Die tektonische Verschiebung der Macht: Wie Merz’ fatales Scheitern und der Bruch der „Brandmauer“ Deutschland für immer verändern

Es ist nicht weniger als der komplette ideologische Zusammenbruch einer einstigen Volkspartei, der sich in diesen Tagen in Deutschland vollzieht. Die selbstgesetzte „Brandmauer“, das beinahe heilige Dogma des Nicht-Umgangs mit der Alternative für Deutschland (AfD), bricht unter der Last ihres eigenen strategischen Versagens und dem wachsenden Gewicht der Wählerrealität zusammen. Im Zentrum dieses politischen Erdbebens stehen zwei polarisierende Figuren: Ein stürzender, vom eigenen Lager verratener Friedrich Merz und eine in Umfragen triumphierende, aufsteigende Alice Weidel. Was sich in den Reihen der Union vollzieht, ist keine Meinungsverschiedenheit, sondern eine 180-Grad-Wende historischen Ausmaßes. Sie markiert den Anfang vom Ende einer Ära und die unvermeidbare Anerkennung der AfD als politische Kraft, die bald nicht nur Teil, sondern womöglich Führerin einer Regierung sein wird.

Während der amtierende Kanzler Merz in innenpolitischen Grabenkämpfen und einer von Stillstand gelähmten Koalition gefangen ist, vollzieht sich in den Köpfen und Handlungsweisen seiner eigenen Partei ein dramatischer Sinneswandel. Der Fall des Friedrich Merz lässt sich dabei nicht nur emotional, sondern mit harten Zahlen datieren. Eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung enthüllte eine vernichtende Wahrheit: 54 Prozent der Bürger glauben nicht mehr an den Bestand der schwarz-roten Koalition bis zum Jahr 2029. Mehr als die Hälfte des Landes hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung unwiderruflich verloren.

Das Scheitern des Kanzlers: Ein Verrat an der Jugend

Der Hauptgrund für diesen massiven Vertrauensverlust ist offensichtlich und wird von den Bürgern unmissverständlich benannt: das gescheiterte Rentenpaket. Fast jeder zweite Befragte, der mit einem vorzeitigen Ende der Koalition rechnet, führt den hitzigen Rentenstreit als ausschlaggebenden Faktor an. Hier offenbart sich der fundamentale Widerspruch in Merz’ politischem Kurs. Er trat als Kanzler mit dem Versprechen an, die junge Generation nicht zu belasten, steht nun aber im Begriff, genau das durch ein unfinanzierbares Vorhaben zu tun, dessen Folgekosten die Zukunft des Landes massiv gefährden.

Die sogenannte „Junge Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion, bestehend aus 18 Abgeordneten, hat als erste die politische Brisanz begriffen, die Merz offenbar ignorieren wollte. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2033 ist eine Sache; eine darüber hinausgehende, nicht gedeckte dauerhafte Anhebung mit prognostizierten Folgekosten von über 115 Milliarden Euro ist in den Augen der Jugend ein unverantwortlicher Generationenbetrug. Die Rebellion war geboren. Pascal Reddig, der Vorsitzende dieser aufständischen Gruppe, stellte unmissverständlich klar: „Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bars und Kanzler Merz ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.“

Die Rechnung im Bundestag ist simpel und Merz’ Dilemma mathematisch exakt: Die Union verfügt mit der SPD nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen. Sagen 18 eigene Abgeordnete Nein, ist das Prestigeprojekt Merz’ gescheitert. Damit steht er nicht nur vor einem fundamentalen Macht- und Autoritätsverlust innerhalb seiner eigenen Fraktion, sondern er entlarvt sich selbst als ein Kanzler ohne geschlossene Truppe, ein Führer, der seine ersten Reihen nicht mehr hinter sich vereinen kann. Diese innere Schwäche ist das Einfallstor für den größeren, tektonischen Sturm, der die gesamte politische Landschaft umzupflügen droht.

