Die politische Szene in Deutschland erzittert, sie erlebt einen seismischen Wandel, dessen Epizentrum direkt im Bundeskanzleramt liegt. Der Mann, der als der unnachgiebige, moderne Konservative gefeiert wurde – derjenige, der die Union zu alter Stärke zurückführen und das Land durch die Krise steuern sollte – steht nun vor einem fundamentalen Autoritätsverlust. Bundeskanzler Friedrich Merz gestaltet die Ereignisse nicht mehr; er wird von ihnen getrieben. Das Konstrukt seiner Macht, errichtet auf den Säulen von Versprechen, interner Disziplin und einer strikten Abgrenzung gegen den politischen Rand, bröckelt schneller, als es irgendjemand für möglich gehalten hätte.

Dies ist kein routinemäßiges Problem einer Regierung. Dies ist der unaufhaltsame Beginn vom Ende der „Merz-Ära“, bevor diese überhaupt richtig begonnen hat. Sein politischer Niedergang wird von zwei Seiten exekutiert: der radikalen internen Revolte aus den eigenen Reihen und dem verheerenden, externen Urteil der Wählerschaft, die ihr Vertrauen mit nie dagewesener Entschlossenheit in eine rivalisierende politische Kraft legt.

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Der Todesstoß aus den eigenen Reihen: Die “Union 18”-Revolte

Der elementare Riss in der Machtstruktur des Kanzlers geht mitten durch seine eigene Partei. Er manifestiert sich im Streit um das geplante Rentenpaket, das Merz zusammen mit Arbeitsministerin Bass als “Jahrhundertwerk der Sicherung” preisen lassen wollte. Doch dieses Prestigeprojekt entpuppt sich nicht als Generationenvertrag, sondern als ein Fass ohne Boden, das die Zukunft der jungen Generation brutal verrät.

Der Widerstand kommt nicht von der Opposition, sondern von der sogenannten „Union 18“, einer Gruppe von 18 jungen Unions-Abgeordneten, die die logische und generationenethische Kehrseite des Gesetzes berechnen: Nach dem Jahr 2033 produziert es ungedeckte Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro. Diese Schuldenlast, so das vernichtende Argument, werde einseitig der jungen Generation aufgebürdet. Pascal Reddich, der Vorsitzende dieser Revolutionsgruppe, wirft Merz damit indirekt Wortbruch vor, da dieser versprochen hatte, die Jungen nicht zu benachteiligen.

Diese Revolte ist existenzbedrohend. Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen. Die 18 „Neinsager“ reichen somit aus, um das gesamte, innenpolitisch wichtigste Gesetz der Regierung im Parlament platzen zu lassen. Merz steht vor einer demütigenden Wahl: Entweder er beugt sich der Logik der Zahlen und kippt das eigene Gesetz – eine Blamage unvorstellbaren Ausmaßes –, oder er riskiert eine Abstimmungsniederlage, bei der seine eigene Fraktion ihm öffentlich die Gefolgschaft verweigert. Beide Szenarien führen zum gleichen Ergebnis: Die Autorität des Kanzlers im eigenen Lager ist nachhaltig zerstört. Ein Regierungschef, der sein wichtigstes Projekt nicht durch die eigenen Reihen bekommt, ist ein regierungsunfähiger Regierungschef. Merz verliert die Kontrolle über seine Machtbasis.

Der Externe Schock: Die AfD überholt die Volkspartei

Während Merz in Berlin damit beschäftigt ist, den Brand in seinem eigenen Haus zu löschen, bricht draußen das gesamte Fundament seiner Macht weg. Die aktuellen Umfragen lesen sich wie ein kontinuierlicher Nachruf auf die Volkspartei. Das Ipsos-Institut misst für die Union einen historischen Tiefstand von 23%. Die AfD hingegen liegt bei 26% – ein Unterschied von drei Prozentpunkten. Diese Zahl ist mehr als eine statistische Verschiebung; sie ist eine seismische Zäsur in der deutschen Nachkriegspolitik. Die Union steckt nicht nur in einer Krise, sie wird von einer anderen Kraft als führende Opposition und Protestpartei abgelöst. Die Wähler wandern nicht nur unzufrieden ab, sie finden eine konkrete, starke Alternative.

Noch dramatischer ist der Blick auf die sogenannte „negative Sonntagsfrage“. Zum ersten Mal seit Beginn der Erhebung sagen nur noch 49% der Deutschen, sie würden die AfD auf keinen Fall wählen. Die mentale Blockade, der gesellschaftliche Bann, löst sich auf. Das maximale Wählerpotenzial der AfD liegt damit bei 33% – ein Drittel der Wähler kann sich eine Stimme für die Partei vorstellen oder tut es bereits.

