Die politische Landschaft im Saarland wird derzeit von einer Kontroverse erschüttert, die weit über die Grenzen der Kreisstadt Neunkirchen hinaus Wellen schlägt. Im Zentrum der Kritik steht der SPD-Oberbürgermeister Jörg Aumann, dem nicht nur ein höchst geschmackloser Umgang mit NS-Symbolik, sondern auch Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstfahrten vorgeworfen werden. Die Ereignisse haben eine Debatte über politische Kultur, Doppelmoral und die Konsequenzen für Spitzenpolitiker entfacht.

Der wohl brisanteste Vorwurf betrifft ein digital bearbeitetes Foto. Jörg Aumann soll dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Karl Albert auf einem Bild ein sogenanntes Hitlerbärtchen aufgemalt haben. Auslöser für diese Aktion war offenbar ein Versprecher Alberts bei einem CDU-Empfang Anfang Januar. Albert hatte fälschlicherweise den Namen eines AfD-Politikers genannt, obwohl er eigentlich einen SPD-Kollegen meinte. Aumann nahm dies zum Anlass, das verunstaltete Bild samt einer Sprechblase zu erstellen und per WhatsApp an einen Dritten zu verschicken.

Dieser Vorgang wird von Kritikern als “primitiv” und “widerlich” eingestuft, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Aumann studierter Jurist ist und seit 2019 das Amt des Oberbürgermeisters bekleidet. Die Junge Union Saar reagierte prompt und forderte den sofortigen Rücktritt des Rathauschefs. Charlotte Schneidewind-Hartz (geb. Mai-Luxemburger), Mitglied im CDU-Bundesvorstand, kritisierte das “gewissenlose und schamlose Hantieren mit NS-Symbolik” scharf und bezeichnete es als Tiefpunkt der politischen Debattenkultur. Aumann selbst rechtfertigte die Aktion im Nachhinein als einen “Scherz”.

Doch die “Bärtchen-Affäre” ist nicht die einzige Baustelle für den SPD-Politiker. Zeitgleich steht Aumann wegen einer Fahrt nach Berlin in der Kritik, die von Fahrern der Neunkircher Verkehrsbetriebe durchgeführt wurde. Der Vorwurf lautet auf Betrug, da die Kosten für diese Fahrt offenbar nicht von Aumann selbst getragen wurden. In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe freigestellt. Diese Gemengelage aus persönlichem Fehlverhalten und möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten hat die Junge Union dazu veranlasst, von einem neuen “Markenkern der SPD” zu sprechen, bei dem man anderen eine rechtsextreme Gesinnung unterstelle, um von eigenen Inhaltsleeren und Skandalen abzulenken.

Besonders pikant wird die Situation durch Aumanns öffentliche Positionierung. Er ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes und sprach sich aktiv für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Auf dem SPD-Bundesparteitag stimmte er für entsprechende Anträge und zeigte sich in sozialen Netzwerken in T-Shirts mit der Aufschrift “FCK AfD”. Kritiker werfen ihm nun eine massive Doppelmoral vor: Während er sich öffentlich als “Retter der Demokratie” inszeniere und politische Gegner scharf attackiere, nutze er privat genau die Symbolik, die er offiziell bekämpft, um Kollegen zu diffamieren.

In der öffentlichen Diskussion wird zudem ein Vergleich zu ähnlichen Vorfällen gezogen. So wird im aktuellen Diskurs an den Fall des baden-württembergischen Landtagsvizepräsidenten Daniel Born (SPD) erinnert, der auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz hinter einem AfD-Kandidaten skizziert hatte, was jedoch ohne strafrechtliche Konsequenzen blieb. Es stellt sich die Frage, ob für Politiker etablierter Parteien andere Maßstäbe gelten als für ihre Konkurrenten.

Die politische Zukunft von Jörg Aumann in Neunkirchen hängt nun am seidenen Faden. Während er weiterhin seine geplanten Bürgersprechstunden wahrnimmt, wächst der Druck aus der Opposition und der Öffentlichkeit stetig. Die Frage, ob ein “Scherz” mit NS-Symbolik und Vorwürfe des Dienstfahrten-Betrugs mit dem Amt eines Oberbürgermeisters vereinbar sind, wird das Saarland wohl noch einige Zeit beschäftigen. In einer Zeit, in der die politische Stimmung ohnehin aufgeheizt ist, wirken solche Vorfälle wie Brandbeschleuniger für das Misstrauen in die politische Führung.