💥 "Skandal-Journalistin" Julia Ruhs positioniert sich glasklar

Der Streit zwischen Jan Bömermann und Clownswelt ist gerade in aller Munde. Man kommt kaum daran vorbei. Doch genau darum soll es in diesem Video nicht gehen, denn Böhmermann hat sich auch schon bereits die Journalistin Julia Ruß vorgenommen, um die es heute hier geht. Für ihn und viele seiner öffentlichrechtlichen Kollegen ist diese Journalistin offenbar bereits zu rechts.

Das zeigt sich auch deutlich in der Maisbergersendung, über die wir heute sprechen. Heißt das jetzt, die Union soll diesen Beschluss aufheben, Frau Ruer Meinung nach? Also, ich wäre stark dagegen, weil letztendlich muss man sich auch fragen, wann braucht man überhaupt noch die Linken beim Abstimmen? Es geht dann meistens um Verfassungsänderungen und da muss man sich sowieso fragen, wie oft will man die Verfassung überhaupt noch anfassen? Also in Deutschland haben wir so diese Tradition, dass wir alle zwei Jahre die Verfassung ändern, was andere Länder nie machen oder sehr sehr selten. Und da muss man sich mal fragen, welche kleinteiligen Regelungen man in die Verfassung schreibt und ob man nicht davon Abstand nimmt, anstatt dass man versucht mit Parteien Politik zu machen, die Verfassung zu ändern, die die am besten hinter der Brandma bleiben und damit damit meine ich auch die Linken. Und warum sollte die Union nicht mit den Linken etwas machen? Also z.B. Wir haben jetzt letzte Woche gesehen, wie sich Heidi Reichenek äh das neue Idol der Linken geäußert hat, von wegen ähm sie will ähm den Kapitalismus stürzen. Da habe ich mich auch gefragt, das hört sich aber stark nach Systemstutz an, was

man was man sonst mit der AfD vorwirft, dass die das äh vorhaben. Und da würde ich schon mir erwünschen, dass man auf der linken Seite genauso hinschaut, wo die Radikalen sind, wenn man auf der rechten Seite förmlich manchmal danach sucht. Mhm. Okay. In Schwerter gerade schon zitiert, die hat gesagt, es soll ja aber eben es wird dazu kommen, dass unsere Stimmen gebraucht werden.

Das äh hat sie so formuliert auch in den kommenden politischen Entscheidungen der Reform der Schuldenbremse. Etwa wird es auf die Stimmen der Linken ankommen und auch die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt. Und Herr Feldenkirchen, hat sie recht? Da hat sie vollkommen recht.

Also die Union macht ja jetzt Woche für Woche einen Abgleich mit der Realität und erkennt, dass die Realität noch äh wichtiger ist als die eigenen Beschlüsse von anderen dazu mal. