Die politische Landschaft in Deutschland wird kurz vor dem Jahreswechsel von einem Ereignis erschüttert, das in dieser Form wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. In der Metropole Köln hat sich ein Bündnis formiert, das die Grundfesten der etablierten Parteien und ihre mühsam errichteten „Brandmauern“ ins Wanken bringt. Mitglieder der CDU und der SPD haben gemeinsam mit Vertretern der AfD einen Verein namens „Wendepunkt Deutschland“ ins Leben gerufen. Was für die Gründungsmitglieder ein mutiges Projekt für mehr Debattenkultur ist, wird von den Parteispitzen als Hochverrat an den eigenen Werten gewertet. Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten: Bereits in der ersten Januarwoche sollen die ersten Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Im Zentrum dieses Sturms steht Dennis Splitz, ein aufstrebender junger Politiker der CDU und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union Lindenthal. Er fungiert als Vorsitzender des neu gegründeten Vereins. An seiner Seite als Stellvertreter: Matthias Büschkes, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat. Dass sich hier Vertreter der vermeintlichen politischen Mitte mit Akteuren einer Partei zusammentun, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sorgt für blankes Entsetzen in den Parteizentralen von CDU und SPD. Während Splitz betont, dass er als Privatperson agiere und lediglich eine freie, unvoreingenommene Debatte fördern wolle, sieht die Kölner CDU-Chefin Serap Güler darin einen inakzeptablen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei.

Die Reaktion von Serap Güler war ebenso schnell wie unmissverständlich. Sie kündigte an, bereits in der nächsten Kreisvorstandssitzung den Ausschluss von Dennis Splitz zu beantragen. „Diese Aktion ist in keiner Weise hinnehmbar“, stellte Güler klar. Für sie und die Parteiführung gibt es keinen Spielraum: Wer mit der AfD paktiert, hat in der CDU keinen Platz mehr. Doch Splitz gibt sich kämpferisch. Er sieht in seinem Engagement keine Zusammenarbeit im parteipolitischen Sinne, sondern eine Plattform für den Meinungsaustausch, die über Parteigrenzen hinweg funktionieren soll. Er kündigte bereits an, sich juristisch gegen einen drohenden Rauswurf zur Wehr zu setzen.

Nicht weniger drastisch fallen die Reaktionen bei den Sozialdemokraten aus. Auch ein SPD-Mitglied soll laut Vereinsangaben im Vorstand vertreten sein, wenngleich der Name bislang nicht öffentlich bekannt wurde. Claudia Walter, die Co-Vorsitzende der Kölner SPD, sprach von einem absoluten „No-Go“. Sollte sich die Beteiligung eines Genossen bestätigen, werde man umgehend das Gespräch suchen und den Austritt nahelegen. Andernfalls werde auch hier das schärfste Schwert der Partei, das Ausschlussverfahren, geprüft. Es ist ein bemerkenswertes Bild der Einigkeit zwischen CDU und SPD, wenn es darum geht, die Brandmauer mit allen Mitteln zu verteidigen.

Der Fall „Wendepunkt Deutschland“ rührt an eine tiefe Wunde im deutschen Diskurs. Während die Parteiführungen die strikte Abgrenzung zur AfD als alternativlos ansehen, wächst an der Basis und in Teilen der Bevölkerung der Wunsch nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Kritiker der Brandmauer werfen den etablierten Kräften vor, die politische Auseinandersetzung zu scheuen und stattdessen auf Ausgrenzung und Verbotsverfahren zu setzen. Der Vorwurf der „Kontaktschuld“ steht im Raum. Viele Bürger fragen sich, warum es im Jahr 2025 nicht mehr möglich sein soll, mit Vertretern einer Partei zu debattieren, die in Umfragen bundesweit zweitstärkste Kraft ist und von Millionen Menschen gewählt wird.

Die Gründung des Vereins ist dabei kein Zufallsprodukt, sondern orientiert sich an internationalen Vorbildern. Das Projekt ist angelehnt an die US-Organisation „Turning Point USA“, die für eine starke konservative Vernetzung bekannt ist. Dass die Gründungsversammlung nach der Absage eines öffentlichen Kulturraums an einem geheimen, nicht öffentlichen Ort stattfinden musste, unterstreicht die aufgeladene Stimmung. Es zeigt, wie schwierig es geworden ist, Räume für einen Austausch zu finden, der nicht dem politisch korrekten Konsens entspricht.

In den sozialen Netzwerken und Kommentarspalten wird der Fall hitzig diskutiert. Viele Nutzer solidarisieren sich mit den jungen Gründern und sehen in dem Vorgehen der CDU- und SPD-Spitze ein Zeichen von Schwäche und Demokratiedefizit. Der Vorwurf wiegt schwer: Man habe „mit Demokratie nichts mehr am Hut“, wenn man den Respekt vor der Meinung anderer und den Millionen Wählern dahinter vermissen lasse. Auf der anderen Seite sehen Unterstützer der Brandmauer in dem Verein eine gefährliche Normalisierung rechtspopulistischer Positionen, der man frühzeitig und entschlossen entgegentreten müsse.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die angedrohten Rauswürfe die gewünschte abschreckende Wirkung entfalten oder ob der „Wendepunkt Deutschland“ tatsächlich zu einer Zerreißprobe für die Parteien in Nordrhein-Westfalen wird. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Das politische Köln erlebt eine Zäsur. Die Brandmauer, die lange Zeit als unüberwindbar galt, hat Risse bekommen – und zwar durch junge Leute aus den eigenen Reihen. Ob diese Risse gekittet werden können oder ob sie der Anfang einer tiefergehenden tektonischen Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft sind, bleibt abzuwarten. Der „Wendepunkt“ könnte seinem Namen schneller gerecht werden, als es der CDU und SPD in Köln lieb ist.