Die europäische Hauptstadt Brüssel, oft als Hort der Demokratie und der freien Werte gepriesen, zeigt derzeit ein Gesicht, das viele Beobachter zutiefst erschüttert. Was wie ein schleichender Prozess begann, hat nun eine Qualität erreicht, die man sonst nur aus autokratischen Regimes kennt: Die gezielte Ausgrenzung und Diskreditierung von Journalisten, die es wagen, hinter die glänzende Fassade der EU-Institutionen zu blicken. Besonders brisant ist dabei, dass es längst nicht mehr nur die ohnehin kritischen Randmedien trifft. Inzwischen stehen selbst etablierte, jahrelang als systemnah geltende Medienhäuser auf einer informellen „Feindesliste“.

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Der Entzug von Nähe als schärfste Waffe der Macht

Journalismus in einem politischen Machtzentrum wie Brüssel funktioniert traditionell über Zugang. Hintergrundgespräche, informelle Briefings in den Fluren des Berlaymont-Gebäudes oder exklusive Runden mit Kommissaren sind das tägliche Brot für Reporter. Doch genau dieser Zugang wird nun als Waffe eingesetzt. Wer kritische Fragen zur Eignung der Kommissionspräsidentin stellt, wer Ungereimtheiten bei geplanten EU-Geheimdiensten aufdeckt oder Narrativ-Konstrukte wie angebliche Flugzeugmanipulationen faktenbasiert zerpflückt, wird sanktioniert.

Der Mechanismus ist so simpel wie effektiv: Es gibt keine offiziellen Verbote, keine laute Zensur. Stattdessen bleiben die Türen zu den entscheidenden Hintergrundrunden einfach verschlossen. Informationen werden nur noch an jene verteilt, die bereit sind, die vorgegebenen Sprachregelungen der politischen Berater eins zu eins zu übernehmen. Für ein Medienhaus bedeutet dieser Entzug von Exklusivität im digitalen Zeitalter oft das wirtschaftliche und journalistische Todesurteil. Wer nicht zuerst berichtet, verliert die Aufmerksamkeit – und wer zu kritisch ist, darf nicht mehr mitspielen.

Journalismus als verlängerter Arm der PR-Abteilungen

Diese Entwicklung markiert einen gefährlichen Wendepunkt im Verständnis der „vierten Gewalt“. Anstatt als unabhängige Kontrollinstanz zu fungieren, werden Medien immer häufiger in die Rolle eines Erklärers oder gar Verteidigers politischer Entscheidungen gedrängt. Ein „betreuter Diskurs“, in dem Konflikte entschärft und Themen moralisch aufgeladen werden, ersetzt die harte investigative Recherche. Besonders perfide ist die Praxis, Journalisten mit Preisen und Ehrungen zu überhäufen, wenn sie besonders „konstruktiv“ berichten. Wenn die Macht diejenigen auszeichnet, die sie eigentlich kontrollieren sollten, ist das ein unübersehbares Warnsignal für den Zustand einer Demokratie.

Die Folgen dieses Systems sind bereits in ganz Europa und besonders in Deutschland spürbar. Eine wachsende Gleichförmigkeit der Berichterstattung, identische Schlagzeilen und das Ausblenden unbequemer Wahrheiten führen zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Die Menschen spüren instinktiv, wenn Informationen gefiltert werden. Dass alternative Medien boomen, ist kein Naturereignis, sondern die logische Konsequenz einer Medienlandschaft, die ihren eigentlichen Auftrag – die Kontrolle der Mächtigen – zunehmend gegen den Zugang zur Macht eintauscht.

Kritik unerwünscht: EU-Kommission setzt proeuropäisches Medium auf  „Feindesliste“

Ein System der Abschreckung und Disziplinierung

Der aktuelle Fall aus Brüssel, bei dem ein führendes EU-Medium öffentlich seinen Ausschluss aus vertraulichen Runden beklagt, dient als Exempel. Es ist eine Machtdemonstration, die eine klare Botschaft an alle anderen Redaktionen sendet: „Seht her, was passiert, wenn ihr die Grenzen des Erlaubten überschreitet.“ Es geht um Abschreckung. Selbst minimale Abweichungen vom gewünschten Narrativ werden nicht mehr toleriert. Kritik wird nicht mehr inhaltlich entkräftet, sondern als „demokratiegefährdend“ oder „spalterisch“ delegitimiert.

Dieser schleichende Prozess der Gleichschaltung findet nicht durch Gewalt statt, sondern durch administrative Sanktionen und finanzielle Anreize. In einer Zeit, in der Medienhäuser unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen, ist die Versuchung groß, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Doch eine Demokratie ohne Reibung, ohne echten Streit und ohne Journalisten, die bereit sind, ihren Zugang für die Wahrheit zu opfern, ist am Ende nur noch eine Fassade.

Fazit: Ein Scheideweg für die europäische Öffentlichkeit

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt. Wenn wir akzeptieren, dass Journalismus nur noch dann stattfinden darf, wenn er der Macht nützt, geben wir die Freiheit der Information auf. Der Fall in Brüssel ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom für eine tiefgreifende Krise. Es bedarf des Mutes der Journalisten, sich nicht korrumpieren zu lassen, aber auch einer aufmerksamen Öffentlichkeit, die kritische Stimmen unterstützt und einfordert. Pressefreiheit ist kein Geschenk der Politik, sondern ein Recht, das jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss – gegen die leise Erosion, gegen die geschlossenen Türen und gegen die Feindeslisten der Mächtigen.

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