In der Domstadt Köln brodelt es gewaltig unter der politischen Oberfläche. Was vordergründig wie die Gründung eines harmlosen Vereins für den Meinungsaustausch wirkt, hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einer existenziellen Krise für die lokale CDU entwickelt. Im Zentrum des Sturms steht Dennis Splitt, ein engagiertes Mitglied der Kölner CDU und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union im Stadtbezirk Lindenthal. Sein Vergehen in den Augen der Parteiführung: Er hat gemeinsam mit einem hochrangigen AfD-Funktionär den Verein „Wendepunkt Deutschland“ ins Leben gerufen. Die Reaktion der Kölner CDU-Spitze ließ nicht lange auf sich warten und fiel drakonisch aus – ein Parteiausschlussverfahren wurde bereits in Aussicht gestellt.

Ein Projekt für die Demokratie – oder ein Riss in der Brandmauer?

Der neu gegründete Verein „Wendepunkt Deutschland“ versteht sich laut eigener Satzung als Plattform für den politischen Meinungsaustausch. Inspiriert von der US-amerikanischen Organisation „Turning Point USA“, möchte der Verein eine Debattenkultur fördern, die sich für die Zukunft Deutschlands und die Meinungsfreiheit einsetzt. Brisant wird die Angelegenheit durch die personelle Besetzung des Vorstands: Neben Dennis Splitt (CDU) fungiert Matthias Büschkes, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat, als einer seiner Stellvertreter. Berichten zufolge sollen auch ein SPD-Mitglied sowie ein weiteres Mitglied der Jungen Union beteiligt sein, deren Namen jedoch bisher nicht öffentlich genannt wurden – vermutlich aus Angst vor ähnlichen Konsequenzen, wie sie Splitt nun ereilen.

Für die Kölner Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Serap Güler ist die Sache eindeutig. Sie kündigte an, bereits in der ersten Januarwoche dem Kreisvorstand den Ausschluss von Dennis Splitt vorzuschlagen. Güler betonte unmissverständlich, dass diese Aktion in keiner Weise hinnehmbar sei. Die viel zitierte „Brandmauer“ zur AfD dürfe unter keinen Umständen eingerissen werden, auch nicht unter dem Deckmantel eines privaten Engagements. In der Welt der Parteipolitik scheint es keinen Raum für Grauzonen zu geben, wenn es um die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Alternative für Deutschland geht.

Privatperson vs. Parteifunktionär: Ein unlösbarer Konflikt?

Dennis Splitt selbst verteidigt sein Handeln entschieden. Gegenüber lokalen Medien erklärte er, dass seine Vorstandstätigkeit in dem Verein keineswegs als politische Zusammenarbeit mit der AfD zu werten sei. Er engagiere sich dort ausdrücklich als Privatperson und nicht in seiner Funktion als CDU-Mitglied. Sein Ziel sei es lediglich, eine freie und offene Debatte zu fördern, was er als Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie ansieht. Splitt kündigte an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen das drohende Ausschlussverfahren zur Wehr zu setzen.

Der Fall wirft eine grundlegende Frage auf, die weit über die Kölner Stadtgrenzen hinaus von Bedeutung ist: Inwieweit darf eine Partei das Privatleben und das zivilgesellschaftliche Engagement ihrer Mitglieder reglementieren? Während die CDU-Spitze argumentiert, dass die bloße Assoziation mit AfD-Mitgliedern der Glaubwürdigkeit der Partei schade, sehen Kritiker darin eine gefährliche Einengung des persönlichen Freiraums. Wenn die Grenzen zwischen der Arbeit als Parteifunktionär und dem privaten Engagement als Bürger verschwimmen, steht die Frage im Raum, ob politische Korrektheit wichtiger geworden ist als der eigentliche demokratische Dialog.

Die Kölner CDU und die AfD: Eine komplizierte Vorgeschichte

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kölner CDU in Bezug auf die AfD für Schlagzeilen sorgt. Erst vor einigen Monaten gab es Berichte darüber, dass die CDU im Kölner Stadtrat gemeinsam mit der AfD und anderen Fraktionen für einen Tunnelbau gestimmt hatte – ein Vorgang, der damals ebenfalls für heftige Diskussionen über das Aufweichen der Brandmauer sorgte. Doch während es damals um sachbezogene kommunalpolitische Entscheidungen ging, wird der aktuelle Fall auf einer viel persönlicheren und ideologischeren Ebene ausgetragen. Die Angst vor dem „Barbara-Streisand-Effekt“ – also der Tatsache, dass das Thema durch die öffentliche Bekämpfung erst recht groß gemacht wird – scheint die Parteispitze nicht davon abzuhalten, ein Exempel zu statuieren.

Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich in diesem Fall von ihrer unversöhnlichsten Seite. Innenminister Herbert Reul (CDU) ging in der Vergangenheit sogar so weit zu erklären, er würde die Partei verlassen, sollten CDU und AfD jemals offiziell zusammenarbeiten. Diese kompromisslose Haltung spiegelt sich nun im Vorgehen gegen Dennis Splitt wider. In einem Klima, in dem bereits das gemeinsame Gründen eines Vereins für Meinungsaustausch zum politischen Todesurteil führen kann, stellt sich die Frage, wie die gesellschaftliche Spaltung jemals überwunden werden soll.

Der Fall Dennis Splitt ist ein Lehrstück darüber, wie dünn das Eis geworden ist, auf dem sich Politiker bewegen, die versuchen, über Parteigrenzen hinweg ins Gespräch zu kommen. Ob das Ausschlussverfahren tatsächlich Erfolg haben wird und welche Signale dies an andere Parteimitglieder sendet, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur eines: Das lachende Köln hat in diesen Tagen wenig zu lachen, wenn es um die Zukunft seiner politischen Debattenkultur geht. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn ein Projekt, das sich „Demokratieprojekt“ nennt, zum Auslöser für den Ausschluss aus einer demokratischen Partei wird.