Der Umfrage-Schock: AfD überholt die Union

Parallel zum inneren Zerfall der Regierung vollzieht sich in der öffentlichen Meinung eine historische Verschiebung, die man kaum dramatischer beschreiben könnte. Das renommierte Meinungsforschungsinstitut YouGov, dessen Prognose bei der letzten Bundestagswahl als die zutreffendste galt, verzeichnete einen beispiellosen Moment: Zum ersten Mal liegt die AfD in seiner Sonntagsfrage vor der Union. Mit 27 zu 26 Prozent ist die Alternative für Deutschland zur stärksten politischen Kraft in Deutschland aufgestiegen.

Noch deutlicher wird der Trend bei der Direktfrage nach der Kanzlerpräferenz: In einer hypothetischen Wahl zwischen Friedrich Merz und Alice Weidel liegt die AfD-Vorsitzende mit 29 zu 27 Prozent vorn. Diese Zahlen sind keine statistische Randnotiz, sie sind das klinische Abbild eines dramatischen, tief verwurzelten Vertrauensverlustes in den amtierenden Kanzler und eine überwältigende Sehnsucht nach einer anderen Art von Politik. Während Merz in der Stadtbilddebatte feststeckt und von Koalitionspartnern öffentlich dem Vorwurf der Rassismus-Kumpanei ausgesetzt wird, verkörpert Weidel für Millionen Wähler klare Prioritäten: nationale Souveränität, innere Sicherheit und eine Politik, die den Interessen Deutschlands unmissverständlich den Vorrang gibt.

Die vermeintliche Tabuzone um die AfD löst sich dabei kontinuierlich auf. Die vielzitierte negative Sonntagsfrage – welche Partei man auf keinen Fall wählen würde – zeigt den epochalen Wandel. Wo früher bis zu 75 Prozent der Befragten eine Stimme für die AfD kategorisch ausschlossen, sind es heute nur noch 49 Prozent. Zum ersten Mal liegt dieser Wert unter der 50-Prozent-Marke. Das bedeutet im Umkehrschluss: Für über die Hälfte der Wähler ist eine Stimmabgabe für die AfD zumindest eine denkbare Option. Das maximale Wählerpotenzial der Partei beziffert Insa-Chef Hermann Binkert gar auf bis zu 33 Prozent – ein Drittel der Wählerschaft. Diese Entwicklung kann von der politischen Konkurrenz nicht mehr als vorübergehender Protest abgetan werden. Es ist die feste Etablierung einer neuen politischen Kraft in der Mitte der Gesellschaft.

Der Riss in der Mauer: Die CDU macht kehrt

Genau auf diese Realität reagieren nun, mit verzögertem Instinkt, Teile der CDU. Die lange gepflegte Brandmauer erweist sich nicht nur als undemokratisch, sondern vor allem als strategisch selbstmörderisch. Während man sich weigerte, mit der AfD zu reden, hat diese Partei inhaltlich die Deutungshoheit über zentrale konservative Themen wie Migration, Sicherheit und Energie erlangt. Die Ausgrenzung hat die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Diesen fatalen Fehler beginnen nun immer mehr Unionspolitiker einzusehen und zu korrigieren.

Es ist eine 180-Grad-Wende, die sich von den Rändern der Partei in deren Zentrum frisst. Den intellektuellen Vorstoß lieferten ehemalige Größen wie Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der frühere Vorsitzende der Grundwertekommission Andreas Röder. Ihre Forderung im Stern ist eindeutig: Schluss mit der Politik der Mauer. Tauber warnt vor der parlamentarischen Blockade, die entstehe, wenn man jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattiere. Röder stellt nüchtern fest: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Sein Lösungsvorschlag ist eine konditionierte Gesprächsbereitschaft, sofern die AfD rote Linien einhalte. Zu Guttenberg bringt es auf den Punkt, der im Merz-Lager wie eine Ohrfeige klingen muss: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“

Diese Stimmen sind kein bloßes theoretisches Geplänkel, sie sind der intellektuelle Überbau für eine Bewegung, die in den Landesverbänden, besonders im Osten, längst praktische Politik ist. In Thüringen, wo die AfD mit Abstand stärkste Kraft ist, vollzieht Fraktionschef Andreas Bühl eine bemerkenswerte Kehrtwende. Der zuvor durch permanente Zwischenrufe gegen AfD-Reden auffällige Bühl erklärt nun, dass, wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, dies kein Grund zur Revision sei. Diese nüchterne, sachpolitische Einsicht ist der erste Schritt weg vom moralischen Bannstrahl hin zu pragmatischem Regierungshandeln.

