Regierung am Ende: Deutschland steht vor dem DEXIT – Das politische Establishment ignoriert den Volkswillen, während die Revolte des Volkes eskaliert.

Inmitten einer tief greifenden politischen Krise, die das Fundament der Bundesrepublik erschüttert, verliert die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz in Rekordzeit die Unterstützung der Bevölkerung. Die Zeichen stehen auf Sturm, und das Echo dieser Wut hallt nicht nur in Berlin, sondern bis in die Machtzentralen Brüssels wider. Immer mehr Bürger, müde von leeren Versprechen und einer als arrogant empfundenen Verweigerungshaltung, ziehen die drastischste aller Konsequenzen: Sie fordern den Dexit – den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Was vor Kurzem noch als radikale Randposition galt, manifestiert sich nun als Ausdruck einer nüchternen Bestandsaufnahme: Das europäische Projekt in seiner aktuellen Form ist für viele Deutsche gescheitert, und die Regierung in Berlin ist nicht länger in der Lage, die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten.

Die vernichtende Bilanz der Merz-Regierung

Die aktuellen Umfragedaten sind ein verheerendes Zeugnis für die amtierende Koalition. 62 Prozent der Bürger zeigen sich zutiefst unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung. Die Hoffnung auf eine versprochene politische Wende ist zerstoben; sie hat sich als nichts als ein leeres Wahlkampfversprechen entpuppt. Insbesondere Kanzler Merz persönlich wird von 57 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Das politische Erdbeben zeigt sich jedoch am deutlichsten in den sogenannten Sonntagsfragen: Union und die Alternative für Deutschland (AfD) liegen mit jeweils 25,5 Prozent gleichauf, eine politische Sensation, die die tiefe Unzufriedenheit und den Wunsch nach fundamentaler Veränderung widerspiegelt.

Anstatt jedoch den klar geäußerten Willen der Wähler zu respektieren, zementiert Merz eine Verweigerungshaltung, die das Establishment in einem autoritären Licht erscheinen lässt. Er schließt eine Kooperation mit der stärksten Oppositionskraft kategorisch aus, kokettiert stattdessen lieber mit den Grünen oder sogar der Linkspartei – Hauptsache, die Macht bleibt im Kartell der Altparteien. Diese demonstrative Missachtung des demokratischen Votums trägt maßgeblich zur Erosion des Vertrauens bei und heizt die Revolte derjenigen an, die sich systematisch ignoriert fühlen.

Migration und Wirtschaft: Die Kernthemen der Empörung

Die Ursachen für diese dramatische Stimmungsumschwung sind klar und vielschichtig. An vorderster Stelle nennen die Deutschen die unkontrollierte Migration als drängendstes Problem. Trotz Merz’ Ankündigung einer Migrationswende hat sich die Lage nach Ansicht von 35 Prozent der Bürger sogar weiter verschlechtert. Das Gefühl der Unsicherheit und des Kontrollverlusts greift um sich.

Parallel dazu wird die wirtschaftliche Lage mit größtem Pessimismus beurteilt. Das Vertrauen in eine angekündigte „Wirtschaftswende“ ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Die Existenzängste des deutschen Mittelstandes sind real: Ein Drittel aller mittelständischen Betriebe fürchtet um sein Überleben. Die jüngsten Zollvereinbarungen zwischen der EU-Kommission und US-Präsident Donald Trump, die eine 15-prozentige Zollbelastung für deutsche Automobile vorsehen, bedrohen ganze Industriezweige. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einmal mehr als unfähig erwiesen, europäische Interessen zu verteidigen. Die demütigenden Bilder aus Washington, die Merz und von der Leyen als Bittsteller vor Trumps Schreibtisch zeigten, wurden zum Symbol der außenpolitischen Schwäche und einer europäischen Ohnmacht, die Deutschland teuer zu stehen kommt.

Die Krise der CDU: Der Ruf nach dem Ende der „Brandmauer“

Angesichts der historischen Wahlerfolge der AfD – die in einigen Bundesländern bereits auf 40 Prozent zusteuert – bricht in der christlich-demokratischen Union (CDU) eine hitzige Debatte über den Umgang mit der Opposition aus. Prominente ehemalige Unionspolitiker fordern lautstark das Ende der sogenannten „Brandmauer“.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt davor, jedes politische Thema in Abhängigkeit von der AfD zu debattieren. Er plädiert für eine pragmatischere Politik der „Roten Linien“, die es erlaube, sachlich korrekte Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmen kann, ohne dass sofort die „Nazikeule“ geschwungen wird. Ähnlich scharf kritisiert der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, den bisherigen Isolationskurs: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Rödder plädiert für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“.

