Skandalöses verhalten - Fleischhauer räumt ordentlich auf!

Sie sorgt regelmäßig für Schlagzeilen und nicht im positiven Sinne. Nun hat die grüne Jugendchefin Jette Nitzard mit ihrem provokanten Auftritt im ACAB Hoodie erneut für einen handfesten Skandal gesorgt. Auch die Journalistin Helene Brubbrowski zeigt dafür kein Verständnis und findet klare Worte für diesen Ausfall der grünen Jugendchefin, weil sie unbefangener sind als vielleicht Ricarda Lang.

Ähm, bei dem Punkt, den wir kurz antippen wollen, es gibt eine aktuelle Kritik ähm gegenüber der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nizart. Sie hat ein Selfie von sich gepostet mit dem Pulli mit der Aufschrift ACAB, All Cops are Bastards übersetzt. Alle Polizisten sind Bastarde. Ein Slogan der autonomen Sinne.

Jetzt gibt’s bis hoch zu Jem Östemier in der grünen Spitze auch ziemlich heftige Reaktionen und es wird sogar darüber geraunt, ob sie eigentlich richtig sein dieser Partei. Ist das richtig so zu reagieren? Ja, also ich finde man soll die Sache echt ein bisschen tiefer eine junge Frau, die ist 26 Jahre alt, ja, und sieht gut aus, macht mein Gott, ich was ich alles für ein Mistgerät hab in meinem Leben, als ich jünger war.

Ich find’s aus zwei Gründen völlig daneben. Erstens, weil die, weil sie die der Grünen Partei schadet, die eine Entwicklung Herr Fleischer skizziert vorgenommen hat von einer Partei, die den Staat und die Institution jedenfalls mal in Frage gestellt hat, bis abgelehnt hat zu einer Partei, die ja den Schulterschluss auch gefunden hat, zu den Sicherheitsbehörden mittlerweile ja institutionsstärkend eigentlich eintritt und das zweite und das finde ich eigentlich das gewichtigere Argument ist, dass viele Grüne in der Regierung Personenschutz hatten. Menschen, die bereit waren, das muss man immer mitdenken, die Bundespolizisten ihr Leben zu geben für die Schutzperson. Ricarder Lang hatte Personenschutz, Jem Östemier hat Personenschutz, Robert Habbeck hatte Personenschutz, Annalena Berburg, alles Leute, die sehr hart arbeiten rund um die Uhr 24 Stunden für die Grünen da sind. Und dann sich hinzustellen und zu sagen, das sind alle Bastarde, finde ich. Also, ich find es geht aber nicht. Wir lassen es dabei. Es gibt ä Polizeigrün, ein Polizeverein mit Sitz in der Parteizentrale der Grünen.

Ja, du hast richtig gehört. Und genau diese Polizisten werden, ich zitiere, durch den Pullover von Jette als Bastarde bezeichnet. Ganz ehrlich, diese Partei samt ihrer Jugendorganisation braucht kein Mensch. Der Verfassungsschutz sollte besser sie im Auge behalten, statt die AfD, denn um die geht es jetzt hier weiter bei Meischberger.

Er ist offen für das AfD Verbotserverfahren. Der sagt wörtlich, wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden. Sie dafür natürlich äh also das Parteiverbot steht im Grundgesetz. Natürlich kann man das prüfen.

So und wir haben jetzt einen tausendseitigen Bericht des Verfassungsschutzes, der sich das intensiv angeschaut hat und verschiedene Dinge aufgelistet hat, die zeigen, dass die AfD ähm mit dem Demokratie, mit dem mit der Menschenwürde und so weiter da systematisch gegen verstößt. Ich warne nur davor, dieses Parteiverbot hochzuhängen.

Das ist ja das Wort dieser Sendung, das verschiedener Stelle. So, also wir dürfen auf gar keinen Fall so tun, als würde mit dieser Diskussion das Problem oder auch mit dem Verbot gelöst, denn erstens dauert diese Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, das ja mit zwei Drittel Mehrheit da entscheiden muss, Jahre, während der die AfD weiter so macht wie bisher.

