieg beendet.

Das diese Argumentation verstehe ich. Ich teile aber diese Argumentation nicht. Nicht meine Argumentation. Dann gibt’s noch einen, dann gibt’s den zweiten Weg, da gehöre ich mit dazu. Die sagen und das sagt auch unser Wahlprogramm. Wir wollen die Ukraine mit einer Gruppe aus Frankreich, Großbritannien und Polen auf diplomatischen, finanziellen, humanitären Wege unterstützen, um zu einer Lösung zu kommen und auch mit militärischer Unterstützung bewegt.

Und hier muss Europa als gleichberechtigter Partner mit am Tisch und über unseren Kopf hinweg darf auf dem europäischen Kontinent nicht entschieden werden. Da können Sie gerne weiter träumen. Die Politik der Amerikaner ist eine völlig andere. Sie machen das, was Europäer und was die Bundesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren hätten tun müssen und können, indem man nämlich zu Verhandlungen aufruft.

Das hat man nicht getan. Jetzt geht diesen Weg Präsident Trump. Er wird sich mit Präsident Putin treffen. Ein Unding aus hiesiger Sicht, denn hiesige Politiker wie auch EU-Politiker haben das vermieden. Sie haben eine Resolution nach der anderen in Sachen Boikottmaßnahmen getroffen, die die russische Wirtschaft nicht wirklich getroffen haben, aber die hiesige Wirtschaft in Richtung Abgrund getieben haben aufgrund der Explosion der Energiepreise.

Wie absurd ist es, die eigene Wirtschaft auf dem Gral eines ideologischen Glaubenssatzes zu opfern. Weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission hat im Konflikt in der Ukraine oder dem im Nahen Osten irgendeinen konstruktiven Lösungsansatz unterbreitet. Wir hatten eine Bundesaußenministerin, die als Kriegsministerin nicht als oberste Diplomatin gehandelt hat.

Und was machen wir eigentlich, wenn Präsident Putin ganz offen und frei sagt, was in Deutschland quasi ein Tabu wäre? Er sagt, Selenski hat diesen Krieg mitprovoziert, weil wir um jeden Preis damals unter der Regierung von Joe Biden die Ukraine in die NATO holen wollten. Das wird es mit der neuen US-Regierung nicht geben.

Aber sie machen jetzt eine gefährliche Täter Opferumkehr. Der Aggressor ist Putin nicht. Die Ukraine hat Russland überfallen. Russland hat die Ukraine überfallen. Und ich verstehe nicht, dass sie Sympathien haben für einen Aggressor, der ein friedliches unabhängiges Land überfallen hat. Den Rest erspare ich dir.

Markus Lanz ist mit dem sächsischen Politiker noch lange nicht fertig. Jetzt ist er richtig warm gelaufen. Kennen Sie Robert Tab? Sagt ih der Name was jetzt muss Ist das derjenige der gegangen ist jetzt aus dem Bundestag? Ja. Ja. der der hat diese Idee mal eingebracht und sie kennen auch Friedrich März, ne? Kennen Sie auch die Reaktion von Friedrich März auf diese abstruse Robert Habck Idee? Kenne ich.

Ja, kennen Sie. Ja. Für die wenigen, die es vielleicht nicht kennen, äh wir schauen noch mal ganz kurz rein. Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht, dann kommen solche Vorschläge dabei raus.

Okay. An welchem Küchentisch hat Fredich Merz im Unterhemd gesessen? Das kann ich ihn nicht beantworten. Großraum Tägerseher oder wo kann ich mir das vorstellen? Die Frage kann ich ihn nicht beantworten. Großraum Tegernsee fragt Landzhemisch, ob das eine Anspielung auf Friedrich März Freund Wolfram Weimer ist, der sich dort gerne mit hochrangigen Politikern trifft, bleibt offen.

