Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, und die Nachrichten der letzten Tage zeichnen ein Bild tiefer Zerrissenheit in der westlichen Gesellschaft. Es ist eine Zeit, in der sich die Widersprüche zwischen politischem Handeln und der erlebten Realität der Bürger immer weiter zuspitzen. Während Sicherheitsbehörden in ganz Europa Alarm schlagen und Metropolen wie Paris ihre bedeutendsten Feierlichkeiten absagen, um die Bevölkerung vor islamistischem Terror zu schützen, treiben deutsche Politiker Vorhaben voran, die bei vielen für Fassungslosigkeit sorgen. Die Rede ist von der Einführung eines offiziellen Gedenktages gegen Islamfeindlichkeit in Berlin – eine Entscheidung, die inmitten einer hochemotionalen Debatte über Migration, Sicherheit und die Finanzierung zweifelhafter Organisationen fällt.
In Paris herrscht eine gedrückte Stimmung. Die französische Hauptstadt, einst Inbegriff von Lebensfreude und Freiheit, hat die größten Veranstaltungen für die Silvesternacht abgesagt. Die Polizei warnte eindringlich vor gewalttätigen Übergriffen und konkreten Terrorplänen des Islamischen Staates (IS). Zwar wird das Feuerwerk stattfinden, doch die Behörden raten den Menschen offiziell dazu, das Spektakel lieber sicher von der heimischen Couch aus im Fernsehen zu verfolgen. Diese Kapitulation vor der Bedrohung ist kein Einzelfall; sie ist das Resultat einer Migrationspolitik, die viele Franzosen mittlerweile offen ablehnen. Nicht ohne Grund verzeichnet der Rassemblement National unter Jordan Bardella einen beispiellosen Zulauf. Bardella, der derzeit als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 gilt, verspricht eine radikale Kehrtwende und eine Lösung für die extrem angespannte Sicherheitslage.

Doch während Frankreich mit den harten Konsequenzen der Bedrohung ringt, scheint man in der deutschen Hauptstadt Berlin eine ganz andere Realität wahrzunehmen. Der Berliner Senat hat beschlossen, ab dem kommenden Jahr den 15. März als „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ auszurufen. Man folgt damit einem unverbindlichen Vorschlag der UN-Vollversammlung, der auf den schrecklichen Anschlag in Christchurch im Jahr 2019 zurückgeht. Ziel sei es, so der Senat, für eine vermeintlich grassierende Islamfeindlichkeit in Berlin zu sensibilisieren und Muslime besser zu schützen. Kritiker fragen sich jedoch zu Recht: Wo bleibt der Gedenktag für die jüdischen Mitbürger, die sich kaum noch trauen, ihre Religion offen zu zeigen? Wo ist der Aufschrei für christliche Schüler, die auf deutschen Schulhöfen drangsaliert werden, weil ihr Pausenbrot nicht den religiösen Vorschriften ihrer Mitschüler entspricht?
Die Einseitigkeit dieser politischen Schwerpunktsetzung ist frappierend. Es wird suggeriert, dass Muslime in Berlin in ständiger Angst vor Übergriffen leben müssten, während die konkrete Gefahr, die von radikalisierten Islamisten ausgeht – und die zur Absage ganzer Volksfeste führt – oft nur als abstraktes Hintergrundrauschen behandelt wird. Diese Diskrepanz zwischen der wahrgenommenen Bedrohung und der politisch verordneten Empathie führt zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft. Wenn die Politik nur eine Seite der Medaille beleuchtet und die Sorgen der Mehrheitsbevölkerung sowie anderer religiöser Minderheiten ignoriert, riskiert sie den sozialen Frieden.

Noch brisanter wird die Lage durch aktuelle Enthüllungen zur Finanzpolitik der Bundesregierung. Dokumente der israelischen Armee belegen offenbar, dass deutsche Steuergelder zur Finanzierung von vier Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Gazastreifen verwendet wurden, in deren Führungsetagen nachweislich Mitglieder der Terrororganisation Hamas saßen. Die Reaktionen aus Berlin auf diese Vorwürfe sind alles andere als transparent. Während das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock jegliche Förderung bestreitet, verweigert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Auskunft unter Berufung auf „Sicherheitsgründe“. Widersprüchliche Berichte aus dem Ausland belasten die deutschen Ministerien jedoch schwer und nähren den Verdacht, dass man es mit der Kontrolle über den Verbleib von Steuergeldern nicht allzu genau nimmt.
Die Bürger finden sich in einer bizarren Welt wieder: Auf der einen Seite werden Gedenktage gegen Islamfeindlichkeit proklamiert und Millionen an Organisationen gezahlt, die Terrorverbindungen aufweisen könnten. Auf der anderen Seite müssen dieselben Bürger hinnehmen, dass ihre Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und Silvesterfeiern aus Angst vor eben jenem Terror gestrichen oder hinter Betonbarrieren verbarrikadiert werden. Es ist ein politischer Spagat, der zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert.

Diese Entwicklungen werfen fundamentale Fragen auf: Wie kann eine Regierung den Schutz einer Gruppe priorisieren, während sie gleichzeitig die Augen vor den Gefahren verschließt, die aus radikalen Strömungen innerhalb dieser Gruppe erwachsen? Und wie lange wird die Bevölkerung diese Widersprüchlichkeit noch mittragen? Die Sehnsucht nach einer klaren, sicherheitsorientierten und vor allem ehrlichen Politik wächst – nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland. Es ist an der Zeit, dass Politiker wieder die Realität der Menschen in den Mittelpunkt stellen, anstatt sich in ideologischen Projekten und intransparenten Fördergeldern zu verlieren. Klar denken und selbst entscheiden – das ist in dieser irren Welt wichtiger denn je.
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