Tom Unger, Generalsekretär der Sachsen-CDU, sekundiert: Die bisherige Art des Umgangs habe die AfD nicht schwächer werden lassen. Man dürfe sich nicht von anderen einmauern lassen. Die deutlichste Sprache spricht die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie forderte nicht nur einen anderen Umgang, sondern konkrete Schritte. Das heißt: „ihr erstmal demokratische Rechte zuzugestehen, wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten.“ Ihre Analyse ist vernichtend: Die Brandmauer stärke nur AfD und Linke, und man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, anstatt noch weiter nach links zu rücken. Selbst der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der verbal an der Ablehnung festhält, muss im selben Atemzug eingestehen: „Brandmauern helfen uns nicht weiter.“ Seine ganze Regierungsfähigkeit hängt am Goodwill von Linken und Grünen – ein unwürdiger und instabiler Zustand, der bei der nächsten Krise zusammenbrechen wird.

Systemisches Versagen und der geraubte „Herbst der Reform“

Diese stille Revolution innerhalb der CDU hat einen klaren Auslöser: die pure Macht- und Wählerlogik. Die Strategie der Ausgrenzung ist an der Urne gescheitert. Sie hat die AfD nicht isoliert, sondern ihr erlaubt, als alleinige, wahrhaft oppositionelle Kraft zu wachsen. Die Wähler bestrafen diese Selbstfesselung der Union in einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Koalition. Friedrich Merz befindet sich im freien Fall, weil sein wichtigstes Projekt an der Rebellion der eigenen Jugend scheitert, weil seine Koalition mit der SPD jede klare konservative Profilierung erstickt und ihn zu einem Gefangenen linker Agenda macht, und weil die CDU unter seiner Führung erstmals von der AfD überholt wurde.

Die Regierung Merz/SPD ist nicht die Lösung, sondern die Fortsetzung des systemischen Versagens. Das zeigt sich in der Katastrophe der Infrastrukturpolitik. Trotz eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögensinfrastruktur aus der Ampelzeit wird diese Regierung in der gesamten Legislaturperiode keinen Meter neue Autobahn bauen. Interne Finanzplanungen belegen, dass nicht einmal die Instandhaltung des maroden Netzes gesichert ist. Hier klafft ein Loch von 14,9 Milliarden Euro. Hunderte baureifer Projekte werden gestoppt, das Geld verpufft in der Bürokratie, während die Verkehrswege weiter verfallen. Der CDU-Verkehrsexperte Karl-Philip Sassenrath fragt zurecht: „Wie wollen wir das dem Land erklären?“ Die Antwort: Sie erklären es gar nicht, sie verwalten lediglich den Niedergang.

Merz’ vielbeschworener „Herbst der Reform“ ist zur leeren Hülse verkommen. Selbst innerhalb der eigenen Fraktion regt sich Widerstand: Unionsfraktionschef Jens Spahn musste die Abgeordneten offenbar anweisen, den Begriff nicht mehr zu verwenden, um die Erwartungen der Bevölkerung zu reduzieren. Die bittere Wahrheit wurde hinter verschlossenen Türen ausgeplaudert: Bis Ende des Jahres wird es keine großen Reformschritte geben. Stattdessen setzt man auf Kommissionen, deren Ergebnisse frühestens 2026 zu erwarten sind – „also nach der nächsten Wahl“, so ein anonym zitierter CDU-Abgeordneter. Das ist der systematische Betrug am Wähler, die Verlegung der dringend notwendigen Sozialstaatsreform auf einen Zeitpunkt, zu dem die Wähler ohnehin nicht mehr gefragt sind.

