💥DAS GING ZU WEIT! Ulrike Guérot offen wie nie.

man jetzt die AFD mit der nsdp vergleichen kann das das würde ich so nicht stehen lassen wollen da müsste so es wurde demokratisch entschieden jetzt auf einmal wählen die Jungwähler AFD und jetzt ist das irgendwie falsch ja so wenn die AFD sich dagegen wehrt und das zurückführen möchte und sagen möchte nee moment mal wir wollen aber das Verfassungsschutzgesetz zurückführen wir wollen Artikel 5 Meinungsfreiheit wiederherstellen wir wollen keine cancelculture dann sagen die die das gerade machen ne moment mal die AFD ist selber systemgefähdet so Mario Fogt hatte jetzt Plagiat Affäre ist nach zwei Tagen aus der Presse gefischt worden ist nicht weiter schlimm der ist jetzt immer noch im Thüringer Landtag ja es ist wie immer ein Genuss Frau gerot zuzuhören vor allem in dieser chaotischen Zeit die Thüringer Wahlen wo die CDU verloren hat aber dennoch einen Präsidenten stellt und somit die Gesetze nicht einhält beschäftigt aktuell ganz Deutschland und auch Frau gerot ein Traum wie sie schon

fast auf poetisch Art und Weise dieses Verhalten zerlegt willkommen zurück bei mentale Fitness legen wir los wir haben das ja gesehen bei der Wahl in Thüringen dass dann Frau Schausten tatsächlich das war ja tatsächlich auch noch am Tag des Einmarsches auf die polenplatte 85 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dann wurde eben der Vergleich gezogen ja sozusagen die AFD ist Hitler ja also zu wir haben jetzt zum zweiten Mal in der Geschichte eine rechtsradikale Partei und so weiter ja und jetzt ist halt tatsächlich die Frage ob dieser Vergleich zulässig ist also ich bin jetzt auch keine Historikerin habe das im Nebenfach nur studiert aber das müsste man ja diskutieren jedenfalls so einfach schnippschnipp zu sagen dass man jetzt die AFD mit der nsdp vergleichen kann dass das würde ich so nicht stehen lassen wollen da müsste man jetzt mal 5 Stunden drüber diskutieren was das eigentlich hieße ja also ich bestreite nicht dass das für viele die jetzt auf die Straße gegangen sind das haben wir ja in unserem Buch wir haben ja gemeinsam Buch geschrieben der Ausverkauf der Republik und da sind wir

ja auf diese Demonstration eingegangen die jetzt im Januar 2024 äh sehr viele Menschen auf die Straße getrieben haben alle gegen Rechts ja also die Gefahr ist dass das sich noch mal wiederholt was wir schon mal erlebt haben alle gegen Rechts und das ist jetzt sozusagen das oberste Gebot und diejenigen Leute die da auf die Straße gehen den streite ich überhaupt nicht ab dass die das so sehen und dass die Angst haben dass wenn jetzt noch mal die AFD als stärkste Fraktion gewählt wird und dann vielleicht auch in führenden Position ist z.B Landtagspräsident Thüringen oder wo auch immer dass die dann sozusagen die Rechtsstaatlichkeit abschaffen wie so eine Mausefalle die dann zuschnappt und auf einmal passiert das und das und das und das und dann sind wir in anderen Verhältnissen ja und die eigentlich legitime also die wichtige Frage die jetzt im Prinzip auch keiner beantworten kann weil wir wissen es ja nicht ist ist das eine zulässige Vermutung also würde das wirklich passieren wir können ja auch ins Feld führen dass z.B in Dänemark gibt’s ja auch eine

