In der aktuellen politischen Debatte um die Sicherheit Europas und den Konflikt mit Russland scheint die Grenze zwischen notwendiger Wachsamkeit und gezielter Panikmache zunehmend zu verschwimmen. Ein besonders brisanter Fall sorgt nun für Schlagzeilen: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der seit langem als einer der lautesten Warner vor einer russischen Aggression gilt, wurde nun von Sicherheitsbehörden eines ausländischen Staates der Desinformation bezichtigt. Es handelt sich dabei um einen Vorfall, der weitreichende Fragen über die Glaubwürdigkeit politischer Akteure in Krisenzeiten aufwirft.

Kiesewetter hatte in einem vielbeachteten Interview mit dem Nachrichtensender n-tv behauptet, Russland habe eine gewaltige Streitmacht von bis zu 360.000 Soldaten im verbündeten Belarus stationiert. Diese Zahl, die eine unmittelbare und massive Bedrohung für die NATO-Ostflanke suggeriert, verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien und sorgte für erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung. Kiesewetter untermauerte seine Warnung mit dem Hinweis, dass Wladimir Putin zwar in der Ukraine militärisch nicht erfolgreich sei, aber durch die Umstellung auf Kriegswirtschaft Hunderttausende Soldaten ausbilde, die gezielt für Operationen außerhalb der Ukraine – etwa in Belarus – bereitgehalten würden.

Doch die Recherche der Berliner Morgenpost und spätere Stellungnahmen internationaler Sicherheitsbehörden zeichnen ein völlig anderes Bild. Auf Nachfrage im Büro des Politikers mussten die Zahlen bereits massiv nach unten korrigiert werden. Plötzlich war nur noch von 100.000 bis 150.000 Soldaten die Rede. Doch selbst diese korrigierte Schätzung hält der Überprüfung durch Experten nicht stand. Besonders brisant: Das litauische Krisenmanagementzentrum und die litauischen Streitkräfte – Institutionen, die gewiss nicht im Verdacht stehen, russische Aktivitäten herunterzuspielen – widersprachen Kiesewetter in aller Deutlichkeit.

Laut den litauischen Sicherheitsbehörden entsprechen Berichte über rund 360.000 russische Soldaten in Belarus schlichtweg nicht der Realität. Tatsächlich befänden sich dort derzeit lediglich mehrere Tausend russische Truppen. Die Hauptstreitkräfte Moskaus blieben weiterhin in der Ukraine gebunden, und es fehle derzeit an jeglicher logistischer Kapazität für eine Truppenverlegung in der von Kiesewetter behaupteten Größenordnung. Die litauischen Behörden gingen sogar so weit, Kiesewetters Aussagen als “sensationalistische Desinformation” zu bezeichnen. Für einen profilierten Außenpolitiker und ehemaligen Oberst der Bundeswehr ist dies ein verheerendes Urteil.

Kiesewetter versuchte später, die Verantwortung für seine fehlerhaften Angaben teilweise abzuwälzen. Er verwies auf Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, der bei seinem Besuch in Berlin vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt habe. Zudem behauptete Kiesewetter, seine Informationen stammten aus “Hintergrundgesprächen” mit verschiedenen Nachrichtendiensten und Militärs. Es bleibt jedoch der Eindruck zurück, dass hier bewusst mit maximalen Schreckensszenarien operiert wurde, um eine bestimmte politische Agenda voranzutreiben. Kritiker werfen ihm vor, Ängste in der Bevölkerung nicht nur ernst zu nehmen, sondern sie aktiv zu schüren, um die Bereitschaft für eine weitere Militarisierung zu erhöhen.

Doch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung macht offenbar nicht bei den Erwachsenen halt. Ein zweiter aktueller Fall aus Berlin zeigt, wie tiefgreifend die emotionale Lenkung mittlerweile gestaltet wird. Am Alexanderplatz wurde auf Initiative von UNICEF ein ukrainisches Klassenzimmer in einer Unterführung nachgebaut, um die Lebensrealität von Kindern im Krieg darzustellen. Was vordergründig wie eine humanitäre Bildungsaktion wirkt, wird von Kritikern als gezielte emotionale Manipulation der jüngsten Generation gesehen. Bei einem Pressetermin wurden neunjährige Schülerinnen und Schüler eingesetzt, um Empathie für die politische Linie zu generieren.

Das Zusammenspiel aus harten Fehlinformationen durch Spitzenpolitiker und emotional hoch aufgeladenen Aktionen im öffentlichen Raum ergibt ein besorgniserregendes Gesamtbild. Wenn selbst befreundete Geheimdienste eingreifen müssen, um deutsche Spitzenpolitiker zur Wahrheit zu mahnen, ist ein Punkt erreicht, an dem das Vertrauen in die offizielle Kommunikation massiv beschädigt wird. Roderich Kiesewetter beharrt derweil darauf, dass die nächsten zwei Jahre “besonders kritisch” seien und nur durch eine massive Steigerung der Wehrfähigkeit überstanden werden könnten. Ob seine Faktenbasis dabei trägt, scheint für ihn zweitrangig zu sein – ein gefährlicher Trend in einer Zeit, in der sachliche Information wichtiger wäre denn je.