Was war denn da los bei dieser Talkrunde? Ein Sternreporter überrascht mit konservativ kritischem Klartext und das, obwohl ich sonst beim Stern nur linksgrüne Narrative erwarte, hat Weltmedic Haltung gezeigt, wo andere weich spülen. Auch die Moderatorin war in dieser Runde erstaunlich zurückhaltend und hat die Politiker und ihre Parteien nicht wie sonst in Schutz genommen.
Nur einer kriegt richtig sein Fett weg. Friedrich Merz. Herr Medik, wie sehen Sie es in der ähm es wächst ja schon auch so ein Druck auf Friedrich März. Es gibt schon einige Stimmen aus der Partei, die gesagt haben, na ja, diese radikale Kehrtw in der Schuldenpolitik finden wir nicht gut und in Richtung Migrationspolitik, da muss er echt was sozusagen nach Hause bringen.
Also wie für Kompromiss kann sich denn eigentlich März noch erlauben? Na, er ist natürlich so ein bisschen auch Gefangener der politischen Umstände, ne? Er weiß, dass die SPD eigentlich seine einzige Option ist, um Bundeskanzler zu werden. Er ist also verdammt zum Kompromisse machen und andererseits ist er aber natürlich unter Druck von der AfD, die sich so ein bisschen als letzte disruptive Kraft in unserem politischen System inszeniert und er ist also zu einem eigenen Veränderungsprogramm auch gezwungen.
Und in dieser sozusagen Problematik befindet er sich und da wird er gerade so ein Stück weit zerriieben. Also ich glaube schon, dass er da was vorlegen muss jetzt, was so ein bisschen dem Märzischen Geist, mit dem er auch im Wahlkampf aufgetreten ist, entspricht. Also, ob das jetzt die Migrationspolitik oder die Steuerpolitik, ich würde sagen, vor allem die Wirtschaftspolitik ist.
Äh ansonsten wird das sozusagen eine sehr unruhige Legislaturperiode, glaube ich, auch in seiner eigenen Partei. Mhm. Herr Schröder, ist kann man denn dann vom Politikwechsel reden, also oder muss man diesen ja diesen Punkt oder diesen Begriff nicht eigentlich dann ehrlicherweise abräumen? Also der Begriff Politikwechsel ist eh ein ganz schwieriger, weil das deutsche System eigentlich von kleinteiligen Schritten lebt.
Also sie hatten eben gesagt, die AfD ist die letzte disruptive Kraft. Das ist die erste disruptive Kraft, weil normalerweise die Parteien in kleinen Schritten sich nach vorne bewegen. Ich würde ihre Relativierung der Situation in Frage stellen, weil diese Ankündigung, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben nur ein Ausgabenproblem, wir werden die Schuldenbremse nicht angehen, höchstens in dem Punkt der Länder.
Wir werden keine Steuererhöhungen machen. sind natürlich alles Punkte, die wirklichkeitsfremd sind und die darauf hinweisen, dass die CDU in der Opposition ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Ja, also war es ja oder war es ein falsches Versprechen sozusagen? Ja, absolut. Und das war ja im Wahlkampf auch ganz vielen klar, dass Herr Merz das nicht äh einhalten können wird.
Und so kann man sagen, gibt’s nur zwei Möglichkeiten. Entweder hat er bewusst getäuscht, wir haben das Thema Wähleräuschung oder er hat es nicht wirklich richtig eingeschätzt. Beides ist für ein Staat eines Bundeskanzlers eine Hypothek. Und ich höre aus Unionskreisen, auch von Unionswählern eine große Enttäuschung.
die sagen, sie haben sich ab genau darauf verlassen und sie haben auch in die diesen in diesem Jahr noch nicht die AfD gewählt, weil sie ihm das geglaubt haben und nach der Wahl eine ganz schöne Ernüchterung kam und es gibt noch ein Glaubwürdigkeitsproblem von Herrn März und da muss man einfach noch mal den Umgang mit der AfD daran erinnern, dass er im November gesagt hat, er macht keine gemeinsame Sache und Ende Januar dass er wohl gemacht hat.
Auch das ist noch bei der SPD Basis zumindest so, dass man sagt, h brauchen wir aber noch mal eine ganz klare Aussage von ihm, dass wir ihm vertrauen können. Friedrich Merz hat es geschafft in Rekordzeit das Vertrauen der Wähler und der eigenen Basis zu verlieren. Das muss man erstmal hinkriegen.
Doch leider sind Teile unserer Mitmenschen offensichtlich vergesslich. In ein paar Jahren werden viele ihn trotzdem wiederwählen. Aber du, du gehörst nicht dazu. Du schaust dieses Video und während CDU und SPD sich gegenseitig überbieten im politischen Eiertanz, sitzt ihn die AfD im Nacken. Unbequem, laut und genauso wie es sich für eine echte Oppositionspartei gehört.
