ich habe das ehrlicherweise gar nicht   verstanden dann jetzt noch mal den   Haushalt kassieren würde würden sie dann   zurücktreten würden sie dann   zurücktreten würden sie dann   zurücktreten auf jede konkrete Frage   wurde gesagt das haben wir noch nicht   gerechnet das müssen die Ministerien   noch erst prüfen niemand versteht so   richtig worauf sie sich geeinigt haben   ich habe das ehrlicherweise gar nicht   verstanden die tagesschow hat die   Gelegenheit genutzt ein besonderes   Interview zu führen es ist wirklich   historisch denn sogar die Mitarbeiter   der Tagesschau haben den Mut gefunden   Olaf Scholz zu entlarfen es wurde   offenbar hat dass er keinen Plan hat wie   dieses Video zeigt vor allem geht es   darum was überhaupt beschlossen wurde   viele denken sofort dass man sich nur   geeinigt hat um Neuwahlen zu vermeiden   und die Ampelkoalition nicht zu   gefährden das ist zumindest die   Argumentation und ich kann dir sagen es   wird genial dieses Interview von der   tagesshow die normalerweise wohlwollende   Fragen stellt und den Kanzler sowie   etablierte Parteien positiv darstellt   ist wirklich einzigartig schon bei den   ersten Antworten merkst du dass Olaf   Scholz wirklich überhaupt kein Plan hat   es wird unter anderem gefragt was die

  Einigung bedeutet und ob es ob das Leben   jetzt teurer wird auch der Moderator   traut sich provokante Fragen zu stellen   besonders zu finanziellen Belastung   junger Familien die Antwort ist   überraschend wenn sie jetzt aber in   sagen es dauert jetzt noch einige Zeit   bis das wirklich ganz konkret gerechnet   ist sie sagen selbst sie können noch   nicht sagen was kostet das eine   vierköpfige Familie   ist das das wie sie sich das vorgestellt   haben in ein Wahljahr mit einer   Europawahl und zwei Landtagswahlen wo   Menschen viele Menschen auch auf dem   Land betroffen sind so in ein Wahljahr   zu gehen mit Steuererhöhung mit   Abgabenerhöhungen ich sage ein wir haben   dafür gesorgt dass Deutschland ein   leistungsfähiger Sozialstaat bleibt dass   es keine sozialkürzung gibt wir haben   dafür gesorgt dass wir alles tun können   damit Deutschland gute Arbeitsplätze in   der Zukunft hat kein sozialstaatsabbau   keine Erhöhung von Einkommens und   körperscha eine Modernisierung die für   Deutchland notwendig Herr CDU Chef März   nennt das was sie gutes Ergebnis nennen

  trickerei   weil sie zwar einerseits sagen es wird   für 24 keine Notlage ausgerufen aber   sagen sollten die Ukraine Hilfen nicht   ausreichen sollte an der Front was   passieren was nicht absehbar ist dann   würde mit Blick auf die Ukraine doch   noch mal eine Notlage ausgerufen ist das   also die Notlage durch die Hintertür von   der Sie vielleicht schon wissen dass sie   gegriffen wird ich habe das   ehrlicherweise gar nicht verstanden ich   habe das ehrlicherweise gar nicht   verstanden was ich sage oder Herr merzer   immer aber jetzt wird hier auch noch   geschleimt aber ehrlich gesagt möchte   ich drei Punkte hinzufügen dann ist   schols wirklich nicht am richtigen Platz   wenn er nicht einmal verstanden hat was   Friedrich Merz gesagt hat Merz meinte   nämlich dass sie sich immer die   Möglichkeit offen halten wollen durch   die Hintertür eine Notsituation   auszurufen das ermöglicht es die   Schuldenbremse komplett zu umgehen so   wie es sich saske esken wünscht die   Hintertür die hier angesprochen wird   scheint Scholz irgendwie zu verstehen

  als die Moderatorin sagt das ist einfach   nur eine Trickserei und es macht ihn   noch weniger glaubwürdig jetzt kommt   aber mein persönliches Highlight zu   diesem Thema die Kerosinsteuer wurde   angesprochen und es sieht so aus als ob   die CO2 Steuer steigen wird überall hat   die CO2 Steuer natürlich auch   Auswirkungen auf den Endverbraucher   übrigens werden auch die Subventionen   für das Stromnetz gekürzt ich weiß nicht   wo Olaf Scholz zu Hause ist aber wir   haben uns die gesamten einigungspläne   durchgelesen um zu verstehen was konkret   teurer wird allein das Tanken darüber   möchte er behaupten es wird nicht teurer   daher komme ich jetzt direkt zum   Highlight Moment dieses Interviews es   gibt ja noch einen anderen Punkt wo sie   Herr märz haben wir eben schon   angesprochen wo sie die Union aber   brauchen an ihrer Seite haben wollen da   geht’s um die Hilfen z.B fürs artal da   haben sie auch gesagt da könnte es   passieren dass wir eine Notlage erklären   aber nur mit der Union zusammen wie   kommen Sie denn darauf dass die Union   das Herr März hergeht und ihnen bei   ihrem Haushalt hilft das ist gar nicht   die Spekulation DAU kann ich in ihre

