Er hat sie hintergangen! Polizistin & Bund der Steuerzahler gar nicht zufrieden

Mario Vogt hat nicht etwa Stellen abgebaut, wie groß angekündigt. Im Gegenteil, er hat noch mehr Leute ins Amt geholt, um sich eng an seinen Chef Friedrich Merz zu klammern. Selbst wichtige Stimmen wie der Bund der Steuerzahler und die Polizeigewerkschaft sind von seiner Arbeit enttäuscht und sagen das auch ganz offen.

Es zeigt sich, nicht nur wir Bürger werden ignoriert und respektlos. Auch Behörden müssen sich diese Dreisigkeiten gefallen lassen. Ähm, ein Thema müssen wir natürlich auch noch besprechen, Herr Vog. Die Prombere hat in der abgelaufenen Legislaturperiode so noch nicht regiert, aber die CDU damals schon kritisiert.

Sie hat nämlich gesagt, also das mit den Staatssekretären, das geht so gar nicht. Personal aufwachs wollen wir auch nicht. Jetzt vernehmen wir, dass es wieder Topjobs gibt. Es gibt zusätzliche Staatssekretäre ähm, die eingestellt werden sollen. Ärgert sie das Widerspruch so entstanden ist? Also einerseits ein Urausschuss zum Thema Staatssekretäre einsetzen und jetzt selber mehr einstellen. Nee.

Ähm weil für mich drei Sachen wichtig sind. Das erste, wir haben vorher gesagt, wir wollen es mit Menschen machen, die Thüringer zu ihre Heimat begreifen und Thüringer sind. Das überwiegend gelungen. Das ist gelungen, nicht überwiegend, das ist gelung. Das zweite ist, wir wollen es mit Experten machen. Wenn Sie sich jetzt mal angucken, das Bildungsministerium leitet ein Lehrer.

Wenn Sie sich anschauen, wir haben in der Wirtschaft eine Frau, die vorher in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, Juristin und ich könnte es durchbuchstabieren. Staatsretäre ehrlicherweise auch das und und deswegen kann ich sagen mit Experten das zu machen, die können auch auf Augenhöhe mit den Experten reden, die da sind die Themen gesch zu bekommen und dann kommt der dritte Punkt.

So und da ist auch die Brücke zu suchen jetzt z.B. wie zum Thema Gesundheit, wenn Sie sich anschauen. Wir haben zwei riesengroße Aufgaben und da werden wir Herr Säer bitte lassen Sie mich lassen sie mich do bitte ausreden ich möchte ihre Frage beantw sind natürlich auch super geschult und machen genau das sie holen sich die Themen immer zurück und büchsen dann ich wollte genau ich wollte von Ihnen wissen wie dieser Widerspruch zu erklären ist, dass sie auf der einen Seite sagen, wir wollen Personalbauen und die Staatssekretäre sind zu viele und jetzt gibt’s eigentlich mehr als vorher. Das ist meine Frage gewesen. Nein, das am Ende der Legislaturperiode wird’s weniger Personal im Landesdienst gehen als am Start. Ich verstehe das schon Herr Funk, was ich frage. Sie hätten ja letztes sie sie bereiten sich so lange auf diese Regierungsphase vor und merken dann jetzt ich brauche neue Staatssekretäre. Zur Wahrheit hät es ja auch gehört. Sie hätten ja auch früher schon sagen können, wir werden mit den Staatssekretär Posten, die wir jetzt haben nicht auskommen. Ich würde sagen, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein. Ich lass sie da auch nicht Herr Sänger, bei allem Respekt. Die Kritik im Untersuchungsausschuss war, dass Menschen eingestellt wurden, die nicht das Qualifikationsniveau hatten, um diesen Posten auszuführen. Mhm. Darf ich

