Der „Diktatur-Testlauf“: Wie die EU mit Artikel 122 heimlich das Vetorecht kippte und Europas Fundament opferte

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg, der weit über die üblichen politischen Grabenkämpfe hinausgeht. Was sich am 12. Dezember 2025 in den stillen, unbeleuchteten Korridoren Brüssels ereignet hat, ist mehr als eine kontroverse Abstimmung; es ist, so die scharfe Kritik von Beobachtern, ein stiller Putsch gegen die demokratischen Fundamente des Staatenbundes. Die EU-Botschafter nutzten in einer schriftlichen Abstimmung den sogenannten Artikel 122 der Verträge über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), um die traditionell zwingend notwendige Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten auszuhebeln. Ziel war die Umgehung von Vetos – allen voran das von Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán – im Zusammenhang mit den eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen, die auf rund 210 Milliarden Euro geschätzt werden.

Die unmittelbare Sorge mag der Umgang mit den eingefrorenen Geldern sein, deren Verlängerung bisher alle sechs Monate einer einstimmigen Entscheidung der 27 Mitgliedsländer bedurfte. Diese Einstimmigkeit war bewusst gewählt, da es sich um hochsensible Eingriffe in fundamentale Eigentumsrechte und eine quasi permanente Beschlagnahmung ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil handelt. Doch die eigentliche politische Erschütterung liegt in der Methode. Die Aktivierung von Artikel 122, einem Notinstrument, das ursprünglich für akute wirtschaftliche und finanzielle Krisen (wie die Corona-Pandemie) gedacht war, um schnelle, temporäre Maßnahmen zu ermöglichen, wird nun zu einem dauerhaften Instrument der Machtpolitik.

Dies ist der beunruhigende Präzedenzfall, den die Brüsseler Entscheidung geschaffen hat. Erstmals wird fremdes Staatseigentum ohne einstimmigen Beschluss und ohne rechtskräftiges Urteil dauerhaft als Finanzierungsquelle für einen bewaffneten Konflikt genutzt. Viel gravierender jedoch: Die Umgehung des Vetorechts – ein struktureller Schutz für kleinere Staaten, Minderheitspositionen und unbequeme Stimmen – droht zum Normalfall zu werden. Die EU, die den Rechtsstaat predigt, scheint ihn in dem Moment zu opfern, in dem er politisch unbequem wird.

Der schleichende Weg zur „Diktatur“: Die Warnung Viktor Orbáns

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der Vergangenheit immer wieder mit dem Satz provoziert, „Brüssel ist auf dem Weg in eine Diktatur.“ Eine Aussage, die oft als rhetorische Übertreibung abgetan wurde, gewinnt nach dem jüngsten Beschluss eine erschreckende, fast prophetische Relevanz. Die Diktatur, von der hier die Rede ist, manifestiert sich nicht in Panzern auf den Straßen, sondern in der stillen, heimlichen Aushöhlung von Verträgen und demokratischen Schutzmechanismen.

Artikel 122, der Notfall-Paragraf, wird zum Einfallstor für diktatorische Tendenzen, indem er das Konsensprinzip außer Kraft setzt. Das Kernproblem ist nicht die einzelne Entscheidung bezüglich der russischen Vermögen. Das Kernproblem ist das neue Denken in Brüssel, das Einstimmigkeit nur noch solange duldet, wie kein Widerspruch geäußert wird. Das Vetorecht, das die Gründerväter der EU als notwendigen Schutz vor der Dominanz großer Staaten verankert hatten, wird nun als lästiges, blockierendes Instrument betrachtet, das Brüssel in seinen „diktatorischen Vorgehensweisen“ behindert.

Die heutige Maßnahme, das Vetorecht Ungarns auszuschalten, um im Ukraine-Konflikt handlungsfähiger zu sein, ist, so die scharfe Analyse, nur ein „Testlauf“. Ein Test, um zu sehen, wie die europäische Öffentlichkeit, die Medien und die nationalen Parlamente auf diesen radikalen Eingriff in die Souveränität reagieren. Solange die breite Masse und die Mainstream-Medien kaum darüber berichten oder es sogar befürworten – im Sinne von „endlich wurde dieser Viktor Orbán mal kaltgestellt“ – wird dieser Präzedenzfall weiter voranschreiten.

Der nächste Schritt, so die Befürchtung, könnte der forcierte Beitritt der Ukraine zur EU sein, der derzeit ebenfalls von Ungarn und anderen Mitgliedstaaten blockiert wird. Wenn das Prinzip gilt, dass „Notwendigkeit über Verträge steht“, dann sind die Verträge, die die Grundlage der Europäischen Union bilden, nur noch unverbindliche Empfehlungen. Ein gefährlicher Satz in der Politik ist nicht der, der offen verkündet: „Das ist gefährlich.“ Sondern der, der besänftigend argumentiert: „Das ist jetzt aber ausnahmsweise mal notwendig.“ Diese Ausnahmeregelung droht, zur Regel zu werden.