Diese Entwicklung ist die direkte Ursache und gleichzeitig der mächtigste Verstärker von Merz’ Machtverfall. Denn Merz hat keine inhaltliche Antwort auf diesen Trend. Anstatt die inhaltlichen Gründe für den Aufstieg der AfD – die Sorgen um Sicherheit, unkontrollierte Migration, Rentensicherheit und verfallende Infrastruktur – anzugehen, verfällt er in das alte, gescheiterte Muster der Ausgrenzung.

Rentenabstimmungen fangen im Bundestag an | WDR aktuell

Die gescheiterte Brandmauer: Kritik aus dem eigenen Lager und der Sumpf der Berliner Blase

Selbst innerhalb seiner eigenen Partei mehren sich die Stimmen, die diesen ideologisch verblendeten Kurs für gescheitert erklären. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der in einem schwierigen Umfeld regieren muss, sagt deutlich: „Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden. Brandmauern helfen uns nicht weiter.“ Sein Appell ist klar: Konzentriert euch auf die Probleme der Menschen, dann kehrt das Vertrauen in den Staat zurück.

Doch Merz scheint diesen Rat nicht zu hören. Er ist gefangen in der Logik der Berliner Blase, in der der Kampf gegen die AfD oft wichtiger erscheint als der Kampf für die Lösungen der Bürger. In der CDU formiert sich ein Flügel, der ein strategisches Umdenken fordert. Die Thüringer CDU argumentiert, dass ein aus sachlichen Gründen richtiges Gesetz auch dann umgesetzt werden müsse, wenn es Zustimmung von den politischen Rändern findet. Die Politik dürfe sich nicht von moralischen Abgrenzungen lähmen lassen. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig geht noch weiter und fordert, dass die AfD ihre demokratisch errungenen Rechte in Parlamenten, wie etwa Ausschussvorsitze, auch bekommen müsse. Ihr Urteil über die Merz-Strategie ist vernichtend: „Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke.“

Die aktuelle Politik der Abschottung spielt der AfD in die Hände, weil sie sie als vermeintliches Opfer eines elitären Establishments erscheinen lässt. Merz’ Taktik ist somit nicht nur moralisch fragwürdig, sondern vor allem strategisch ein fataler Fehler.

Die Absurdität dieser selbstgewählten Lähmung zeigt sich im Dortmunder Kommunalparlament, wo eine Mehrheit beschloss, keine Abstimmungen zu dulden, die nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würden. Eine Bezirksregierung musste diesen undemokratischen Beschluss als rechtswidrig beanstanden. Wer von diesem Schauspiel profitiert? Die AfD, die sich als Verteidigerin demokratischer Grundrechte inszenieren kann.

Parallel zu dieser inhaltlichen Verfehlung gedeiht in den Machtzirkeln ein Klima der Käuflichkeit und Realitätsferne, das den Vertrauensverlust weiter beschleunigt:

    Der Klingbeil-Skandal: Das Verhalten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf einer offiziellen, vom Steuerzahler finanzierten Dienstreise nach China ist ein Skandal, der die Verwischung von Staats- und Parteigeschäften offenlegt. Er traf sich privat mit einem Chefinideologen der Kommunistischen Partei Chinas. Die Weigerung des Finanzministeriums, Auskunft über die Kosten zu geben, ist ein offener Affront gegen die parlamentarische Kontrolle.

    Der ideologische Hass der Ministerin: Arbeitsministerin Berbel Bars (SPD) hetzte pauschal gegen Arbeitgeber, die sie abschätzig als „Männer in bequemen Sesseln und Maßanzügen“ beschrieb. In einer Zeit, in der die Wirtschaft jeden Rückhalt braucht, erklärt die zuständige Ministerin einen essentiellen Teil der Gesellschaft zum Gegner. Dies ist wirtschaftspolitischer Irrsinn und belegt die ideologische Realitätsferne dieser Regierung.

    Die Vorwürfe der Käuflichkeit: Hinzu kommen die schweren Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolf Wolfram Weimer, einem Vertrauten Merz’. Seine Firma soll im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel „Abendessen mit Regierungsmitgliedern“ für bis zu 80.000 € angeboten haben, beworben mit dem Versprechen von Einfluss auf politische Entscheidungsträger. Weimer verkörpert das System der vernetzten Eliten, in dem politischer Einfluss und wirtschaftliche Interessen unheilvoll verschwimmen.

 

Der Zerfall der Substanz: Regierungsunfähigkeit in der Krise

Nicht nur in der politischen Taktik, auch in der konkreten Regierungsarbeit offenbart sich das Scheitern. Während die Koalition sich im Rentenstreit aufreibt und moralische Debatten führt, verfällt die Substanz des Landes.

