In den Fluren der Brüsseler Machtzentralen herrscht derzeit eine Nervosität, die kaum noch zu kaschieren ist. Was von der EU-Kommission als moralisch alternativloser Akt der Solidarität mit der Ukraine verkauft wurde – die großflächige Enteignung eingefrorener russischer Staatsvermögen –, hat sich zu einem handfesten Systemkonflikt ausgeweitet. In den letzten 24 Stunden ist der offene Bruch innerhalb der Europäischen Union zur Gewissheit geworden: Ein Bündnis aus Italien, Belgien, Malta und Bulgarien stellt sich offen gegen die Pläne von Ursula von der Leyen und warnt vor einem juristischen und wirtschaftlichen Harakiri.

Der Aufstand der Realisten

Es ist kein diplomatisches Geplänkel mehr, sondern eine politische Zäsur. Italien, als drittgrößte Volkswirtschaft der EU ein echtes Schwergewicht, hat sich an die Seite Belgiens gestellt, um die „Reißleine“ zu ziehen. Der Kern des Widerstands ist nicht etwa Sympathie für Moskau, sondern nackter Selbsterhaltungstrieb. In Belgien sitzt Euroclear, einer der weltweit wichtigsten Finanzdienstleister, bei dem Hunderte Milliarden Euro an russischen Werten lagern.

Die Risikoanalyse ist nüchtern und erschreckend: Sollte die EU diese Gelder ohne völkerrechtlich wasserdichtes Fundament enteignen, wird Russland vor internationalen Gerichten klagen. Die Chancen, dass Moskau gewinnt, stehen exzellent. In diesem Szenario würde Euroclear für die Schadensersatzforderungen haften. Eine Insolvenz dieses Finanzriesen würde den gesamten europäischen Kapitalmarkt wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen lassen. Belgien hat diesen „Brandbrief“ der Finanzwelt verstanden und weigert sich, den Kopf für die politischen Ambitionen der Kommission hinzuhalten.

Missbrauch von Notstandsgesetzen: Artikel 122 als Allzweckwaffe?

Der eigentliche Skandal, der nun ans Licht kommt, betrifft die Methode, mit der die EU-Kommission ihre Ziele durchdrücken wollte. Um das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedstaaten zu umgehen, griff man in die unterste Schublade der juristischen Trickkiste: Artikel 122 des EU-Vertrags. Dieser Notstandsparagraph ist eigentlich für Katastrophen wie schwere Naturereignisse oder massive Energieversorgungskrisen reserviert.

Die Kommission argumentiert nun mit einer „wirtschaftlichen Notlage“, um das Vetorecht der Einzelstaaten auszuhebeln. Doch Kritiker stellen klar: Die wirtschaftlichen Probleme Europas – von der Rezession in Deutschland bis zur Schuldenlast in Frankreich – sind hausgemacht und haben mit den russischen Vermögenswerten nichts zu tun. Hier wird ein Notstand konstruiert, um politischen Widerstand zu brechen. Für Länder wie Italien und Malta ist dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Wer garantiert ihnen, dass Brüssel morgen nicht auch bei Themen wie Migration, Klima oder nationalen Haushalten den „Notstand“ ausruft, um unliebsame Regierungen zu überstimmen?

Das Ende der Rechtsstaatlichkeit?

Die juristische Realität ist simpel, auch wenn sie moralisch unbequem sein mag: Die dauerhafte Einziehung des Eigentums eines souveränen Staates ohne internationales Gerichtsurteil wird von Experten als „staatlich organisierter Diebstahl“ bezeichnet. Die EU-Kommission wusste dies von Anfang an, handelte aber unter massivem Druck. Da die USA unter einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ihre Unterstützung für die Ukraine neu bewerten könnten, versucht Brüssel verzweifelt, neue Finanzquellen zu erschließen – koste es, was es wolle.

Doch der Preis ist hoch. Europa verliert seinen Ruf als sicherer Hafen für internationales Kapital. Warum sollten Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Indien ihr Vermögen noch in der EU parken, wenn politische Launen darüber entscheiden, ob das Geld morgen noch da ist? Kapital hasst Unsicherheit, und die aktuelle Willkür-Politik der Kommission ist pures Gift für den Finanzplatz Europa.

Ein gespaltenes Europa vor dem Schicksalsgipfel

Die Fronten verlaufen nun quer durch den Kontinent. Während Polen und die baltischen Staaten maximale Härte fordern, mahnen die südlichen und westlichen Staaten zur Vernunft und zum Schutz der eigenen Finanzstabilität. Deutschland wirkt in diesem Machtkampf seltsam gelähmt. Unfähig zur Führung, folgt Berlin meist der Linie der Kommission, aus Sorge, als „unsolidarisch“ gebrandmarkt zu werden.

Nächste Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Es wird kein gewöhnliches Treffen werden. Es geht um die fundamentale Frage: Ist die EU noch ein Bündnis souveräner Staaten, die sich an gemeinsame Regeln halten, oder wandelt sie sich endgültig in einen zentralistischen Machtapparat, der das Recht nach Belieben biegt?

Fazit: Die Union am Scheideweg

Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Selbst wenn auf dem Gipfel ein „fauler Kompromiss“ gefunden wird, ist das Vertrauen innerhalb der Union tief erschüttert. Die Rebellion Italiens und Belgiens zeigt, dass die Legitimationskrise der EU ein kritisches Ausmaß erreicht hat. Wenn die EU ihre eigenen Prinzipien – Rechtsstaatlichkeit, Konsens und Eigentumsschutz – opfert, um kurzfristige politische Ziele zu erreichen, verliert sie genau das, was sie zu verteidigen vorgibt.

Der Konflikt um die russischen Milliarden ist somit nur ein Symptom einer viel tieferen Krise. Europa steht nicht wegen äußerer Feinde am Abgrund, sondern wegen einer politischen Kultur, die glaubt, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Vernunft zurückkehrt oder ob die EU sehenden Auges in eine Zukunft steuert, in der Macht über Recht steht. Eines ist sicher: Nach diesem Gipfel wird nichts mehr so sein, wie es vorher war.