Besonders deutlich wird Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger CSU-Verteidigungsminister. Er konstatiert, dass „Entzauberung nicht durch Boykott gelingt.“ Die Union müsse die Deutungshoheit über konservative Kernthemen wie Migration, Sicherheit und Energiepolitik zurückgewinnen. Wer sich verweigert, so sein Fazit, öffne der AfD nur noch weiter den politischen Raum. Diese Forderungen finden vor allem in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden breite Unterstützung, wo die AfD die Union längst überflügelt hat. Der Konsens wächst: Die Politik müsse sich auf die Sache konzentrieren und nicht auf die moralische Bewertung der Zustimmung anderer Parteien. Die Brandmauer, so das Fazit, stärke nur die Ränder und führe zu einem politischen Stillstand, der das Land lähmt.

Der autoritäre Kern und der DEXIT-Ruf

Während die EU nach außen schwächelt und Deutschland in Zollstreitigkeiten demütigt, zeigt sie nach innen ein zunehmend autoritäres Gesicht. Die Enthüllung, dass die EU-Kommission Umweltverbände mit Steuergeldern finanzierte, um politisch einseitige Kampagnen gegen Mitgliedstaaten zu führen, markiert einen Skandal, der das System in seinem Kern korrumpiert. Dasselbe Muster zeigt sich auf nationaler Ebene: Entgegen aller Wahlversprechen hat die Merz-Regierung die Förderung linker Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht nur fortgesetzt, sondern sogar auf 192 Millionen Euro aufgestockt. Der Staatsrechtler Hubertus Gersdorf warnte bereits, dass der staatliche Eingriff in die Meinungsbildung über finanzierte NGOs ein Kennzeichen von Autokratien sei. Der Staat finanziert mit Steuergeldern seine eigene Unterstützung und untergräbt so die Grundlagen demokratischer Willensbildung.

Gleichzeitig erschüttern Skandale die Glaubwürdigkeit der Regierung. Die Plagiatsaffäre um das zur Verlagsgruppe des Kulturstaatsministers gehörende Magazin „The European“ – das Beiträge zahlreicher Autoren ungefragt und unhonoriert kopierte und kommerziell nutzte – führt zu massiver Empörung und Rücktrittsforderungen. Das Urheberrecht, das der Kulturstaatsminister schützen sollte, wurde offenkundig verletzt, was die Heuchelei des Establishments verdeutlicht.

Angesichts dieser Gemengelage aus politischer Verweigerung, wirtschaftlicher Angst und moralischen Skandalen ist die Forderung nach dem Dexit nicht mehr die Forderung eines Randphänomens. Sie ist die logische Konsequenz einer nüchternen Bestandsaufnahme, die besagt: Das europäische Projekt in seiner aktuellen Form hat Deutschland an den Rand des Abgrunds geführt. Die EU-Flagge, die symbolisch an vielen Orten zerrissen wird, steht nicht mehr für Freiheit und Wohlstand, sondern für Bürokratie, Entmündigung und den unwiederbringlichen Verlust nationaler Souveränität.

Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuorientierung. Die Hoheit über Grenzen, Rechtssystem und Wirtschaftspolitik muss zurückgewonnen werden. Die historische Leistung von Staatschefs wie Italiens Georgia Meloni, die offen eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert, besteht darin, diesen Missstand offen anzusprechen und konkrete Alternativen aufzuzeigen. Die Zukunft Deutschlands liegt nach Ansicht immer größerer Bevölkerungsteile nicht in noch mehr Europa, sondern in der Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit als souveräne Nation.

Die schwarz-rote Regierung steht nach nur einem halben Jahr dort, wo die Vorgängerregierung am Ende war: Sie bietet keine großen Linien, keine großen Ideen, keine großen Reformen. Der seit Jahren unter Merkel einsetzende Niedergang des Landes – manifestiert im Fehlen von Milliarden im Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem, verursacht vor allem durch die ungebremste Einwanderung in die Sozialsysteme – beschleunigt sich. Die Bürger durchschauen das Spiel. Sie erkennen, dass diese Regierung nicht für sie arbeitet, sondern gegen ihre elementarsten Interessen. Die AfD profitiert nicht zufällig, sondern weil sie Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit bietet, während das politische Establishment in seiner Brandmauer-Mentalität verharrt. Die Revolte ist im Gange, und die Frage ist nicht mehr, ob die Regierung fällt, sondern wann.