Ein Bericht, gestützt auf die Finanzplanung der Bundesregierung, zeichnet ein apokalyptisches Bild für die deutsche Infrastruktur: In der gesamten verbleibenden Legislaturperiode bis 2029 soll keine einzige neue Autobahn oder Bundesstraße gebaut werden. Dabei liegen hunderte Projekte fertig geplant und baureif in der Schublade. Gleichzeitig fehlt Geld für die dringend notwendige Instandhaltung des maroden Netzes. Trotz Sondervermögen und Rekordschulden wird die Infrastruktur am Ende dieser Regierung in einem schlechteren Zustand sein als zuvor. Dies ist das Eingeständnis einer vollständigen politischen und planerischen Ohnmacht.

Auch die zentralen Wahlkampfversprechen Merz’ – die „Migrationswende“ und die „Wirtschaftswende“ – entpuppen sich als reine Luftblasen. Die Menschen glauben Merz nicht mehr: 71% der Bevölkerung gehen davon aus, dass sich die Lage bei der Migration unter seiner Führung nicht verbessern oder sogar noch weiter verschlechtern wird. In der Wirtschaftspolitik ist der Pessimismus auf einem Rekordhoch: 65% der Deutschen glauben nicht, dass die Wirtschaft auch unter dieser Regierung wachsen wird. Merz, der selbsternannte Wirtschaftskanzler, steht damit als kompletter Bankrotteur da.

Der „Herbst der Reformen“, den Kanzler Merz monatelang beschwor, ist zur Farce verkommen. Jetzt muss sogar sein Fraktionschef Jens Spahn die Notbremse ziehen und die Abgeordneten anweisen, den Begriff „Reformen“ nicht mehr zu verwenden, um die Erwartungen der Bevölkerung zu „reduzieren“. Die bittere Wahrheit: Mit spürbaren Reformen im Sozialstaat sei frühestens im Herbst 2026 zu rechnen. Während das Land in der akuten Krise mit Rezession und kollabierendem Gesundheitssystem steckt, vertröstet diese Regierung auf Übermorgen.

Merz verteidigt Abstimmung über Unionsantrag zur Migration | tagesschau.de

Der Ruf nach Neuwahlen: Bohlen und die schweigende Mehrheit

In diese Ohnmacht stößt eine Stimme aus der gesellschaftlichen Mitte, die das ganze Ausmaß der Entfremdung auf den Punkt bringt. Popmusiker und Produzent Dieter Bohlen, sicher kein Berufspolitiker, aber ein Mann mit einem untrüglichen Gespür für Stimmungen, nennt die Brandmauerpolitik „völlig idiotisch“. Er beschreibt das Klima der Angst und sein Urteil über die Regierung ist vernichtend: „Wir haben ja keine Regierung, wir haben eine Blockierung.“ Sein Lösungsvorschlag teilt er mit immer mehr Menschen, die das Vertrauen in die Koalition verloren haben: „Die beste Geschichte wäre eigentlich Neuwahlen.“

Hier schließt sich der Kreis. Die Umfrage gibt Bohlen und dieser wachsenden Bewegung recht: 45% der Deutschen glauben nicht mehr, dass Merz seine volle Amtszeit überstehen wird. Sie sehen den Rentenstreit, die Umfragewerte, die Revolte der Junggruppe, die infrastrukturelle Vernachlässigung und die strategische Hilflosigkeit. Sie sehen einen Kanzler, der in allen wichtigen Politikfeldern in der Defensive ist, getrieben von Ereignissen, anstatt sie zu gestalten.

Merz verliert alles: Er verliert die junge Generation in seiner eigenen Partei; er verliert die Wähler in nie dagewesenem Ausmaß; er verliert den Respekt von Landesfürsten und Teilen seines Apparats; er verliert die Deutungshoheit über die Demokratie an Stimmen wie Bohlen, die ihm Blockade und realitätsferne Scheingefechte vorwerfen. Und er verliert schließlich die Grundlage jeder staatlichen Autorität: die Fähigkeit, das Land zu modernisieren und instand zu halten.

Das deutsche Volk hat jede Zuversicht verloren. Die Ära Merz, kaum begonnen, steht vor dem Ende. Sie wird in die Geschichte eingehen als das Lehrstück eines Kanzlers, der lieber an ideologischen Brandmauern festhielt, als die existenziellen Probleme seines Landes zu lösen. Die politische Landschaft Deutschlands erzittert nicht – sie wird neu geordnet. Und diese Neuordnung beginnt mit der Abdankung des Mannes, der sein eigenes Scheitern nicht wahrhaben will.