Die Schlagzeilen überschlagen sich: Russland verklagt das belgische Brokerhaus Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Was auf den ersten Blick wie ein verzweifelter juristischer Angriff aus dem Kreml wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein hocheffektiver Keil, der tief in das Herz der Europäischen Union getrieben wird. Denn während die juristischen Erfolgsaussichten der russischen Zentralbank in Europa als gering eingeschätzt werden, ist die politische und psychologische Wirkung verheerend. In Brüssel und Paris herrscht Alarmstimmung, doch nicht wegen Moskau, sondern wegen eines eskalierenden Streits innerhalb der eigenen Reihen.

Der Kern des Konflikts ist so simpel wie gefährlich: Es geht um Haftung, Risiko und die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt. Die EU-Spitze um Ursula von der Leyen sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz drängen darauf, die eingefrorenen russischen Staatsgelder – Schätzungen belaufen sich auf über 200 Milliarden Euro – zu mobilisieren, um damit Reparationskredite für die Ukraine zu finanzieren. Doch die vermeintliche geschlossene Front der Europäer zeigt tiefe Risse. Staaten wie Belgien, Italien, Malta und Bulgarien stehen dem Vorhaben bereits seit längerem extrem kritisch gegenüber. Nun ist mit Frankreich einer der mächtigsten EU-Partner dazugestoßen und blockiert offen die Pläne Brüssels.

A YouTube thumbnail with maxres quality

Paris weigert sich beharrlich, transparent offenzulegen, wo genau die russischen Vermögenswerte in Frankreich liegen, bei welchen Banken sie geparkt sind und unter welchen rechtlichen Bedingungen sie dort verwaltet werden. Offiziell beruft sich Präsident Emmanuel Macron auf das Bankgeheimnis, die rechtliche Sorgfaltspflicht und die Stabilität des Finanzsystems. Doch hinter der diplomatischen Fassade steckt blanke Angst. Sollte die Mobilisierung der Gelder später von internationalen Gerichten als rechtswidrig eingestuft werden, drohen gigantische Schadensersatzforderungen. Frankreich will unter keinen Umständen, dass seine Banken oder der französische Staat für politische Entscheidungen in Brüssel in die Haftung genommen werden.

Diese Unsicherheit ist Wasser auf die Mühlen Moskaus. Die russische Klage gegen Euroclear, wo der Großteil der Gelder liegt, verstärkt genau diese Ängste. Wenn europäische Institutionen wie Euroclear oder nationale Banken ins Visier genommen werden, stellt sich die fundamentale Frage nach der Sicherheit des Finanzplatzes Europa. Nicht nur Russland beobachtet diesen Vorgang genau. Auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, die enorme Vermögenswerte in Europa halten, fragen sich bereits: Wie sicher ist unser Geld hier noch, wenn politische Konflikte ausreichen, um privates oder staatliches Eigentum zu blockieren oder gar zu enteignen? Der Finanzplatz Frankfurt und andere europäische Metropolen könnten diesen Vertrauensverlust schon bald schmerzhaft zu spüren bekommen.

Macron will über Friedenstruppe für die Ukraine beraten - Politik - SZ.de

Der Streit offenbart eine bittere Wahrheit: Die europäische Solidarität endet genau dort, wo die finanzielle Verantwortung beginnt. Während Politiker in Sonntagsreden gerne von Einigkeit sprechen, zeigt der Fall der russischen Milliarden, dass niemand bereit ist, das reale Risiko eines finanziellen Fiaskos zu tragen. Wer haftet, wenn die Enteignung – denn nichts anderes wäre die dauerhafte Nutzung der Gelder – vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Internationalen Gerichtshof scheitert? Die unausgesprochene Antwort in Paris und Rom lautet: „Wir jedenfalls nicht.“

Damit blockiert sich Europa derzeit selbst. Die Unsicherheit der Regierungen ist greifbar. Man möchte Stärke gegenüber Moskau zeigen, doch die Angst vor den eigenen Gesetzen und den Konsequenzen für das globale Finanzsystem ist größer. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz mögen das Vorhaben rhetorisch vorantreiben, doch solange Schwergewichte wie Frankreich keine rechtliche Sicherheit sehen, bleibt der Milliarden-Plan ein hochriskantes Pokerspiel.

Friedrich Merz und Ursula von der Leyen: Zur Not gemeinsam | DIE ZEIT

Fazit: Das eigentliche Problem ist nicht die Klage aus Russland. Das wahre Risiko liegt in der inneren Zerrissenheit der EU. Der eskalierende Streit mit Paris zeigt, dass Europa keine klare Strategie für den Umgang mit eingefrorenen Vermögenswerten hat, die über bloße Symbolpolitik hinausgeht. Wer heute nach Stärke ruft, ohne die Frage der Haftung zu klären, riskiert nicht nur das Vertrauen ausländischer Investoren, sondern auch den Zusammenhalt der Europäischen Union. Es bleibt abzuwarten, ob die Vernunft in Paris oder der politische Druck aus Brüssel am Ende die Oberhand gewinnt – doch die Zeit drängt, und die Kosten der Unsicherheit steigen mit jedem Tag.