Das Machtgefüge in Europa wankt

In den prunkvollen Hallen von Brüssel hat sich in den letzten 48 Stunden ein diplomatisches Drama abgespielt, dessen Tragweite viele erst jetzt zu begreifen beginnen. Während die deutschen Spitzenpolitiker Ursula von der Leyen und Friedrich Merz krampfhaft versuchen, das Narrativ der Einigkeit aufrechtzuerhalten, sprechen die Fakten eine andere, weitaus düsterere Sprache. Der jüngste EU-Gipfel markiert nicht nur eine finanzielle Zäsur durch die Aufnahme neuer Milliarden-Schulden, sondern offenbart eine tiefe Spaltung im Herzen Europas. Der größte Paukenschlag kam jedoch von unerwarteter Seite: Emmanuel Macron, der französische Präsident, hat öffentlich die Tür für direkte Verhandlungen mit Wladimir Putin einen Spalt weit geöffnet.

Dieser Vorstoß wirkt wie ein politisches Erdbeben, besonders für Friedrich Merz, der sich im Vorfeld des Gipfels klar gegen neue Schulden positioniert hatte und Gespräche mit dem Kreml-Chef bisher kategorisch ablehnte. Dass nun ausgerechnet der engste Partner Frankreich aus dem bisherigen „Orchester der Willigen“ ausschert, gleicht einer diplomatischen Demütigung für die deutsche Führung.

A YouTube thumbnail with maxres quality

Der 90-Milliarden-Euro-Deal: Erfolg oder finanzielles Desaster?

Offiziell wird die Einigung auf neue Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine als Erfolg gefeiert. Doch der Preis für diesen Kompromiss ist hoch und wird vor allem von den europäischen Steuerzahlern getragen. Ursprünglich standen weit höhere Summen im Raum – der Internationale Währungsfonds sprach von 135 Milliarden, andere Quellen gar von 210 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2027. Dass man sich nun auf 90 Milliarden geeinigt hat, wirkt eher wie ein Notbehelf als wie eine nachhaltige Strategie.

Besonders pikant ist die Rolle der „Gewinner“ dieses Gipfels: Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Diese drei Staaten haben für ihre Bürger das Maximum herausgeholt. Sie verzichteten zwar auf ihr Vetorecht, ließen sich dafür aber offiziell von den Zinsbelastungen dieser neuen Schulden befreien. Während Staaten wie Deutschland schätzungsweise über 22 Milliarden Euro schultern müssen, sind Budapest, Prag und Bratislava fein raus. Viktor Orban bezeichnete die Summe bereits als „verlorenen Kriegskredit“ – eine Einschätzung, die angesichts der wirtschaftlichen Lage der Ukraine kaum von der Hand zu weisen ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses zinslose Darlehen jemals zurückgezahlt wird, tendiert gegen Null.

Nach Eklat im Weißen Haus - Macron glaubt nicht an Bruch zwischen Kiew und  Washington - Politik - SZ.de

Macrons Kehrtwende: Dialog statt Isolation?

Die wohl wichtigste Nachricht des Gipfels ist jedoch die veränderte Tonalität aus Paris. Emmanuel Macron signalisierte am Freitag, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bereit sein müssen, wieder direkt mit Wladimir Putin zu sprechen. Seine Begründung ist so pragmatisch wie alarmierend: Sollten die von den USA geführten Friedensgespräche scheitern, darf Europa nicht tatenlos zusehen. Macron betonte, es sei „bald wieder sinnvoll“, den Dialog mit Moskau zu suchen, um eine Eskalation zu verhindern und die Souveränität Europas zu wahren.

Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zur bisherigen Linie von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz, die auf maximale Isolation Russlands setzen. Macron scheint erkannt zu haben, dass die bisherige Strategie des Abwartens und der reinen Waffenlieferungen an ihre Grenzen stößt. Insider vermuten hinter diesem Vorstoß auch massiven innenpolitischen Druck. In Frankreich wächst der Unmut über die Beteiligung am Ukraine-Konflikt; Demonstrationen fordern ein Ende der Unterstützung und warnen vor der Entsendung französischer Soldaten. Macron muss handeln, um den rechten Flügel um das Rassemblement National nicht weiter zu stärken.

Merz und Von der Leyen: Die geschwächten Taktgeber

Für Friedrich Merz war dieser Gipfel eine schmerzliche Erfahrung. Seine „Sonntagsreden“, wie Kritiker sie nennen, verfingen in Brüssel nicht. Er scheiterte mit seinem Widerstand gegen neue Schulden und musste zusehen, wie Italien und Frankreich ihm die Gefolgschaft verweigerten. Auch sein Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung heranzuziehen, bleibt vorerst ein Luftschloss. Dass er sich dennoch vor die Presse stellte und die Ergebnisse als Erfolg verkaufte, wird von vielen Beobachtern als Realitätsverlust gewertet.

Ursula von der Leyen wirkte nach den 18-stündigen Verhandlungen sichtlich gezeichnet und war gegenüber Journalisten kurz angebunden. Es wird immer deutlicher, dass das Duo Merz/Von der Leyen nicht mehr die alleinige Richtung in der EU vorgibt. Meloni und Macron haben sich als neue Machtpole etabliert, die bereit sind, die deutsche Vorherrschaft herauszufordern.

EU-Gipfel: Wahrscheinlich noch einmal Ursula von der Leyen – DW – 18.06.2024

Fazit: Ein unsicherer Weg in das Jahr 2026

Der EU-Gipfel hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Während die finanzielle Last für die Bürger der großen Nettozahler wächst, bröckelt die diplomatische Einigkeit. Macrons Vorstoß Richtung Putin könnte der Beginn einer neuen europäischen Realpolitik sein, die anerkennt, dass Frieden auf dem Kontinent ohne Gespräche mit Moskau nicht zu erreichen ist. Für die deutsche Politik bedeutet dies eine bittere Pille: Man droht, den Anschluss an die diplomatische Dynamik zu verlieren und stattdessen die Hauptlast eines immer teurer werdenden Konflikts zu tragen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Macron tatsächlich den Mut aufbringt, den Dialog mit Putin zu suchen – und ob Merz und Von der Leyen dann noch mehr als nur Zuschauer im eigenen Orchester sind.