Philip gangolf balterasar Thürmer der   SPD jusochf hat in dieser   meischbergersendung die ganze Zeit seine   Wut unter Kontrolle gehalten indem er   auf seine Zähne gebissen hat sodass sein   Unterkiefer sich die ganze Zeit bewegt   hat denn Herr Bosbach hat offensichtlich   mehrere wunde Punkte getroffen doch   phasenweise hat ihn sein geknabbere auch   nicht weitergeholfen Film ab   beispielsweise syrische geflüchtete   ausländische Ärzte die größte Gruppe   unter denen sind serinnen und sürer über   5000 so die sind fest in diese   Gesellschaft integriert und ich glaube   das ist der richtige Hebel Menschen die   Schutz suchen die aus Not aus ihren   Ländern fliehen aufnehmen aus   geflüchteten Kollegen Freunde machen die   zu dieser Gesellschaft gehört wenn das   das diesem Land gelungen ist dann ist es   immer gut gelaufen und da müssen wir   Fortschritte machen aber dann passt es   eben nicht dass die Union sich   ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat

  als die Ampel die Arbeitsverbote für   geflüchtete das ist jetzt der Punkt   Integration tun sie mir gefallen wir   bleiben ganz kurz bei Dublin noch und   dann gehen wir ist nicht richtig ist   nicht richtig das wird so kolportiert   ist aber falsch   Dublin regelt nicht die Frage der   Zurückweisung an der Grenze als verboten   das ist die EU rückkehrrichtlinie es EU   ich will das noch mal schildern die   Rechtslage am Ende hab sie g am Ende   haben sie gar nicht so unrecht mit dem   Ergebnis aber die Rechtsquellen sind   andere und das Kuriose ist wirklich das   kuriose ihre Bundesregierung hat noch im   Juni   2023 auf die Frage sind Zurückweisungen   an der Grenze europarechtlich möglich   bei Treffer eurodak Kategorie 1 ja   gesagt sie seien rechtlich möglich sie   sagen jetzt das Gegenteil ich sage   selber was die Union also Kategorie A1   hat schon in einem Land der Europäischen   Union einen Asylantrag gestellt will

  dort aber nicht bleiben sondern weit   wandern und sich andere Länder   aussuchen wir müssen noch mal der   Wahrheit ins Auge sehen alle die an   unsere Grenzen kommen alle sind bereits   in in geschützten Räumen ob sie aus   Österreich kommen ob sie aus der   Tschechischen Republik kommen aus   Frankreich es sind stabile   verfolgungsfreie Demokratien dann bleibt   die Frage soll es möglich sein in der   Europäischen Union sich das Land   auszusuchen in das man gerne gehen   möchte und doch ein Asylantrag zu   stellen dann werden die Zahlen steigen   und nicht sinken ist Herr Bosbach gehört   meiner Meinung nach zu dem CDU Flügel   der konservativ ist nur hat er leider   nicht mehr viel zu melden doch jetzt   liegt sich auch Frau Meischberger mit   Herrn Bosbach an durch eine sehr   provokative Frage kurzweilig hatte ich   das Gefühl dass Herr Bosbach diese   Sendung jeden Augenblick wieder verlässt   denn das wäre ja nicht das erste malche

  Figuren herrach das kann ich genau sagen   die Bundespolizei die würde ich auch mal   hier nicht als Deppen darstellen auch   nicht in der   Sendung hab sie nicht getan nur in dem   Raster nachdem die Bundespolizei   arbeitet kommt der Begriff komischeer   Auto komische Autos nicht vor sondern es   sind großraumfahrzeuge es sind SUVs und   wir sind ja auch glaube ich 80 70 80   Schlepper festgenommen worden im   zugeenauen Grenzkontrollen also die   Bundespolizei arbeiten nach einem   bestimmten Raster und ich kann nur   dringend dazu raten   das Raster zu den komischen Figuren nein   wenn ich wenn mir der Blick in den Wagen   zeigt es dürften Personen sein die aus   visumpflichtigen Ländern kommen die also   nicht unter die europäische   Freizügigkeit fallen wir hab vi kennt   man die bitte wie erkennt man die ja in   der Regel am Aussehen oder am   Nummernschild von dem Wagen am Aussehen   auch bitte am Aussehen auch ja der   Isländer kommt selten nach Deutschland   um ein Asylantrag zu

  stellen Frau me wir können das jetzt   alles karikieren   aber Göring Ecker hat vor wenigen   Stunden gesagt dass erinnert sie an die   ddrgrenze jetzt wird unsere   Bundespolizei verglichen mit der mit den   Grenztruppen der DD elich gar nicht nach   gefragt die Bundespolizei hat doch   Erfahrungswerte das prifft vor allen   Dingen Fahrzeuge und Fahrer so und die   winkt man dann raus auf einen   Seitenstreifen ich bin während der   fußballem zweimal Österreich gewesen   einmal der Schweiz sechs Mal Kontrolle   überhaupt kein Problem und die Bundes   Polizei weiß schon wen sie rauswingnt   mal hat sie einen Treffer und mal nicht   ich meine wenn ich in Mexiko bin Fall   ich auch sofort auf in Afrika oder   anderen Ländern muss ich als Europäer   der Polizei hier und da ein paar Scheine   geben damit ich weiterfahren kann jeder   der in derartigen Ländern bereits Urlaub   gemacht hat weiß das auch dass Touristen   gerne abgezogen werden sogar bei