Thema auf ganz kurz, wenn man so dermaßen angewiedert ist von einer Idee und schon mit Unterhemden anfängt, ja, um klarzumachen, wie wie dämlich man das findet, kann man nicht hinterher kommen und sagen, ach, wir haben noch mal nachgedacht, also ohne das Unterhemd ist das doch eine gute Sache. Friedrich Merz ist Bundeskanzler einer Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Wir haben keine 51% geholt. Ähm, das heißt, wir haben einen Koalitionspartner, mit dem ich sehr gerne zusammenarbeite, weil ich überzeugt bin, dass wir in der Mitte heraus dieses Land wieder stabilisieren können. Und es geht nicht um diesen einen Spiegelstrich, es geht um das ganze Thema Rentenkommission. Wir brauchen eine Lösung.

Wir brauchen wieder die Antwort, dass Menschen, die arbeiten gehen auch so viel leisten, dass sie am Ende des Arbeitslebens auch eine Rente bekommen. Was anderes, da geht’s um politische Glaubwürdigkeit. Ja, fällt ihn dazu was ein? Also, ich kann ihre wenn ich kann ihre Frage verstehen, ob das nicht, wenn ich also ich verstehe daraus, ob das nicht komisch ist, wenn man so auftritt im Wahlkampf und nach der Wahl das dann so macht.

Äh, ist das glaubwürdig? ist da die Fallhöhe nicht sehr hoch? Wenn das die Frage wenn das die Frage, wenn das die Frage ist, mit Friedrich März bekommen die Menschen die Rekordschulden der SPD und die Rentenpolitik von Robert Habeck. Der vielbeschworene Herbst der Reformen ist ein glatter Winter der Enttäuschung geworden.

Wenn man sich die Zahlen aktuell anschaut, stellt man fest, dass es wahrscheinlich in diesem Jahr rund 24 000 Unternehmensinsolvenzen geben wird. Zinsen und Aktiengewinne auf Sozialabgaben zu erheben sehe ich als Angriff auf die Altersvorsorge von Kleinsparern. Ich glaube, dass die Frage der Glaubwürdigkeit so dominant ist gerade.

Das ist auch ein Phänomen dieser Zeit, wenn man so will. Also die SPD, die zerrieben ist zwischen Linka und zwischen AfD und die sich jetzt klammert daran an das letzte, was sie eigentlich noch hat, ja, Rente Sozialpolitik, von dem sie glaubt, das rettet uns. Ja, ob das so kommt, weiß man nicht, aber das ist jedenfalls ihre Strategie.

Man hat die CSU, die auch in Bayern natürlich von gleich von zwei Kräften rechts von ihr unter Druck steht. der Freie Wähler CS und AfD und sich auch an ihre Mütterrente klemmert. Ja, im März sind da Kommunalwahlen und so wäre natürlich schwierig, wenn das jetzt nicht durchkommen würde.

Und dann hat man die CDU, die ganz besonders unter Druck steht, natürlich wegen der AfD im Kern eigentlich erschüttert wird gerade und permanent daran erinnert wird, was sie eigentlich so versprochen hat im Wikampf. Muss ich das ungefähr so vorstellen, dass jeder einzelne CDU Bundestagsabgeordnet gerade so ein rechtes Teufelchen auf der Schulter hat, das immer sagt, aber ihr habt doch immer noch nicht das Heizungsgesetz abgeschafft und ihr habt immer noch nicht das Verbrenner ausgekippt und übrigens die Asylwände ist auch noch nicht vollendet. Also ich glaube das erklärt die Emotionalität und die Anspannung in der gesamten Koalition und vor allem auch in der CDU sich an das zu klammern, was man irgendwie noch hat und mal zu klären, wofür man überhaupt noch steht. Und darum geht eigentlich diese Frage, sind wir eigentlich eine Reformkraft in diesem Land oder sind wir es nicht? Das ist, glaube ich, die fundamentale Frage in der CDU gerade. Weit medic hat es gut auf den Punkt gebracht. Es geht vor allem um Machterhalt. Jede Partei versucht sich noch irgendwie an der Macht festzuklammern, bevor die AfD stärker wird. Echte Reformen für die Bürger werden dabei wohl am Ende auf der Strecke bleiben.

