Der Jahreswechsel ist traditionell eine Zeit des Feierns und der Hoffnung. Doch für viele Einsatzkräfte in deutschen Großstädten, allen voran in Berlin, gleicht die Silvesternacht mittlerweile eher einem Einsatz im Krisengebiet als einem friedlichen Volksfest. Während die sozialen Netzwerke voll von Videos brennender Barrikaden und gezielter Angriffe auf Beamte sind, zeichnet die politische Führung ein Bild, das bei vielen Beobachtern für fassungsloses Kopfschütteln sorgt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), ließ kurz nach der Nacht verlauten, dass die Stadt eine „ruhigere Silvesternacht“ als in den Vorjahren erlebt habe. Er lobte das „hervorragende Einsatzkonzept“ der Polizei und Feuerwehr. Doch stellt sich die dringende Frage: Was genau definiert die Politik heute als „ruhig“? Wenn 400 Personen festgenommen werden müssen, 14 in Unterbindungsgewahrsam landen und gegen sieben Verdächtige Haftbefehle erlassen werden, ist das dann wirklich ein Erfolg?

Die Diskrepanz zwischen Statistik und Realität

Die nackten Zahlen sprechen eine Sprache, die nur schwer mit dem Begriff „Ruhe“ in Einklang zu bringen ist. Allein am Alexanderplatz, der als eine der Verbotszonen deklariert war, kam es zu hässlichen Szenen. Mehrere Männer beschossen Polizeibeamte gezielt mit Raketen. Auch wenn glücklicherweise niemand bei diesem spezifischen Vorfall verletzt wurde, zeigt es die totale Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz. In München bot sich ein ähnliches Bild: Eine Gruppe von rund 30 Personen feuerte Raketen auf Streifenwagen ab. Die Beamten mussten die Angreifer im Sprint verfolgen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Messlatte für Eskalation massiv verschoben wurde. Nur weil nicht ganze Straßenzüge wie im Jahr 2022/23 in Schutt und Asche gelegt wurden, wird die aktuelle Gewaltbereitschaft als kontrollierbar eingestuft. Doch für die betroffenen Polizisten und Sanitäter ist jede einzelne Verletzung eine zu viel. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es trotz der angeblichen Entspannung mehr als 20 verletzte Einsatzkräfte.

Kriegsähnliche Zustände in den Stadtvierteln

Besonders erschreckend sind die Berichte aus den Wohnvierteln. In Essen beispielsweise mussten Polizisten in Hundertschaftsstärke anrücken, um der Feuerwehr den Weg zu ebnen. Dort waren Müllcontainer angezündet und Barrikaden errichtet worden. Als die Feuerwehr eintraf, um zu löschen, wurde sie mit Pyrotechnik beschossen und musste sich zunächst zurückziehen. Erst unter massivem Polizeischutz konnten die Löscharbeiten fortgesetzt werden.

Dies sind Zustände, die nichts mehr mit jugendlichem Leichtsinn zu tun haben. Es ist eine bewusste Attacke auf diejenigen, die uns schützen sollen. Dass die Innensenatorin Iris Spranger dennoch betont, die Vorbereitungen hätten sich als richtig erwiesen, wirkt wie ein Schlag ins Gesicht derer, die im Raketenhagel standen. Ja, Prävention ist wichtig, und die Sicherstellung von über 220.000 Stück illegaler Pyrotechnik im Vorfeld war ein wichtiger Erfolg. Doch die schiere Menge an sichergestellten „Kugelbomben“ der Kategorie 4 verdeutlicht, mit welcher kriminellen Energie hier hantiert wird. Diese Sprengkörper können ganze Wohnungen unbewohnbar machen – ein Schicksal, das im vergangenen Jahr 36 Familien in Berlin ereilte.

Die Kosten der „Sicherheit“

Ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommt, sind die enormen Kosten. Rund 4.300 Polizisten waren allein in Berlin im Einsatz, um das Schlimmste zu verhindern. Wer trägt die Last dieser massiven Präsenz? Letztlich ist es der Steuerzahler, der über den Länderfinanzausgleich diese Sonderschichten finanziert, um ein Mindestmaß an öffentlicher Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist eine teure Versicherung gegen eine Gewalt, die in einer funktionierenden Gesellschaft gar nicht erst in diesem Ausmaß existieren dürfte.

Die politische Strategie von „Prävention, Intervention und Repression“ klingt auf dem Papier schlüssig. Doch die Repression – also die Bestrafung der Täter – bleibt oft ein zahnloser Tiger. Ein Blick auf die juristische Aufarbeitung der Krawalle von 22/23 zeigt ein düsteres Bild: Von über hundert eingeleiteten Verfahren wurden die meisten eingestellt. Nur fünf Verurteilungen gab es am Ende. Diese mangelnde Konsequenz des Rechtsstaates wirkt wie eine Einladung für die Randalierer des Folgejahres. Wenn keine spürbaren Strafen folgen, verliert die Polizei auf der Straße jegliche Autorität.

Ein gefährlicher Gewöhnungseffekt

Was wir derzeit erleben, ist eine schleichende Normalisierung von Gewalt. Wenn die Politik Gewaltakte als „Erfolg“ verkauft, weil sie nicht noch schlimmer ausgefallen sind, begeben wir uns auf einen gefährlichen Pfad. Silvester darf nicht zu einem rechtsfreien Raum werden, in dem Einsatzkräfte als Zielscheiben dienen.

Der Kontrast zwischen den schönen Bildern vom Feuerwerk am Brandenburger Tor, die um die Welt gehen, und den brennenden Barrikaden in Neukölln oder dem Wedding könnte nicht größer sein. Während 25.000 Menschen friedlich feierten, kämpften wenige Kilometer weiter Beamte um ihre körperliche Unversehrtheit. Es ist an der Zeit, dass die Politik aufhört, Statistiken schönzurechnen, und stattdessen die Realität auf den Straßen ungeschönt benennt. Nur durch eine ehrliche Analyse und konsequente Strafverfolgung kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden. Alles andere ist eine gefährliche Verharmlosung auf dem Rücken derer, die für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.