Ideologischer Verrat und die moralische Krise

In dieser Atmosphäre des Stillstands offenbart die SPD immer öfter ihr wahres ideologisches Gesicht. Bundesarbeitsministerin Berbel Bars lieferte auf einem Juso-Kongress einen erschreckenden Einblick in ihr Weltbild. Sie sprach von Arbeitgebern, „gegen die wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, und malte ein Klischeebild von Männern in Maßanzügen in bequemen Sesseln. Diese pauschale Verachtung für Unternehmer und Leistungsträger ist ein fundamentaler Bruch mit dem Geist der sozialen Marktwirtschaft. Prompt reagierten 15 Mittelstands- und Arbeitgeberverbände mit einem scharfen offenen Brief, der der Ministerin einen Affront und einen Bruch mit jedem partnerschaftlichen Dialog vorwirft. In einer wirtschaftlichen Krisenphase bräuchten diese Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, Rückhalt. Stattdessen erhalten sie Hetze aus einem Bundesministerium.

Der nächste generationsübergreifende Verrat wird gerade beim Rentenpaket besiegelt. Der Widerstand aus der Jungen Gruppe der Union wurde mit einem faulen Kompromiss erstickt – einem unverbindlichen Begleitantrag, der die Einsetzung einer weiteren Kommission vorsieht. Das eigentliche schädliche Gesetz bleibt unverändert. Torsten Albig von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommentierte trocken: „Wenn Junge Gruppe dem zustimmt, kann sie sich eigentlich auch auflösen.“ Die Botschaft ist klar: Die Altparteien opfern die Zukunft der Jungen für die kurzfristige Beruhigung im Parteiapparat.

Während die Regierung in Sachfragen versagt, zeigt sie im Umgang mit politischer Konkurrenz erschreckende Entschlossenheit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte seine Rede zum 9. November, einem Tag der deutschen Schicksalereignisse, für eine beispiellose politische Stellungnahme. Ohne die AfD namentlich zu nennen, rief er offen zur Debatte über ein Parteiverbot auf und sprach von der Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. Publizisten und Historiker kritisierten diese Rede scharf als spaltend und als Verfehlung des Amtes, das alle Deutschen zu einen habe. Die Neue Zürcher Zeitung mahnte, der Präsident sei formell das Staatsoberhaupt aller Bürger, doch statt zu deeskalieren, habe er die Gräben vertieft.

Parallel dazu mehren sich die Anzeichen für moralische Verfehlungen im Zentrum der Macht. Ein Vertrauter Merz’, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, steht im Zentrum von Korruptionsvorwürfen. Seine Firma soll bei Veranstaltungen den Zugang zu Politikern gegen hohe Geldsummen verkauft haben. Stichworte wie „Premiumvernetzung“ und Einfluss auf politische Entscheidungsträger kursieren. Der Eindruck einer abgehobenen Kaste, in der sich Macht, Medien und Geld gegenseitig bedienen, verfestigt sich immer stärker und befeuert das Misstrauen der Bürger in das gesamte politische Establishment.

Die unvermeidbare Konsequenz

Die logische Konsequenz dieser 180-Grad-Wende und des Merz’schen Niedergangs ist die Unvermeidbarkeit der AfD als Regierungspartei. Wenn führende CDU-Politiker bereits heute öffentlich über Ausschussvorsitze für die AfD und die Aufhebung des Operationsverbots sprechen, bereiten sie den Boden für das vor, was nach der nächsten Bundestagswahl kommen wird. Eine parlamentarische Situation, in der stabile Mehrheiten ohne die stärkste oder zweitstärkste Fraktion nicht mehr zu bilden sein werden.

Die AfD ist längst regierungsfähig. Sie stellt kompetente Fachpolitiker in den Ausschüssen, hat durchdachte Programme und wird von einem Viertel bis einem Drittel der Bevölkerung als legitime Vertretung ihrer Interessen angesehen. Die Brandmauer hat nicht nur ihre Funktion verfehlt, sie hat die Union in eine ideologische Sackgasse manövriert. Die pure Logik der Wähler und der Macht zwingt nun die Hand der CDU. Merz wird zum Getriebenen der Ereignisse, zu einer Figur des Übergangs und des Niedergangs. Der Kollaps der „Brandmauer“ ist das Eingeständnis, dass der Versuch, die AfD zu ignorieren, gescheitert ist. Der Weg für eine neue politische Ära ist frei – eine Ära, in der die politische Mitte Deutschlands nicht mehr von Union und SPD allein definiert wird.