rechtskonservative oder rechtsradikale Partei oder eine populistische Partei wie auch immer sie das jetzt bezeichnen wollen die ist an die Regierung gekommen hat ein paar Monate regiert hat sich blamiert und ist dann abgewählt worden also es war ein völlig demokratischer Prozess diese Partei erstmal sozusagen an die Macht zu lassen dann regieren zu lassen und dann zu sanktionieren weil sie schlecht regiert hat es könnte ja auch sein ja dass die AFD einfach regiert und dann ist das schlecht und dann sagen die Leute ach nee das will ich doch nicht und dann gehen sie irgendwoh hin zurück das heißt ähm diese Frage ist ja praktisch nicht zu beantworten und trotzdem haben wir glaube ich sozusagen als neuen Faktor im Vergleich zu dem Vergleich der gezogen wird also im Vergleich zum Nationalsozialismus dass wir im Moment zwei Bevölkerungsgruppen haben die jeweils auf ihre Art Angst vor einer sagen wir mal Machtergreifung oder vor einer autoritären Periode haben ja also die einen die da demonstrieren alle gegen Rechts haben Angst vor einer AFD

sozusagen Änderung des System ja oder Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit aber es gibt emer auch Leute und zu denen würde ich mich rechnen ja die sagen die Gefahr kommt von einer ganz anderen Seite also genau wie der silone dieser Italiener damals gesagt hat wenn der Faschismus noch mal wiederkommt dann kommt er diesmal nicht mit braunen Stiefeln durch die Tür sondern er kommt im amzug durch die Tür und dann müsste man halt ins Feld führen ähm was sehen wir denn an Verengung von meinungskorridoren was sehen wir an fragwürdigen demokratiefördergesetzen was sehen wir äh an äh ich sag mal auch an Rechtsbeugung z.B in der coronakrise das heißt wir hatten verschiedene wirklich außer kraftsetzungen von grundrechtsbeständen und die hatten wir aber nicht weil das die AFD gemacht hat sondern die hatten wir weil die Regierenden also FDP die Grünen und die SPD das gemacht haben ja es gibt tatsächlich Menschen und ich kenne selber welche die leider denken

wenn die AFD an die Macht kommt müssen alle Ausländer das Land verlassen ich frage mich manchmal wie man auf solche Gedanken kommt und vor allem so extrem festgefahren und überzeugt davon wenn das der Fall wäre dann müsste ja Alice Weidel wenn sie Kanzlerin wird und in Berlin lebt die erste sein die ihre Lebensgefährtin die Wurzeln aus Sri Lanka hat aus dem Land schmeißen einen Menschen den sie liebt aus dem Land werfen und verbannen ganz ehrlich allein dieses Szenario durchzugehen ist sowas von utopisch wer hat eigentlich Angst dass der jeweils andere die Demokratie kaputt macht das ist ja jetzt die Situation ja wir haben also die AFD und und ihre Wähler wo viele Leute sagen moment mal die die Ampel macht die Demokratie kaputt Frau fäer macht die Demokratie kaputt Frau fäer macht demokratiefördergesetze es gibt das Korrektiv wir wissen dass das Korrektiv im Grunde auch gelogen hat ja das ist ja jetzt auch gerichtlich anerkannt dass diese Erzählung von dieser sogenannten Wannseekonferenz im Januar oder im im

letzten Jahr dass das nicht das war als was es verkauft wurde ja und es ist schon wichtig ja weil das war ja der Auslöser für diese alles rechtsgeschichten also wir wir wissen im Grunde dass wir ein bestimmtes framing haben wir wissen dass wir die Einengung von meinungskorridoren haben wir haben auch jetzt mal ganz banal z.

B unter den Jungwählern ist die AFD führend ja AFD und BSW ist unter jungen Wählern führend ist die Frage als die Grünen sich dafür eingesetzt haben dass Wahlalter bei den Europawahlen auf 16 Jahre runterzusetzen da haben die sicherlich nicht gedacht wow wir tun der AFD jetzt mal gefallen sondern die haben gedacht die Jungwähler sind alle bei den Grünen und deswegen setzen wir das Wahlalter runter ja so jetzt wurde demokratisch entschieden jetzt auf einmal wählen die Jungwähler AFD und jetzt ist das irgendwie falsch ja also verstehen Sie was ich meine so und das jetzt aufzulösen wer gefährdet hier eigentlich die Demokratie für die einen gefährdet das gegenseit das derzeitige System die derzeitige Regierung m mit rechtsbeständen die Demokratie weil vieles passiert was wirklich beanstandenswürdig ist also z.B die demokratiefördergesetze von Frau fäer oder auch diese neuen ähm äh Gesetze mit Blick auf den Verfassungsschutz also dass jetzt die