Aber das ist auch nicht erstaunlich. Ja, eine derart katastrophale Performance, wie die von März hat noch nie jemand hingelegt. Sie haben ja vorhin zurecht gesagt, alle waren sicher tiefer als Olaf Scholz kann man eigentlich nicht mehr fallen als Bundeskanzler, aber nach wenigen Wochen hat es März schon erreicht.

Also niemand vertraut ihm mehr, wenn er irgendetwas verspricht. Niemand glaubt, dass das, was er ankündigt, irgendwie umgesetzt würde. Nicht nur die Wähler glauben das nicht mehr, sondern die eigene Partegenossen nicht mehr. Man kann ja in verschiedenen Foren X beispielsweise auch viele prominente Stimmen aus der CDU hören, die sich dort auch melden und die immer wieder gewissermaßen geistig die Hände überm Kopf zusammenschlagen und sagen, was ist das denn jetzt wieder für ein Wahnsinn? Äh als die neue Regierung antrat, äh hatte ich keine Hoffnung in irgendeinen SPD äh Minister wohl aber in Friedrich März, der ja gerade links ist vorbei angekündigt hat mit wunderbaren ergänzenden Versprechungen. Äh ich hatte sehr viel Zutrauen in Dobrint. Äh, weimer halt hielt ich für eine großartige, tolle, konservative [gelächter] Idee und Frau Reiche hielt ich für einen wahnsinnigen Fortschritt gegenüber Habig. Äh, nun, was ist passiert? Äh, nach einem Tag war schon die Hoffnung auf März vorbei. Nach einem Tag äh ja, bevor er eigentlich Bundeskanzler war, war ja [gelächter] schon Sondervermögen und weiter. Ja, genau.

Und nach weniger Zeit war Dobrint, der, wenn Sie so wollen, der große äh äh die das große Stoppsignal an der Grenzen äh hat sich auch in Luft aufgelöst. Ja. ob er selber schuld daran ist, ob er nicht wusste, dass es nicht geht oder es nicht kann, ist gar nicht so wichtig. Und Weimer ist gerade zu einer Katastrophe geworden.

Herr Bolz spricht mir aus der Seele. Der Unterschied ist nur, ich wusste schon länger, dass es mit März nichts wird. Dass er jedoch so massiv enttäuscht, hat mich dann doch überrascht. Zum Abschluss habe ich noch eine Poate und dabei kommt die Rente ins Spiel. Dänemark auch sehr interessant. Und da bekommt jeder Rentner eine Grundrente in Höhe von ungefähr 2000 €.

Also deutlich höher als hierzuländer Lande und zusätzlich zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verpflichtend Beiträge in eine Pensionskasse ein. Wird staatlich verwaltet am Finanzmarkt, ist das Thema, was Sie gerade hatten, angelegt. Ja, aber dann kommt zusammen mit dieser freiwilligen privaten Vorsorge, die steuerlich auch noch begünstigt wird, ein dänischer Rentner im Schnitt, Achtung, auf 3500 € im Monat.

Nicht nur der dänische Rentner bekommt mehr als wir Deutschen, auch die Österreicher profitieren deutlich. Die Nettoersatzquote, also der Anteil des letzten Nettogehalts, den man als Rente erhält, liegt in Österreich traditionell bei rund 87% nach 45 Beitragsjahren. In Deutschland dagegen nur bei etwa 55%.

Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union, sowohl absolut als auch pro Kopf. Aktuelle Zahlen für 2024 zeigen, dass wir über 13 Milliarden Euro mehr eingezahlt haben als andere Länder und trotzdem bekommen wir eine so magere Rente. Wir bleiben Europas Melku. Das merkt jeder im Portemonnaie.

Gleichzeitig ist Europa die Melk Amerikas. Und obwohl wir gerade eine massive Wirtschaftskrise erleben, müssen wir weiterhin unser hart erarbeitetes Steuergeld fleißig abdrücken.