  Frage gar nicht beantworten sondern wir   haben jetzt entschieden für für das Jahr   2023 dass wir die Hilfe die wir als Land   organisieren damit die Bürgerin und   Bürger den wieder Aufbau im atteil   wieder hinbekommen in rheinland-falz und   Nordrein-Westfalen mit   einer   ausnahmebeschluss möglich machen und wir   haben gesagt das möchten wir gerne auch   für 2024 tun prüfen das in rechtlicher   Hinsicht noch mal sehr sorgfältig durch   und wir würden es gut finden wenn in   einer so wichtigen Sache die Opposition   mitmacht gesetzgeberisch ist das möglich   mit einer Mehrheit ohne gesagt er wird   es auch gut finden wenn Sie die   vertraufrage Stellen würden würden nach   allldem was passiert ist damit nicht nur   die Opposition sagen kann sie findet das   nicht gut sondern das möglicherweise   auch in Ihren eigenen Reihen der ein   oder andere sagen kann wir finden das   nicht gut was da jetzt beschlossen wurde   machen sie das dafür gibt’s gar keinen   Anlass das gegenwärtig zu tun die   Bundesregierung hat eine stabile

  Mehrheit die Bundesregierung hat eine   stabile Mehrheit und beschließt ihre   Gesetze lieber Herr Scholz lass uns doch   mal überprüfen ob ihr wirklich noch   genug Unterstützung habt die   Umfrageergebnisse sagen leider etwas   anderes ich möchte nur daran erinnern   Herr Scholz mit der Mehrheit sollte man   vorsichtig sein wenn 80% der Menschen in   Deutschland sich einen anderen   Bundeskanzler wünschen siehst du wie er   sich hier etwas vormacht und jetzt kommt   meine Meinung nach die beste Frage   vielleicht wünscht sich her MZ dass das   anders ist und desher pfeift er laut im   Walde aber ehrlicherweise das ist   eigentlich mehr soll ich mal sagen eine   etwas missglückte makerg   okay aber dann noch mal eine konkrete   Frage von der anderen Seite sollte noch   einmal geklagt werden gegen den Haushalt   ähm und sollte wenn die   Notlage nicht so begründet wäre dass das   Verfassungsgericht ähm dann jetzt noch   mal den Haushalt kassieren würde würden   sie dann zurücktreten würden sie dann   zurücktreten wir machen alles so dass   das alles verfassungsfest ist wir haben   jetzt endlich eine Entscheidung des

  Bundesverfassungsgerichts bekommen die   lesen wir uns immer wieder sehr   sorgfältig durch da sind viele Fragen   entschieden übrigens auch viele Fragen   anders entschieden als das in der Praxis   des Bundes und der Länder in den letzten   20 30 Jahren gewesen ist das hat also   Konsequenzen die weit über das   hinausgehen was wir gegenwärtig alle   diskutieren das Jährlichkeit und   jährigkeitsprinzip z.

B ist so strikt wie   es das bundesverfassungsgicht jetzt   vorschreibt wahrscheinlich nirgendwo   gehandhabt worden das wird also auch   Auswirkung haben wir alle gucken ständig   und wir machen das sicher richtig da die   Ampel heute noch mal mühsam sich geeint   und zusammengerauft auf den nächsten   Haushalt die diese Teile ich ihn   unterstreich unterschreibe ich ihn nicht   na ja Nerven   krimie und Nerven aufreiben kam aus   ampelparteien aber dahingestellt was ich   fragen will ist das Vertrauen der   Menschen aber in den Kanzler in sie ist   im Keller nur noch   27% finden sie sind ihrem Amt gewachsen   im letzten neuesten Deutschlandtrend das   heißt zugespitzt der Rest sagt sie   können es nicht was ist das für ein   Zwischenzeugnis nach zwei Jahren Ampel   wir haben sehr sehr große   Herausforderung und wenn sie sich in der   Welt umgucken dann sehen sie dass das   ähnliche Auswirkung hat wie bei uns   Corona haben wir noch bewältigen müssen   wir haben den russischen Angriff auf die

  Ukraine plötzlich sind die gastpreise   explodiert jetzt haben wir noch den   Angriff der Hamas auf Israel wir haben   dafür Sorge tragen müssen jetzt folgt   eine lange Liste von Gründen warum die   Leute ihn als Kanzler nicht mögen ich   sage dass es reine ablenk Herr Scholz   jemand der immer nur aktuellen Umständen   als Entschuldigung nutzt und erklärt   warum er schlecht ist und schlechte   Entscheidung trifft ist einfach unseriös   denn erfolgreiche Politiker kommen   gerade in schwierigen Zeiten gut voran   vor allem wächst man mit Herausforderung   und auch wenn es mal nicht so gut läuft   völlig egal das gilt genauso für   Unternehmer wie auch für Politiker die   provokante Frage ob er dann zurücktreten   würde hat mich natürlich noch mal zum   Lachen gebracht natürlich gab es auch   keine klare Antwort weil er   wahrscheinlich jetzt schon weiß dass die   nächsten Haushalte wieder gegen die   Verfassung verstoßen werden