Kontrolle der Bürger erlaubt ist dass jetzt sozusagen jede Kritik an die Regierung eigentlich schon Staatskritik ist verfolgt werden kann und so weiter das ist wirklich hochgradig fragwürdig und man kann tatsächlich sagen moment mal das nimmt autoritäre Züge an also erodiert die aktuelle Regierung gerade die Demokratie ja und dagegen wehrt sich die AFD so und wenn die AFD sich dagegen wehrt und das zurückführen möchte und sagen möchte nee moment mal wir wollen aber das Verfassungsschutzgesetz zurückführen wir wollen Artikel 5 Meinungsfreiheit wiederherstellen wir wollen keine cancelculture dann sagen die die das gerade machen ne moment mal die AFD ist selber System gefährd so und da hängen wir irgendwie drin wir haben keine Lösung dafür und das was es eigentlich ist um das mal zu benennen ist natür also die Ninon grong in Frankreich würde sagen das ist Stasis ja es wird ja gemeinhin übersetzt mit Bürgerkrieg Bürgerkrieg ist die falsch Übersetzung

Stasis heiß eigentlich Stockung auch mit Agamben heißt das eigentlich Stockung der Gesellschaft dass wir zwei in etwa gleich große das kommt ja noch dazu es ist ja eine etwa gleich große fiftfy sozusagen Mehrheit der Bevölkerung die entweder gegen Rechts oder gegen die AFD ist ja die sich sozusagen über Kreuz fürchten vor einem neuen Faschismus den die einen in der AFD sehen und die anderen im System sehen ja das ist jetzt die kreuzstellung und am Ende kommt es dann ja tatsächlich darauf an wer hat die rechtssetzungsfähigkeit wer entscheidet über die Auslegung des Rechts das darum geht’s ja jetzt und wer hat die die macht das Recht in seiner bestehenden Form zu verteidigen also Polizei und Armee ja das ist ja immer sozusagen der der der der Punkt bei einem Bürgerkrieg ja wer wer hat denn sozusagen die Fähigkeit die Polizei und die Armee hinter sich zu haben so war gestern oder wann war das jetzt gestern oder vorgestern ich habe das Video jedenfalls heute gesehen mit

diesem Thüringer Landtag worum ging es es ging genau darum wer hat die Macht zu entscheiden wie jetzt die Tagesordnung und damit die Geschäftsordnung des Landtags auszulegen ist nur darum ging es stundenlang ging es nur darum ja hat sich jetzt dieser AFD Alterspräsident daran zu halten wie klassischerweise und traditionell seit Jahrzehnten 35 Jahren die Thüringer sozusagen Geschäftsordnung auszulegen ist in der Reihenfolge wie dann die Tagesordnung der ersten Sitzung ist oder ist das Parlament sozusagen der souverän und kann gleich zu Beginn eine Abstimmung über die Tagesordnung verlangen das war die Frage und am Ende geht es um die Auslegung einer Tagesordnung da sind wir hingekommen ja deswegen ist es nicht trivial wenn ich sage am Ende geht es jetzt darum dass zwei Bevölkerungsgruppen im Grunde darum streiten wer die auslegungshoheit über

das Recht hat Thüringen ist definitiv ein Thema für sich das einzig Positive daran ist dass viele Politiker ihr wahres Gesicht gezeigt haben und bewiesen haben dass ihnen macht wichtiger ist als der Wähler Willen zurück zu Ulrike die das entweder oder Prinzip sehr gut darstellt denn jetzt geht’s ins Eingemachte die Migrationspolitik denn auch da hat die AFD eine ganz andere Meinung als die aktuelle Regierung finden wir heraus wer hier die rechtssetzungsfähigkeit besitzt was wir gerade diskutieren ist ob sich daraus Rechtsansprüche ergeben ja also jeder Ukrainer der jetzt kommt kriegt der automatisch Bürgergeld und warum ja und warum der Ukrainer und nicht der aus Äthiopien ja also wo sind die Anrechte und zwar die deswegen ist es ja so wichtig ob man als asyllland äh Asylsuchende anerkannt wird ja dann haben sie ein Rechtstitel und der Rechtstitel ermöglicht dann dass sie Zugang zum Gesundheitssystem bekommen oder Zugang zum Arbeitsmarkt oder Zugang zu einem Sprachkurs und wenn sie den