Ähm und das zweite ist, dass ja diese Menschen, die die AfD wählen, teilweise in Wahlkreisen 40% und mehr, dadurch nicht verschwinden. Also, ich habe manchmal den Eindruck, diese Debatten, die wir führen, drehen sich immer Pro und Kontraverbot. Und das führt zu einer Denkfaulheit, weil wir sagen, na ja, dann haben wir ja irgendwie so ein ein rechtliches Schwert, was wir einsetzen können und dann ersparen wir uns den ganzen Rest und der ganze Rest bleibt.

Man kann es machen, aber man darf auf gar keinen Fall in der Zeit faul bleiben. Man kann auch überlegen, was es denn wirklich bringt, wenn man überlegt eine Geschichte zurückgeht damals SRP oder KPD ist lange, lange her und damals brauchte man Parteien, die Wissen verbreiteten, die Politik machten und heutzutage in diesen Zeiten braucht man das ja alles gar nicht mehr.

Also in Rumänien wurde ein Kandidat verboten und bei der nächsten Wahl hat er so ein Klon gehabt, so ein Hooligan und der hat sogar mehr Stimmen gekriegt als derjenige. Das heißt, wenn man einfach nur sagt, verbieten alles wunderbar toll, es ist ja nicht mehr der Fall. Also, wenn man sie bekämpfen will, ich sehe nicht diese tollen AI getriebenen Computer generierten Filmchen auf TikTok oder sonst wo, die dann für die CDU, SPD oder so Werbung machen.

Also dieses Schlagen der AfD mit deren Mitteln funktioniert jedenfalls bis jetzt nicht und da die AfD weiß, dass es im Luft in der Luft liegt, wird sie sich darauf vorbereiten, dann von irgendwoher das machen. Also ich glaube nicht, dass es de facto in dieser Zeit irgendwas bringt, obwohl ich sie nicht mag.

Ach was, wie sehen Sie es? Ich stimme schon an dem Wort gesichert rechtsextrem. Das wird jetzt immer gesichert rechtsextrem, weil der Verfassungsschutz das gesagt hat, so als ob das jetzt so ein Tüffsiegel drauf sei. Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die direkt dem Innenminister untersteht.

Also es ist nicht, das kann man so wirklich nicht sagen. Ich hab mir diese 1100 Seiten angeguckt. Im Wesentlichen hat betreibt man Zeitungslektüre beim Verfassungsschutz, das muss man mal sagen. Sind alles zugängliche Äußerung. Es ist viel ekelhaftes dabei. Nur das entscheidende ist, arbeitet diese Partei im Kern daran, dieses System zu überwinden und dazu liefert dieser diese 1100 Seiten bislang kein Beleg.

Das ist jetzt quasi der Fleischhauerstempel, den sie da drauf, das ist der Fleischauer. Aber andererseits, wenn viele Juristen, darunter auch Herr Steinhöfel sind überzeugt, der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden. Doch Frau Brubbrowski scheint in diesem Fall nicht bereit, sich der Realität zu stellen. In der Runde wird es spürbar hitzig.

Herr Fleischchauer dreht förmlich auf, als er den Familiennachzug thematisiert und dessen Verbindung zur Obdachlosigkeit aufzeigt. Zu brisant für den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Kaum ist das Fass geöffnet, wird hastig das Thema gewechselt. wahrscheinlich zu unangenehm, was da ans Licht kommt. Vor der Wahl von Tag 1 an hat das ja ähnlich formuliert wie Markus Söder, war glaube ich nach Aschaffenburg äh wird das enden.

So und ich glaube, das ist auch der Regierungsauftrag, den die Wähler ihm gegeben haben, diese Art von Ungesetzlichkeit, die wir die letzten Jahre erlebt haben, eben zu beenden. Das heißt, der Zustand ist bis lang, irgendwo kommen Flüchtlinge an und dann werden sie in Italien halt in die Züge gesetzt, durch Österreich durchgeleidet und landen alle bei uns.