Diese Talkrunde hat’s gezeigt. Der Lack bei den Altparteien ist sowas von ab. Frage ist, ob die Wähler dann unzufrieden sind und was das heißt, Herr Medik, ist das, wenn wenn also die Frage, dass das klar ist, man muss Kompromisse schließen, ähm ist ja immer die Frage, wer hat’s denn am meisten bewegt? Welche Rolle spielt es, dass die SPD nur noch 16 % hat? Also, wenn wir mal auf die SPD schauen, gibt’s da auch Punkte, wo sie glauben, dass die Basis eben wirklich große Probleme mit haben wird und dann vielleicht äh sagt, wir sind so enttäuscht von Wahlvorsprechen, dass die nicht eingehalten werden, dass wir dem nicht zustimmen. Also ich, mein Gefühl ist ehrlich gesagt, dass das ähm kein größeres Problem wird bei Mitglieder, weil auch der Sozialdemokratie natürlich bewusst ist, dass das die einzige Chance ist, ähm an die Regierung zu kommen und die unangenehme Rolle zu vermeiden, hinter der AfD auf der Oppositionsbank zu sitzen. Ähm das ist, glaube ich, was sozusagen regerich Panik in der SPD auslöst und durchaus auch eine
Kompromissbereitschaft bei den Sozialdemokraten auslöst. Also ich ich kann mir kaum ein einen Koalitionsvertrag vor allem nach den Sondierungen, wie sie jetzt geschehen sind, vorstellen, wo die SPD sagt, nee, also da machen wir jetzt wirklich nicht mit. Es gibt hier und da natürlich großen Unmut, z.B.
in der Asylpolitik schon nach den Sondierungsergebnissen. Ähm äh dass diese Partei das allerdings daran scheitern lässt, das sehe ich ehrlich gesagt nicht. Wenn man vorher groß sagt, das Bürgergeld schaffen wir ab, Heizungsgesetz, Cannabis und dann der Käse in der anderen Schachtel. Das war das übrigens unterscheidet natürlich auch Fredrich März von Angela Merkel.
Angela Merkel hat in ihren Wahlkämpfen natürlich nie den Mund so vollgenommen, weil sie immer schon sozusagen stärker vom Ende gedacht hat. Ja, das würde ich schon als entscheidenden Unterschied zwischen den beiden Politikern sehen, nicht? Ich würde trotzdem nicht sagen, dass Angela Merkel durchweg eine gute Kanzlerin war.

Also viele Probleme, die wir jetzt haben, sind eng mit ihren großen Koalitionen verbunden. Ja, aber das gehörte, würde ich sagen, zu einer Qualität. die hat das Geld ausgegeben, das damals reichlich vorhanden war, das jetzt fehlt, ohne der Infrastruktur und bei anderen Themen etwas voranzubewegen. Auch Angela Merkel wurde in dieser Runde nicht wie sonst mit Samthandschuhen angefasst.
Höchste Zeit, dass ihre Era auch mal kritisch beleuchtet wird. Solche Stimmen hört man viel zu selten in den öffentlichrechtlichen Wohlfühlrunden. Und ja, natürlich die AfD war auch mal wieder Thema. Doch ganz ehrlich, die SPD und CDU stehen nicht wegen der AfD unter Druck. Sie stehen unter Druck, weil die Wähler es satt haben. März und Co.
sollten sich erinnern. Sie machen Politik nicht gegen die AfD, nicht für Parteistrategien, sondern für das Volk. Das sollte das Natürlichste sein. Aber wenn es um Macht geht, dann habe ich den Eindruck, sind wir ihnen egal. Wenn wir bei Herrn Merz bleiben, dass es nicht in dieser Absolutheit sagt.
Also ein Beispiel, Richtlinienkompetenz. Er hat gesagt beim Thema Migration, er werde am ersten Tag äh einer Kanzlerschaft anweisen, dass ähm irregulär nach Deutschland einreisende Migranten zurückge gewesen werden. Ähm das verstößt gegen europäisches Recht. Das ist gar nicht so einfach, aber es war erstmal natürlich so ein Aufrüttler für Leute.
Ich bleib noch mal bei denen, die gesagt haben, ich habe die AfD nicht gewählt, weil Herr März mir ein Programm angeboten hat, wo ich gedacht habe, das wird er dann durchsetzen und dann bröckelt das alles. Und da bin ich bei der Frage nach der Kompetenz, weil das schon eine Irritation auslöst. Also, da will jemand dieses Land regieren, die dritte Volkswirtschaft, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, der muss sich mit Putin, mit Trump und mit allen sehr hart auseinandersetzen.
und er macht innenpolitisch schon ähm den Eindruck, dass er in vielen Dingen nicht sattelfest ist, eben, dass die fehlende Regierungs oderantwortungsverantwortung dann doch ich ja einerseits fehlende Erfahrung, ja, und andererseits hat macht er mir manchmal den Eindruck, dass er nicht wirklich in diesen Themen ist und im Wahlkampf wäre es sicherlich besser gewesen, es nicht ebeno absolut zu sagen, weil daran kann man ihn messen.
Erster Tag richtigen Kompetenz zurückweisung an der Grenze und wir werden den ersten Tag erleben, da passiert überhaupt nichts an der Grenze. Wo sie recht hat, hat sie recht. Wer glaubt, unter einem Kanzler März würde sich an der deutschen Grenze auch nur ansatzweise etwas ändern, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Das weiß jeder von uns.
Und genau deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass diese Phönixrunde eines geschafft hat, was im öffentlichrechtlichen Rundfunk viel zu selten passiert. Sie hat unangenehme Wahrheiten laut ausgesprochen. Auch wenn sich am Ende politisch wohl nichts bewegt, ist es wichtig, dass diese Debatten überhaupt geführt werden, denn nur so entsteht öffentlicher Druck und der ist nötiger denn je. Yeah.
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