Rechtstitel haben dann nicht und deswegen ist ja sozusagen die Unehrlichkeit in der Debatte in die ja die AFD sozusagen reingerätscht ist sagt wir nehmen hier jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge die nicht Asylstatus haben nehmen wir trotzdem auf und das ist unehrlich ja also ehrlich wäre entweder zu sagen wir schaffen das Asylrecht ab und und und ändern einfach unser Grundgesetz ja ist jetzt eine andere Frage ob das geht aber die ehrlich sagen wenn wir das nicht wollen dann erlauben wir nicht dass wir dieses Gesetz haben also schaffen wir das Gesetz mit Mehrheit ab das wäre oder mit zwei Drittel Mehrheit das wäre jetzt mal sehr ehrlich ja und dann könnten wir uns immer noch überlegen äh können wir uns immer noch überlegen Wirtschaftsflüchtlinge von denen wir ja dann auch sagen wir brauchen Sie für unsere Demografie und so weiter dass wir die aufnehmen wir könnt ja auch eine Greencard machen wie Amerikaner und losen also pro Jahr 50.000 LeuTe aus und nehmen dann halt nur die besten ja also die Leute die hier in der Wertschöpfung eine kreative Rolle haben können weil die Diskussion geht ja darüber dass wir

äh das natürlich schämig das so auszusprechen aber die falschen Flüchtlinge haben ja also die die eben sich sozusagen hier die Sozialsysteme einlisten äh und eben nicht in der Wertschöpfung sozusagen ähm behilflich sind ja für das Bruttosozialprodukt so und das ist aber eine Rechtsfrage das ist ja nicht eine Frage der christlichen nächsten lebe sondern es ist ja eigentlich nur die Frage ob wir uns nackig machen mit Blick auf unser Rechtssystem was z.

B die Dänen gemacht haben und in Dänen in Dänemark eben nicht die populistischen Parteien sondern die dänischen Sozialdemokraten die einfach nur gesagt hab moment mal das macht hier zu viel Unruhe im Land wir haben tatsächlich zu viele Leute die die der also die die Gesellschaft nicht aufnehmen kann und wir sind ganz radikal und nehmen niemanden mehr auf und sagen das aber ja Schweden auch der Reisen mittlerweile die so genau so und das ist aber dann deswegen gehe ich noch mal zurück auf die Rechtsfrage also wir immer so mit Werten und sie haben natürlich recht mit dem Aspekt der menschlichen oder der christlichen Nächstenliebe bin ich auch dafür möchte auch dass in Europa oder vor Europas Küste niemand im mittelmeerr ertrinkt ja trotzdem ist die Frage dann gestellt kriegen die alle rechtstittel haben die nur einen temporären Schutzstatus also Menschenrechte sind ja nicht Bürgerrechte ja Menschenrechte sind erstmal food and shelter also ein Dach über dem Kopf und und äh warm und Nahrung ja äh das ist noch nicht der

Titel auf einen Asylstatus mit mit dem sie dann soziale anspruchsrechte in einzelnen Ländern begrenen können und die Frage ist ob Europa sich da ähm ja ich sag mal ein bisschen ehrlich machen kann ja und und und ob wir da genauso kreativ darüber nachdenken können zu sagen ja gut wollen wir Wirtschaft brauchen wir wirtschaftsmigration dann machen wir doch eine Lotterie machen wir doch eine European Green Card gucken wir doch danach wie wir sozusagen wie die Amerikaner oder wie die Kanadier äh Wirtschaftsmigranten ins Land lassen die wir brauchen bestreitet niemand äh aber gucken wir zu dass der Missbrauch unserer Gesetzgebung dass der nicht mehr stattfindet weil das bietet ja sozusagen Vorlauf der AFD zehung zwischen Spiegel und Helmut Kohl die ist ja berühmt einfach weil der Spiegel da kein Blatt vom Mund genommen hat und das das das sehen wir ja heutzutage nicht mehr da ist ja da ist ja eine accountability verloren gegangen ähm auch durch auch durch Corona genau absolut durch Corona ganz entscheidend und zwar so dass es