Und nicht nur, weil das Wetter hier so schön ist, sondern weil offenbar die Leute sich ausgerechnet haben, dass das Leben hier angenehmer ist als in Italien oder in Polen oder in Ungarn. In der Realität habe ich jetzt neulich gelesen, dann steht jetzt die tapferen Grenzsoldaten, z.B.

an der polnischen Grenze, da kommen jetzt Afghanen rüber auch ohne Papiere. Klassiker, dann sind die so ein Schritt schon auf deutschem Grenzgebiet. Jetzt kommt der brave Polizist und will diese Afghan zurückschicken und dann sagt der Pol, nee, die nehmen wir nicht mehr. Und ich glaube, es ist ihn gelungen mit zweien jetzt da war ganz stolz zwei Afghanen zurückgeschickt.

So ne, ist nicht gelungen. Genau. Noch nicht mal gelungen. Genau. So wie auch immer. Jedenfalls das natürlich keine Zahlen mit dem man dann von den Wer treten kann und sagen, Herr Markus Höler, jetzt haben wir es aber geschafft. So, ich glaube, dass der also das was wir eben gerade gehörten mit dem Familiennachzug z.B. das muss natürlich sein.

Also entweder sagen wir alle die subsidiär schutzbedürftig sind in Deutschland sollen ja auch für immer bleiben. Also, wenn ich eine siebenköpfige Familie nachhole, was erwarte ich, dass die dann nach 2 d Jahren oder vier Jahren alle zurückgehen? Natürlich gehen die nicht alle nach zurück.

Und ähm der vierte Bürgermeister, also SPD-mann saß neulich auch, glaube ich, beim Mioska und hat erzählt, was Familiennachwuchs in einer Stadt bedeutet, nämlich, dass er eine neue Abdachlosen Unterkunft gebaut hat. Die waren super stolz für und dann war sie schwupsvoll, weil dann kommen auch nicht zwei oder drei Leute, kommen halt sieben Leute aus Pakistan.

Also der Familiennachzug ist richtig, also stoppen zu stoppen. Also es sind, man muss es sagen, es sind es ist gedeckelt 1000 pro Monat, also 12000 im Jahr dürfen überhaupt kommen. Also es ist jedenfalls nicht so eine unerhörte Geschichte, wie es jetzt manche Linke darstellen. Also derzeit ist er gedeckelt auf, also die Ampelregierung hat ihn auf 1000 Personen pro Monat gedeckelt.

Ähm das wurde noch nicht mal immer ausgeschöpft. Zuvor, sie haben es vorhin besprochen, war der ja auch schon zwischen 2016 und 2018 ausgesetzt. So. Es handelt sich ja bei den Subsidiärgeschützen eben, ja, Freihe hat ja gesagt, nicht um welche, die ein Asylanspruch haben, sondern die vorübergeht in Deutschland sein dürfen, wo alle drei Jahre, so ist die Theorie, wo alle drei Jahre geprüft wird, ob sie überhaupt noch ein Recht haben, hier zu bleiben und so weiter.

Und da ist eigentlich die Idee vom Gedanken her nicht, dass die sich komplett integrieren. So, aber das ist ja das Widersinnige. Ich hole jetzt kleine Kinder, dann gehen die in die Schule und dann gibt’s nich ein riesen Geschrei, das Kind aus der Schule. Das Ganze ist ja auch rechtlich entschieden, wenn man sich jetzt mal auf die rechtliche so der europäische Gerichtsof für Menschenrechte hat gesagt, ja, es ist aus diesen Gründen, weil es eben sich nicht um ähm schutzbedürftig da handelt, sondern eine andere Kategorie, ist es auch rechtlich zulässig, ähm das zumindest mal zwei Jahre auszusetzen und danach im Individualfall zu prüfen. Das heißt, ich würde sagen, man ist eine politische Entscheidung, die man treffen kann in einer Situation, in der man den Eindruck hat, das Landes überfordert, ohne dass man aufschreien muss, das ist jetzt der größte Skandal. Den Familiennachzug auszusetzen ist kein Skandal, sondern eine längst überfällige richtige Konsequenz. Eine kurze Atempause würde uns sicherlich allen gut tun. Bis dahin sollte die Regierung endlich erkennen, das Volk hat genug, das Maß ist voll. Es ist höchste Zeit

wieder Politik für uns zu machen, mit uns und nicht gegen uns.