Es gibt Momente in der Geschichte eines Landes, in denen die Fassade der Stabilität so tiefgreifende Risse bekommt, dass man sie nicht mehr mit politischen Phrasen übertünchen kann. Wir erleben derzeit genau einen solchen Moment. Es sind die Tage, in denen die CDU, wie wir sie über Jahrzehnte als vermeintlich staatstragende Kraft kannten, ihren endgültigen moralischen und politischen Offenbarungseid leistet. Was sich Friedrich Merz und seine Parteikollegen derzeit erlauben, überschreitet jede Grenze des politisch Erträglichen und steuert Deutschland geradewegs in einen systematischen Ruin, dessen Rechnung am Ende allein der Bürger zu tragen hat.

Die wirtschaftliche Realität in Deutschland ist längst nicht mehr das, was uns in den abendlichen Nachrichtensendungen als „herausfordernde Phase“ verkauft wird. Es ist ein tiefer, struktureller Absturz. Während die Bundesregierung im Kleingedruckten ihrer Berichte Maßnahmen verlängert, die wir eigentlich nur aus Krisenzeiten wie der Pandemie kannten, bricht draußen im Land das Rückgrat der Wirtschaft zusammen. Der Mittelstand, das einstige Juwel der deutschen Industrie, blutet aus. Handwerksbetriebe, die über Generationen hinweg Familien ernährt und Lehrlinge ausgebildet haben, schließen still und leise ihre Pforten. Innenstädte veröden, Schaufenster bleiben dunkel, und hinter jeder Insolvenz steht eine zerstörte Existenz. Doch in der Berliner Blase scheint diese Not nicht anzukommen. Dort herrscht eine Parallelwelt, die von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber dem arbeitenden Volk geprägt ist.

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Besonders perfide offenbart sich diese Abgehobenheit in der Personalpolitik des politischen Apparats. Während man dem Volk erzählt, der Gürtel müsse enger geschnallt werden und für Renten, Pflege oder die marode Infrastruktur sei kein Geld vorhanden, floriert im Regierungsviertel die Selbstbedienungsmentalität. Täglich werden neue Stellen für Chauffeure ausgeschrieben – ob für Ministerien, Bundesbehörden oder Oberbürgermeister. In einem Land, das angeblich kurz vor dem finanziellen Kollaps steht, leistet sich die politische Klasse den Luxus, sich fahren zu lassen, statt selbst das Steuer in die Hand zu nehmen. Diese schamlose Protzerei inmitten einer nationalen Krise ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, der jeden Morgen aufsteht, um diesen Apparat zu finanzieren.

Hinzu kommt eine Verschwendungssucht bei staatlichen Bauprojekten, die jede Vernunft vermissen lässt. Regierungsgebäude und Terminals, die ursprünglich mit Millionenbeträgen veranschlagt waren, explodieren in ihren Kosten auf Milliardenhöhen. Gelder, die an allen Ecken und Enden im sozialen Gefüge fehlen, werden in Luxusprojekte für die politische Prominenz gesteckt, damit man unter sich bleiben und bequem residieren kann. Es ist die Geburtsstunde einer neuen Oligarchie, in der eine kleine Elite mit den Ressourcen des Landes spielt, während die breite Masse zur Ader gelassen wird. Helmut Kohl warnte einst, dass bei einer Staatsquote von über 50 Prozent der Sozialismus beginnt. Heute liegen wir deutlich darüber. Der Staat verschlingt mehr als die Hälfte dessen, was die Menschen unter harter Arbeit erwirtschaften, und trotzdem reicht es nicht aus, um die Grundbedürfnisse der Gesellschaft zu decken.

Regierungserklärung: Der neue Bündniskanzler: Erklärt Friedrich Merz genug?

Die politische Führung, allen voran die CDU unter Friedrich Merz, hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren. Versprechen werden mit einer Leichtigkeit kassiert, die fassungslos macht. In Berlin erklärt ein CDU-Bürgermeister vollmundig, es werde keine Enteignungen geben, nur um Monate später Gesetze auf den Weg zu bringen, die genau das unter dem Deckmantel der „Vergesellschaftung“ ermöglichen. Es ist kein politisches Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung für den Machterhalt und gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft und des Eigentumsschutzes. Innerhalb des Bundestags wird diese Verzweiflung oft nur noch durch ironisches Lachen oder offene Verhöhnung durch den Koalitionspartner SPD überdeckt. Wenn Abgeordnete über die eigenen „ambitionierten Ziele“ beim Bürokratieabbau lachen müssen, während gleichzeitig ein Schwall neuer Vorschriften aus Brüssel und Berlin die Wirtschaft erstickt, dann ist der Punkt des Realsatire-Status längst erreicht – nur dass diese Satire uns alle unsere Existenz kostet.

Die Folgen dieser Politik sind verheerend für das soziale Gefüge. Wenn Menschen das Gefühl verlieren, dass Leistung sich lohnt und dass ihre Stimme in einer Demokratie zählt, wenden sie sich ab. Das systematische Fehlen von Perspektiven und die psychologische Zermürbung durch ständige Krisenrhetorik ohne echte Lösungen schaffen den Nährboden für Extremismus. Populismus ist in diesem Kontext oft nur die verzweifelte Antwort auf eine Politik, die das Volk ignoriert und sich nur noch um die eigenen Machtspiele kümmert. Die Regierung redet von Reformen, doch was wir sehen, sind Scheinreformen wie die Umbenennung des Bürgergelds in Grundsicherung – ein bürokratisches Monster, das mehr kostet und weniger bewirkt, während ehrliche Arbeiter sich durch endlose Formulare kämpfen müssen und das Gefühl haben, vom eigenen Staat „verarscht“ zu werden.

Kommentar: Bürger zeigen ihre Haltung

Wir stehen an einem Wendepunkt. Diese Skandalrechnung, die uns jetzt präsentiert wird, ist erst der Anfang eines langen, schmerzhaften Prozesses, wenn nicht sofort umgesteuert wird. Es geht nicht mehr nur um einzelne politische Entscheidungen, sondern um den Kampf für die Zukunft und die Freiheit dieses Landes. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine abgehobene Elite unser Land weiterhin gegen die Wand fährt, während sie sich selbst in Sicherheit bringt. Es ist Zeit, sich gegen diese Misswirtschaft aufzulehnen und eine Politik einzufordern, die wieder den Menschen und seine Leistung in den Mittelpunkt stellt. Die Zukunft Deutschlands hängt davon ab, ob wir den Mut aufbringen, die Wahrheit auszusprechen und uns gegen ein System zu stellen, das nur noch sich selbst dient. Gemeinsam können wir das Ruder noch herumreißen, doch die Zeit zum Handeln ist jetzt – bevor das Land endgültig im Abgrund der politischen Gleichgültigkeit versinkt.