bei Corona sehr viele gemerkt haben ja also vielleicht ist schon vorher verlor gegangen aber dann haben es noch nicht so viele gemerkt aber weil bei Corona alle betroffen waren ist das Spannungsverhältnis zwischen dem was erzählt wird und dem was gemacht wurde besonders groß auseinander gegangen ja also diese Diskriminierung von nicht geimpften die Rechtsbrüche und so weiter ja und da hat sich das ganz besonders aufgebaut dass große Teile der Bevölkerung kein Vertrauen mehr die Medien hatten und eben und das ist was sie jetzt benennen da bin ich aber wieder beim recht dass sozusagen das Recht nur noch für diejenigen gilt die die richtige Moral haben aber was sie sagen stimmt natürlich ja also gucken sie jetzt mal auf mich also ich habe wegen ich sag wirklich mal marginaler Fehlerchen in einem alten Buch wo ich nicht nur gekündigt ja sondern auch über Monate komplett diskreditiert undccelt im öffentlichen Raum Mario Vogt hatte jetzt Plagiat Affäre ist nach zwei Tagen aus der Presse gefischt worden ist nicht weiter schlimm der ist jetzt immer noch im türinger Landtag ja Alexander fördel

Schmidt hatte eine Plagiatsaffäre stellvertretende Chefredakteurin der der Süddeutschen Zeitung alle beide viel mehr Fehler sage ich mal als mir als ich ja aber Alexander fmü ist bei der Süddeutschen hat die richtige Meinung oder die richtige Haltung her Mario Fogt hat sie bestimmt auch ich war in den letzten Jahren ein bisschen kritisch beim Thema Corona beim Thema Ukraine und dann gilt das Recht für mich nicht mehr ja das ist jetzt die spannende Frage also ich habe 15 Anwälte die mir im Grunde sagen diese Kündigung ist komplett abenteuerlich ja also nicht recht dürfte die nicht rechtskräftig sein jetzt ist sie aber von einem deutschen Gericht in erster Instanz als rechtskräftig entschieden worden jetzt gehe ich in die Berufung dann gucken wir uns das noch mal an aber was machen wir deswegen wir waren da eben schon mal in diesem Gespräch ja wir waren schon auf der eben des Völkerrechtes und bei der Auslegung der Demokratie waren wir schon mal an genau diesem Spannungsfeld wer hat jetzt die Macht darüber zu entscheiden wie das Recht auszulegen ist

und wer entscheidet dann dass es bei dem und dem und dem nicht schlimm ist wenn da gravier Fehler sind Mautgebühren an die schuer kumex Steuerhinterziehung impfskandal RKI was auch immer und da wird nichts getan obwohl die Rechtsbrüche eigentlich eindeutig sind und bei anderen werden winzige Verfehlungen zum ultimativen supergang Frau Gero hat Recht uns ist es allen aufgefallen solange man auf der richtigen Seite ist kann einem nichts passieren man ist quasi ein Superheld diese Spaltung der Gesellschaft ist zu übersehen und es wird auch nichts mehr dagegen unternommen dies zu verheimlichen so wie es vor einigen Jahren noch war ich bin aktuell noch an einem anderen Video dran von Dr Markus Krall wo er Länder nennt die er nicht empfiehlt zum Auswandern hast du dir in dieser aktuellen Zeit zum Thema Auswandern mal Gedanken gemacht oder bist du der Meinung dass es alles Verräter sind die das Land verlassen deine Meinung zu diesem besonderen Thema Auswandern interessiert mich sehr und

wie immer vielen Dank fürs zuschauen bis zum nächsten Video und pass auf dich auf