  Staatsbürgern die in ihrem eigenen Land   zu Besuch sind wird das gemacht weil   auch Sie auffallen darüber wird hier   nicht gesprochen anderes Land andere   Sitten doch Herr Türmer geht direkt auf   die   rassismusschiene wie klingt das bei   Ihnen in den Ohren es klingt für mich   nach rcial Profiling und ich kann mir   gut vorstellen dass Friedrich Merz in   seiner Limousine hat ja ein Privatjet   wenn er über die Grenze fliegt D hat er   gar nicht zu befürchten denk davon nicht   betroffen zu sein ich glaube wir begeben   uns hier auf ein ganz schwierigen Kurs   wir kämpfen für   der offenen Grenzen ich will nicht   zurück in Europa mit Schlagbäumen und   stacheldrahzau aber genau dort doch   genau dort führt uns dieser Kurs hin was   die CDU fordert ist nichts anderes als   den Anspruch an eine solidarische Lösung   in Europa aufzugeben und dafür stehen   wir nicht wenn es solidarisch wäre dann   wä unser Anteil 2023 191 000 gewesen

  tatsächlich haben wir 320 000   aufgenommen wieso sagen sie immer wir in   Deutschland seien unsol dar ich das   Gegenteil ist richtig wir haben ungefähr   2300 Asylanträge pro eine Million   Einwohner jetzt rechnen Sie das mal auf   84 Millionen Einwohner hoch und dann   werden Sie sehen und dafür müssen wir   uns weder schämen noch rechtftigen dass   kaum ein anderes Land nicht das was die   Union vorschlägt ihr Parteifreund Jens   Spahn hat gesagt man soll die   Zuwanderung quasi die Zahl der   geflüchteten auf Null setzen das ist   doch nicht solidarisch das was sie sagen   eine fair Aufteilung das ist nicht   Politik der Union die ihre Union fordert   dass wir die Grenzen schließen und   niemanden mehr aufnehmen und das Wahnsin   natürlich t sie das ist eine   unsolidarische Politik und sie versuchen   gerade ein bisschen den Leuten hier ja   Sand in die Augen zu streuen das ist   aber nicht die offizielle Haltung ihrer   Partei ich versuche meine Meinung zu   erklären und das Hal die auch für

  legitim sie vertreten doch auch ihre   Meinung und das versuche ich auf die   sachliche Ebene zurückzuh   wir haben doch alleine die Freizügigkeit   in der Europäischen Union da können s   nicht sen die Zuwanderung auf Null zu   reduzieren das genau das hat J span   getan genau das hat er getan hat doch   nie die Freizügigkeit in der   Europäischen Union unter den EU-Ländern   in Frage gestellt ein Punkt der ist für   mich entscheidend das wird rechtlich   kritisch gesehen soweit komme ich Ihnen   ja auch noch entgegen wenn Sie dieses   Instrument nicht anwenden werden die   Länder die   enorme enorme Zahlen wenig Flüchtlinge   aufnehmen sich überhaupt nicht ändert   gucken Sie mal die Einwohner an in   Bulgarien in Rumänien in Polen große   Länder viele Einwohner die über Ungarn   die überhaupt nicht daran denken die   Lasten fair zu teilen und ich sage ihn   dass ich schon alles von der   Europäischen Union gehört habe   gleichmäßige Lastenverteilung wird nicht

  funktionieren solange die Länder waren   wir sechs Länder mit Grenzkontrollen se   nicht nur Deutschland solange diese   Länder sagen jeder der kommt kann kommen   seit Jahren haben wir diesen Zustand und   jetzt wird es mit der neuen   bevorstehenden Koalition vermutlich   genauso weitergehen wir haben schon   darüber gesprochen Mitte der 90er Jahre   nach dem Fall der MA Asylrecht verändert   kein Mensch liest heute noch was in   unserer Verfassung steht Artikel 16A   Absatz 2 Grundgesetz das wird einfach   beiseite gelegt mit der Begründung das   Europarecht überlagert unsere   asylrechtliche Regelung im Grundgesetz   und den einfachen Gesetzen   erstens wer bekämpft hier Flüchtlinge   kein Land in der Europäischen Union hat   den letzten Jahren so viele Flüchtlinge   aufgenommen wie die Bundesrepublik   Deutschland pro Kopf der Bevölkerung gab   es Länder die mehr aufgenommen haben   aber die großen Zahlen wir und jetzt mal   bitte vorne anfangen Punkt 1 die   Europäische Union gibt das Versprechen   ab Abschaffung der Binnengrenzkontrollen   zugum Zug gegen Sicherung der EU

  Außengrenzen die Außengrenzen waren nie   durchlässiger als in den letzten Jahren   Punkt 2 die Europäische Union regelt der   Asylantrag muss dort gestellt werden wo   der flü Flüchtling zum ersten Mal ein   Land der Europäischen Union erreicht   fünf Länder der Europäischen Union   darunter Deutschland neben 75% aller   Asylbewerber auf es kann überhaupt keine   Rede davon sein dass wir zu einer   gleichmäßigen Lastenteilung in der   Europäischen Union gekommen sind und ich   sage Ihnen das bitte jetzt nicht falsch   zu verstehen als Drohung oder sonst was   aber ich habe ein paar Kilometer mehr   auf dem Tacho wir haben eine ganz   schwierige wirtschaftspolitische Lage   wir haben schleichende   Deindustrialisierung 70 80% der   Bevölkerung tragen diese   Migrationspolitik nicht mehr mit und   wenn wir nicht zurückkehren zu Humanität   und Ordnung dann werden wir noch ganz   andere Wahlergebnisse haben und genau   das möchte ich   verhindern die CDU hat die Wahlen mit   tricksen gewonnen sehr viele Wähler

  werfen Herrn März Wählertäuschung vor   außerdem verlassen einige cduller das   sinkende Schiff ich bin gespannt wie es   weitergehen wird wir nicht zurückkehren   zu wir nicht zurückkehren zu