gerade mal nachfragen, jemand der das genau beobachtet, ob ob zu viel Geld ausgegeben wird, ist natürlich auch der bunte Steuerzahler Solwig Friester begrüße ich Sie. Wie schätzen Sie das eine in ihrer Funktion? Äh ist denn zu viel Personal eingestellt worden und auch zu teuer? Was sagt der Bundsteuerzahler? Ja, der Bundsteuerzahler sagt natürlich ja, weil der Bunter Steuerzahler so wie auch der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass Thüringen zu viele Staatssekretäre hat, generell zu viele Abgeordnete, wenn man sich das Verhältnis von der Bevölkerung in Thüringen anschaut, die immer weniger wird, die immer weniger wird und da sind andere Bundesländer uns voraus und da hätten wir uns natürlich schon gewünscht, dass da auch auf die Meinung des Bundsteuerzahler gehört wird und das beachtet wird bzw. Also, welche Ausgaben der neuen Regierung sehen Sie da besonders kritisch? Zwei, drei Beispiele ganz kurz. Na ja, z.B. also bei den 166 neuen Stellen ähm verstehen wir den Sinn dahinter, vor allem wenn es bei der Polizei ist und auch bei der Justiz. Aber z.B. bei der Polizei kann man sagen, wir haben jetzt eine große

Aufrüstung erlebt, wenn man z.B. bei Fußballspielen sich das anschaut, da sehen wir viel mehr Polizeipräsenz. Wieso gehen wir da nicht z.B. hin und sagen bei den Fußballclubs, diese müssen auch teilweise das übernehmen. Das würde ich mir z.B. wünschen. Jetzt meldet sich auch Mandy Koch zu Wort, die Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft in Thüringen.

Offenbar wurden sie und ihre Kollegen von Herrn Vogt und seinem Ministerium einfach übergangen. Entscheidungen wurden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Für Frau Koch ist es ein Schlag ins Gesicht, von solch wichtigen Änderungen erst aus der Presse zu erfahren, statt persönlich informiert zu werden.

Tja, die Altparteien, genauso wie wir sie leider nur allzu gut kennen. Unser Hauptziel war genau nach 10 Jahren diejenigen, die straffällig geworden sind, es gab letztes Jahr ein Brief einer Thüringer Landträtin, die gesagt hat, ich kann die gar nicht unterbringen. So und da haben wir gesagt, das muss ich ändern.

Ähm und das werden wir jetzt machen. In dem ersten Schritt werden es ungefähr zehn Plätze werden, anstatt dann aufwachsen auf 37. Äh und das ist genau das, was gerade beschrieben worden ist. Wir werden in der ersten Phase gucken, dass wir sowohl Justiz äh äh Verzugs äh äh Beschäftigte wie auch Polizisten damit einsetzen können.

Klar ist aber auch, wir werden das haben wir jetzt in dem Haushalt schon im ersten Schritt getan, wir haben äh das Geld dafür und die Stellen dafür aufgetrieben, dass das untersetzt werden kann, weil es kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das ist genau das Z. Aber heißt, es muss auch künftig mehr Polizei ausgebildet werden. Ja, das machen wir.

Das das machen wir ja. Äh, also das ist ist es möglich, das hat, man muss das hier tatsächlich unterscheiden. Es ist zwar innere Sicherheit logischerweise, aber es ist kein ähm originäres Polizeithema. Genau. Also, man muss hier wirklich unterscheiden. Das ist faktisch Thema der Justiz.

Deshalb die Gespräche haben mit der Justizministerin stattgefunden und da sind wir ins Boot geholt worden. Es geht Ich wollte eigentlich nur wissen, ich wollte eigentlich nur wissen, wie sehr sie das überrascht hat, dass das dann plötzlich wie K aus der Kiste kam, ohne mit dem abgesprochen gewesen zu sein. Ja, ist schwierig. Tatsächlich.

Es ist schwierig, wenn man das jetzt das Vorhaben dann so aus den Medien erfährt, weil wir sind angehört worden, uns war Anhörfrist für die Polizei äh oder nicht für die Polizei, für die Gewerkschaften ist am 31.03. abgelaufen und am 2.4 haben wir dann aus den Mädchen von den sehr konkreten Plänen erfahren und das ist also stellen wir uns eine andere Zusammenarbeit vorunde.

Ich will noch eine Frage dazu stellen, weil ne, aber ich ich m ich möchte zumindest vor koch unterstützen. Ich glaube, der Punkt ist doch genau richtig, dass wir das in Ruhe angehen müssen. Es Cfoto ist ja auch 2029, gell? Also, dass wir ungefähr mal wissen, worüber wir reden. Ja, das ist jetzt nicht mit Fingerschnippen.

