Ein Szenario der Zukunft: Wenn der Jäger zum Gejagten wird

Wir schreiben das Jahr 2029. Deutschland blickt auf vier Jahre einer schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz zurück, doch das Land ist kaum wiederzuerkennen. Eine globale Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosenzahlen explodieren lassen, die Sozialkassen sind nach Jahren ungebremster Migration erschöpft, und die innere Sicherheit scheint endgültig zu erodieren. In dieser hochexplosiven Stimmung finden Bundestagswahlen statt, aus denen die AfD mit 36 Prozent als stärkste Kraft hervorgeht. Nach monatelangem politischem Tauziehen bildet sich eine Regierung unter blauer Führung.

Nur ein Jahr später folgt der Paukenschlag: Der neue AfD-Innenminister erklärt SPD, Grüne und die Linkspartei offiziell für „gesichert linksextremistisch“. Binnen weniger Stunden werden Tausende Beamte, Richter und Polizisten aus dem Dienst entfernt, da sie Mitgliedern oder Sympathisanten extremistischer Organisationen angehören. Was wie eine düstere Dystopie klingt, ist ein Szenario, dessen rechtlicher und politischer Grundstein möglicherweise genau in diesem Moment gelegt wird. Die aktuelle Strategie des Verfassungsschutzes gegen die AfD könnte sich als das größte politische Eigentor der Bundesrepublik erweisen.

Das Paradoxon des Verfassungsschutzes: Mitgliederboom statt Abschreckung

Eigentlich sollte die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ eine Brandmauer in der Gesellschaft errichten. Doch die Realität sieht anders aus. Statt die Umfragewerte der AfD zu senken, berichten viele Kreisverbände von einem rasanten Mitgliederzulauf. Das Ziel, die Partei gesellschaftlich zu ächten, scheint ins Gegenteil umzuschlagen. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz vor, seine Neutralität aufgegeben zu haben.

Besonders brisant sind die Äußerungen des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, der öffentlich erklärte, dass sein Amt zwar nicht „alleine“ für das Sinken der AfD-Werte zuständig sei – was jedoch impliziert, dass er diese politische Einflussnahme durchaus als Teil seines Aufgabenbereichs begreift. Wenn eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, beginnt, politische Umfragewerte als Zielgröße zu betrachten, gerät das demokratische Gleichgewicht ins Wanken. Das Durchsickern von geheimen Gutachten an die Presse verstärkt den Eindruck, dass hier eine politisch motivierte Kampagne am Werk ist.

Die rechtliche Falle: Wenn das Gutachten gegen das Grundgesetz argumentiert

Ein genauer Blick in das über tausendseitige Gutachten des Verfassungsschutzes offenbart laut Experten erhebliche rechtliche Mängel. Ein zentraler Vorwurf gegen die AfD ist deren Bezug auf eine „kulturelle Identität“ oder eine „ethnische Volkszugehörigkeit“. Das Gutachten argumentiert, dass der Wunsch nach dem Erhalt einer ethnisch-kulturellen Mehrheit im Land bereits verfassungsfeindlich sei.

Hier begibt sich der Verfassungsschutz jedoch auf dünnes Eis, denn das Grundgesetz selbst kennt den Begriff der „Volkszugehörigkeit“. In Artikel 116 wird explizit zwischen der Staatsangehörigkeit und der deutschen Volkszugehörigkeit unterschieden. Letztere wird im Bundesvertriebenengesetz über Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur definiert. Wenn der Verfassungsschutz diese Kategorien nun als rechtsextremistisch einstuft, stellt er sich faktisch gegen die Definitionen des eigenen Grundgesetzes. Kritiker fragen pointiert: Müsste der Verfassungsschutz nun konsequenterweise das Grundgesetz selbst als „gesichert rechtsextrem“ einstufen?

Zitate von gestern, Extremismus von heute?

Wie sehr sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben, zeigt ein Vergleich mit historischen Größen der deutschen Politik. Zitate des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt, der in den frühen 80er Jahren eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen als „Problem“ bezeichnete, würden heute zweifellos dazu führen, dass er in einem Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem geführt würde.

Diese Verschiebung der Maßstäbe ist die Steilvorlage, die die AfD für die Zukunft nutzen könnte. Wenn die bloße Situationsbeschreibung von kulturellen Spannungen an Schulen – wie sie etwa von Alice Weidel geäußert wurde – als Beweis für Rechtsextremismus herangezogen wird, schafft dies ein Instrumentarium, das sich beliebig gegen jede politische Richtung wenden lässt.

Die Steilvorlage für eine „blaue“ Wende

Das gefährlichste Element der aktuellen Entwicklung ist der Präzedenzfall, der hier geschaffen wird. Die AfD muss das Rad nicht neu erfinden; sie muss lediglich das Vorgehen der heutigen Regierung kopieren, sollte sie jemals an die Macht kommen. Ein weisungsgebundener Verfassungsschutz unter einem AfD-Innenminister könnte mit einer ähnlichen Logik gegen linke Parteien vorgehen.

Argumente dafür finden sich in Hülle und Fülle. Zitate von Grünen-Politikern über die „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ oder Aussagen, die das Konzept eines Volkes generell ablehnen, könnten unter einem anderen Vorzeichen als „Volksverhetzung“ oder „Vorbereitung zum Völkermord“ (im Sinne der UN-Konvention zur Auflösung ethnischer Gruppen) klassifiziert werden. Die Antifa-Nähe vieler Abgeordneter von SPD, Grünen und Linken würde die Argumentation für eine Einstufung als „linksextremistisch“ sogar noch erheblich vereinfachen.

Fazit: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Die aktuelle Strategie, die Opposition mit den Mitteln der Geheimdienste kleinhalten zu wollen, könnte als einer der folgenschwersten Fehler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Man schafft Waffen, deren Lauf man nicht kontrollieren kann, sobald sie in andere Hände übergehen. Wer die Brandmauer mit den Mitteln des Verfassungsschutzes hochzieht, liefert der Gegenseite die Blaupause für deren eigenen späteren Feldzug.

Am Ende steht nicht nur die Zukunft einer einzelnen Partei auf dem Spiel, sondern die Neutralität staatlicher Institutionen und damit das Fundament der Demokratie selbst. Wenn Beamte und Richter heute aufgrund ihrer Gesinnung oder Parteizugehörigkeit unter Druck gesetzt werden, wird das Prinzip der Unparteilichkeit geopfert. Ein Instrument, das einmal legitimiert wurde, lässt sich schwerlich wieder aus der Welt schaffen – und die Geschichte lehrt uns, dass politische Machtverhältnisse niemals von Ewigkeit sind. Wer heute das Eigentor schießt, wird morgen den Preis dafür zahlen müssen.