In einer diplomatischen Eskalation, die kurz vor dem Jahreswechsel die politischen Gemüter in Europa und den USA gleichermaßen erhitzt, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine drastische Maßnahme ergriffen. Fünf prominente europäische Persönlichkeiten, die maßgeblich an der Regulierung und Überwachung digitaler Inhalte beteiligt sind, wurden mit sofortigen Einreiseverboten in die Vereinigten Staaten belegt. Diese Entscheidung markiert eine neue, aggressive Stufe in der Auseinandersetzung um das Verständnis von Meinungsfreiheit und staatlicher Intervention im digitalen Raum.

Unter den sanktionierten Personen befinden sich die beiden Gründerinnen der bekannten deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) HateAid, Annalena von Hodenberg und Anna-Lena von Hodenberg. HateAid hat sich in Deutschland und Europa einen Namen als Beratungsstelle gegen digitale Gewalt gemacht und setzt sich aktiv dafür ein, Hassrede und Desinformation auf sozialen Plattformen juristisch zu verfolgen. Während Annalena von Hodenberg für ihre Arbeit erst kürzlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, stufen die US-Behörden ihre Aktivitäten nun als Teil eines „globalen Zensurindustriekomplexes“ ein. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass eine Trägerin höchster staatlicher Auszeichnungen Deutschlands von einem engen Verbündeten wie den USA zur unerwünschten Person erklärt wird.

Ebenfalls von den Sanktionen betroffen ist der ehemalige französische EU-Kommissar Thierry Breton. Breton gilt als der maßgebliche Architekt des Digital Service Act (DSA), jenem EU-Gesetzeswerk, das Online-Giganten wie X (ehemals Twitter) oder Meta dazu verpflichtet, illegale Inhalte strenger zu moderieren. Aus Sicht der US-Regierung ist der DSA jedoch kein Schutzinstrument für Bürger, sondern ein Werkzeug zur Unterdrückung politisch unliebsamer Meinungen. US-Außenminister Marco Rubio fand auf der Plattform X deutliche Worte für diesen Schritt: Er warf den europäischen Ideologen vor, amerikanische Plattformen über Jahre hinweg dazu gezwungen zu haben, US-amerikanische Standpunkte zu zensieren, die nicht in das europäische Weltbild passen. Unter der aktuellen Administration werde eine solche „exterritoriale Zensur“ nicht länger toleriert.

Die Reaktionen der Betroffenen fielen erwartungsgemäß heftig aus. Die Führung von HateAid bezeichnete das Einreiseverbot als einen Akt der Repression durch eine Regierung, die zunehmend die Rechtsstaatlichkeit missachte. Sie sehen darin den Versuch, Kritiker mundtot zu machen und US-Konzerne davor zu bewahren, sich in Europa an geltendes Recht halten zu müssen. Thierry Breton zog indes einen historischen Vergleich und verglich das Vorgehen des US-Außenministeriums mit der berüchtigten McCarthy-Ära der 1950er Jahre, in der in den USA eine hysterische Jagd auf vermeintliche Kommunisten stattfand. Die Zensur finde nicht dort statt, wo die Amerikaner sie vermuten würden, entgegnete Breton kämpferisch.

Die Ironie der Situation ist kaum zu übersehen: Während europäische Organisationen und Politiker im Namen der Demokratie und des Schutzes vor „Hass und Hetze“ Regulierungen vorantreiben, die von Kritikern als Zensur wahrgenommen werden, antworten die USA nun mit ihren eigenen Zensurmaßnahmen – nämlich dem Ausschluss dieser Personen aus dem öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten. Es ist ein paradoxes Spiel um die Definition von Freiheit, bei dem beide Seiten behaupten, die wahren Verteidiger demokratischer Werte zu sein.

Besonders pikant wird die Lage durch die zeitgleiche Verschärfung des Tons innerhalb der Europäischen Union. Während man sich über die US-Sanktionen empört, steht die EU-Kommission selbst in der Kritik, die Meinungsfreiheit intern weiter einzuschränken. Jüngst wurden Journalisten der pro-europäischen Plattform „Euractiv“ sanktioniert und von Kongressen ausgeschlossen, weil sie die Arbeit der Kommission kritisch hinterfragt hatten. Dies nährt den Vorwurf der Doppelmoral: Wer im eigenen Haus kritische Stimmen durch den Entzug von Akkreditierungen sanktioniert, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich über Einreiseverbote aus Übersee beschwert.

Die Entscheidung Washingtons, die Liste der sanktionierten Personen eventuell sogar noch zu erweitern, falls keine „Kurskorrektur“ in Europa erfolgt, deutet darauf hin, dass dies erst der Anfang eines langwierigen Konflikts sein könnte. Es geht dabei um weit mehr als nur um Visa-Fragen; es geht um die grundsätzliche Frage, wer die Regeln für den globalen Informationsfluss des 21. Jahrhunderts festlegt. Werden die Nationalstaaten ihre Souveränität behaupten können, oder führen die unterschiedlichen Auffassungen von Redefreiheit zu einer digitalen Spaltung der westlichen Welt?

Inmitten dieser turbulenten Entwicklungen bleibt der Bürger oft ratlos zurück. Was als Kampf gegen Desinformation deklariert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als ein Machtkampf um die Deutungshoheit der Wahrheit. Wenn die Grenzen zwischen berechtigter Kritik und „Hassrede“ immer unschärfer werden und wenn staatliche Stellen entscheiden, welche Argumente „demokratisch“ sind und welche nicht, gerät das Fundament einer offenen Gesellschaft ins Wanken. Die aktuellen Ereignisse zeigen deutlich, dass der transatlantische Dialog über diese Grundwerte dringender denn je ist – auch wenn man sich derzeit lieber gegenseitig die Türen vor der Nase zuschlägt.