Es ist aber genau richtig, wir müssen alle an einen Tisch bringen, weil der Wunsch der Bürger ist, dass die Polizei vor Ort auf der Straße tatsächlich sichtbar ist, dass sie auch freigelenkt ist von Dingen, die sie eigentlich sachfremde arbeiten sind. So und das ist glaube ich derselbe Wunsch den Frau Koch hat, den wir auch anstreben, aber es muss eben auch passen.

So und ich glaub der Wunsch, den wir haben, ist einfach zu sagen, die Leute die täglich in dieser Organisation arbeiten, die möch und die möch mitgenommen werden. Es ist wirklich eine andere Sendung, deswegen würde ich das an der Stelle gerne abbinden, weil ich hatte es natürlich mit einem Hintergrund gefragt, der Innenminister und da sind wir bei der Performance des Personals.

Der Innenminister tritt also mit dieser Polizeistrukturreform an die Öffentlichkeit, überrumpelt die Betroffenen. Die Justizministerin überrumpelt den Landkreis. Das hat sie nicht gemacht. Na ja, also das habe ich bei Frauers gerade anders in Erfahrung gebracht. Was ich halt meine, ist dieses äh also ich erinnere mich an den Ton vom Innenminister, der gesagt hat, hängt die Latte nicht so hoch, ihr werdet an den Erwartungen gemessen.

Ich will von Ihnen gern wissen, an der Stelle, das S, ich sag mal, Stockfehler, das sind keine Kapitalenfehler, das passiert sicherlich. ist es im Prinzip durch dieses Tempo, was Sie auch vorgegeben haben, Tempo, Tempo, Tempo, das ist ein Zitat von Ihnen. Ist da schon einkalkuliert, dass Stockfehler passieren? Ja, also ich finde Dinge äh kann man korrigieren und das hab’s ja gerade zugegeben, das ist ein Punkt, den muss man einfach korrigieren, weil es ist eine Kommunikationsfrage, aber Verzeih, wir stehen momentan an der Startlinie zu einer Neusortierung nicht nur unserer Weltordnung, sondern wie stark wir als Wettbewerbstandort Deutschland sind. Äh, mir ging es nur darum, dass sie natürlich, sie sind ja auch quasi Chef dieses Kabinetts, sitzen da, kriegen die Schlagzeilen mit. Also, ich nehme ihn nicht ab, dass sie das kalt lässt, wenn sie eine Schlagzeile haben, dass Frauers enttäuscht ist, weil die Gewerkschaften auf den Bäumen sind, weil Bildungsminister, Justizminister, das das lässt sie doch nicht kalt. Diese Schlagzeilen wollen sie. Sie sie sind so akribisch beim Erzeugen von Schlagzeilen und da wollen wir jetzt erzählen, dass das alles Ich bin nicht akribisch, ich

bin akribisch in den Ergebnissen, um die es mir geht. Herr Vogt wußte ganz genau, was er da angerichtet hat und am Ende auch noch darüber zu schmunzeln, ist eine Ohrfeige für alle Beteiligten. Im Gegensatz zu seinem Chef Meherz musste Fogt sich immerhin noch kritische Fragen gefallen lassen.

Aber ehrlich gesagt, in meiner Welt hätte die Befragung noch deutlich härter ausfallen müssen. Man hätte ruhig den Oppositionsführer der AfD dazu holen sollen, damit er einmal klar und schonlos aufzeigt, was in diesem System alles gewaltig schiefläuft. Und ich bin mir sicher, diese Art von Politik läuft auf Bundesebene schon seit Jahren genauso.

Deshalb wird die CDU auch konsequent von Wahl zu Wahl abgestraft. Sie verliert Mitglieder, sie verliert Wähler, sie verliert Glaubwürdigkeit. Trotz all der Schmutzkampagnen gegen die AfD bleibt diese die stärkste Kraft in Deutschland und das wird sich so schnell auch nicht ändern.

vor allem nicht nach solchen desolaten Auftritten wie dem von Minister Fogt, der nur noch mehr Menschen bestätigt, wie tief die alten Parteien gesunken sind.