Das Opfer des Fundaments: Veto weg, Vertrauen weg

Die Verteidigung des Vetorechts ist kein persönliches Privileg von Viktor Orbán. Es ist ein strukturierter, unverzichtbarer Schutzmechanismus. Das Vetorecht garantiert, dass die Interessen von kleineren Nationen, von Ländern, die nicht der Mehrheitsmeinung entsprechen, nicht einfach überrollt werden. Es stellt sicher, dass tiefgreifende Entscheidungen, die das Fundament der Gemeinschaft betreffen, von allen getragen werden müssen. Ohne diese Garantie schwindet die Basis der freiwilligen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens.

Die EU riskiert, ihr eigenes Fundament zu opfern, indem sie den Rechtsstaat nur solange achtet, wie niemand widerspricht. Die Konsequenz dieser Machtverschiebung ist verheerend: „Veto weg, Vertrauen weg.“ Wenn ein Land, das berechtigte Bedenken oder Minderheitspositionen vertritt, mit dem Argument „es nervt“ oder „es blockiert“, übergangen werden kann, dann bedeutet das im Grunde: Wahre Rechte gelten nur, solange sie die Mächtigen nicht stören. Die heutigen Opfer sind Ungarn, Italien, Deutschland – die EU sagt, heute verteidigt sie die Ukraine, opfert dabei aber ihr eigenes Fundament.

Die Botschaft, die von Brüssel ausgeht, ist zutiefst illiberal: Wir wollen zwar Demokratie und Rechtsstaat, aber nur, wenn sie uns nicht in die Quere kommen. Die Entscheidung, das Vetorecht bei der Sanktionsverlängerung auszuhebeln, greift tief in die Rechte der Mitgliedstaaten ein und stellt die Frage in den Raum, wie viel Macht die EU-Botschafter und nicht gewählte Beamte in Brüssel überhaupt noch überlassen werden soll.

Die Mobilisierung ist Notwendig: Der Aufschrei, der ausblieb

Das erschreckendste Element in dieser politischen Krise ist das Ausbleiben eines medialen Aufschreis. Während interne Debatten über die Führung von Parteien oder das private Reiseverhalten von Politikern die Schlagzeilen beherrschen, wird dieser fundamentale Angriff auf die europäische Vertragstreue in der breiten Öffentlichkeit kaum diskutiert. Die Gewichtung der Probleme ist verrutscht. Das Drama in Brüssel wird von einer stillschweigenden Akzeptanz oder sogar heimlichen Zustimmung begleitet, die gefährlich ist.

Wenn die Mehrheit der europäischen Regierungsverantwortlichen diese Aushebelung der Einstimmigkeit als „tolles Instrument“ betrachtet, mit dem man unliebsame Opposition beiseiteschieben kann, dann stellt sich die Frage, ob sie noch Demokraten im ursprünglichen Sinne sind. Die Einstimmigkeit ist der Atem, den die europäische Demokratie braucht, um nicht in eine technokratische Diktatur abzugleiten.

Die Lehre aus der Geschichte lehrt uns, dass autoritäre Entwicklungen selten mit einem Paukenschlag beginnen, sondern mit kleinen, scheinbar notwendigen Schritten. Zuerst ist es die Coronakrise, dann die Ukraine, morgen vielleicht die Klimapolitik oder die Migrationsfrage. Jedes Mal wird Artikel 122 aktiviert, bis er nicht mehr das Notfallinstrument ist, sondern der Normalfall. Die Folge ist eine dauerhafte Entmachtung der nationalen Parlamente und Regierungen zugunsten einer zentralisierten, nicht demokratisch legitimierten Brüsseler Exekutive.

Es ist daher eine zwingende Notwendigkeit, dass sich die Bürger und die alternativen politischen Kräfte in Europa gegen diese schleichende Erosion erheben. Die Politiker auf kommunaler und nationaler Ebene müssen mobilisiert werden, um sich gegen die Verwandlung von Artikel 122 zum Normalfall zu wehren. Die Priorität muss klar verschoben werden: Die fundamentale Integrität der EU-Verträge ist wichtiger als jede aktuelle politische Zweckmäßigkeit. Die Geschichte der EU-Gründungsväter, die auf Konsens und Souveränität setzten, wird mit Füßen getreten. Es ist Zeit, dem Ruf nach mehr Macht für Brüsseler Beamte eine klare Absage zu erteilen und das Fundament der Union, das Vetorecht, als das zu verteidigen, was es ist: der unumstößliche Schutz der europäischen Vielfalt und Demokratie. Nur ein Aufschrei kann diesen „Diktatur-Testlauf“ stoppen und die Rückkehr zur Vertragstreue erzwingen.