In einem Land, das sich stolz als Rechtsstaat bezeichnet, gibt es Momente, in denen das Vertrauen der Bürger in die Justiz bis auf die Grundmauern erschüttert wird. Ein aktueller Fall aus Lemgo, Nordrhein-Westfalen, liefert derzeit den Stoff für einen solchen Albtraum, der jeden privaten Vermieter nachts nicht mehr schlafen lässt. Es ist die Geschichte eines Ehepaars, das sich offenbar darauf spezialisiert hat, das System nach allen Regeln der Kunst auszunutzen, und eines Gerichtsurteils, das den Tätern recht gibt und die Opfer verhöhnt. Mietnomaden, die keinen Cent Miete zahlen und sich mit mutmaßlich gefälschten Angaben Zutritt verschafft haben, erhielten per Gerichtsbeschluss das Recht, in das Objekt zurückzukehren, aus dem sie zuvor hinausgeworfen worden waren.

Die Geschichte beginnt denkbar harmlos. Ein Vermieterpaar aus Lemgo bietet eine Ferienwohnung an – eigentlich eine lobenswerte Sache, die in Zeiten von akutem Wohnraummangel und schleppendem Neubau durch die Regierung dringend notwendig ist. Das besagte Ehepaar mietete die Wohnung ursprünglich für nur fünf Nächte. Sie wirkten seriös, sprachen von Firmen und guten Jobs. Doch nach Ablauf der Zeit dachten sie gar nicht daran, die Koffer zu packen. Sie blieben einfach drin. Wie sich später herausstellte, war die Firma, über die die Miete angeblich abgewickelt werden sollte, längst insolvent. Berufsangaben waren frei erfunden, Ausweise möglicherweise gefälscht.

Wochenlang versuchten die Vermieter, die Situation friedlich zu lösen, doch ohne Erfolg. In ihrer Verzweiflung griffen sie schließlich zu einer Maßnahme, die nun juristisch gegen sie verwendet wird: Sie setzten die ungebetenen Gäste vor die Tür und tauschten die Schlösser aus. Was aus rein menschlicher Sicht als verständliche Notwehr gegen dreiste Betrüger erscheint, wertete das zuständige Amtsgericht als „verbotene Eigenmacht“. Der Richter entschied, dass der Zutritt gewährt und die Schlüssel herausgegeben werden müssen. Die Begründung: Wer jemanden ohne gerichtlichen Räumungstitel aussperrt, handelt rechtswidrig – völlig ungeachtet dessen, ob Miete fließt oder ob die Mieter sich durch Betrug eingeschlichen haben.

Dieses Urteil wirft ein grelles Schlaglicht auf eine besorgniserregende Schieflage in der deutschen Gesetzgebung. Während der Staat es seit Jahren versäumt, seine selbstgesteckten Ziele im Wohnungsbau auch nur annähernd zu erreichen, wird die Last der Wohnraumversorgung auf private Investoren und Rentner abgewälzt, die ihre Ersparnisse in Immobilien gesteckt haben. Wenn diese Menschen dann an professionelle Mietnomaden geraten, lässt der Rechtsstaat sie oft monatelang, wenn nicht jahrelang, im Regen stehen. Ein Räumungsprozess kann sich über Ewigkeiten hinziehen, während die Kosten für Kreditraten, Steuern und Instandhaltung unerbittlich weiterlaufen.

Besonders pikant: Das fragliche Paar ist bei der Justiz kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2021 und 2024 sollen sie in ähnlicher Weise Vermieter in Niedersachsen und anderen Teilen NRWs geschädigt haben. Sogar von Handgreiflichkeiten und jahrelangem mietfreien Wohnen trotz Räumungsklagen ist in Berichten die Rede. Es stellt sich die drängende Frage: Wie kann es sein, dass bekannte Serientäter immer wieder Schlupflöcher finden, während die geschädigten Eigentümer durch bürokratische Hürden und ein starres Mietrecht faktisch enteignet werden?

Im aktuellen Fall in Lemgo konnte der Einzug der Mietnomaden vorerst nur durch einen juristischen Kniff verhindert werden. Die Vermieter hinterlegten eine Sicherheitsleistung von 1.500 Euro beim Amtsgericht, um die Zwangsvollstreckung des Urteils abzuwenden. Das Paar darf nun nur dann zurück in die Wohnung, wenn es ebenfalls diesen Betrag als Sicherheit leistet – was bei Menschen, die angeblich mittellos sind und keine Miete zahlen, eher unwahrscheinlich ist. Doch das ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik: Die Vermieter mussten eigenes Geld in die Hand nehmen, um Betrüger aus ihrem eigenen Eigentum fernzuhalten.

Diese Vorfälle haben weitreichende Konsequenzen für den gesamten Wohnungsmarkt. Immer mehr private Anleger schrecken davor zurück, Wohnraum zur Vermietung anzubieten. Das Risiko, an jemanden zu geraten, der mutwillig das Eigentum zerstört oder die Zahlung verweigert, wird in einem Umfeld, das den Mieter nahezu absolut schützt, unkalkulierbar. Kapital wird lieber in Aktien oder ETFs gesteckt, anstatt es immobil in Stein und Mörtel zu binden, wo man im schlimmsten Fall machtlos zusehen muss, wie die Altersvorsorge vernichtet wird.

Die Frustration unter Vermietern wächst, besonders wenn man sieht, wie bereitwillig das Sozialsystem in anderen Bereichen einspringt. Während ehrliche Steuerzahler jeden Cent dreimal umdrehen müssen, scheint es für diejenigen, die das System geschickt aushebeln, kaum Konsequenzen zu geben. Es braucht dringend eine politische Diskussion darüber, wie der Schutz von ehrlichen Mietern gewährleistet werden kann, ohne dabei Tür und Tor für kriminelle Machenschaften zu öffnen. Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn die Leistungen auf einer soliden Basis von Einzahlungen und gegenseitigem Respekt beruhen.

Der Fall aus Lemgo ist ein Warnschuss. Er zeigt, dass das Rechtsempfinden der Bevölkerung und die juristische Realität in Deutschland momentan weit auseinanderdriften. Wenn Eigenmacht als schwereres Vergehen gewertet wird als systematischer Mietbetrug, dann läuft etwas grundlegend falsch. Vermieter fordern zu Recht schnellere Verfahren und einen besseren Schutz vor Mietnomaden. Denn eines ist klar: Wenn private Vermieter das Vertrauen verlieren und sich vom Markt zurückziehen, wird die Wohnungsnot in Deutschland katastrophale Ausmaße annehmen, die auch die beste staatliche Förderung nicht mehr auffangen kann.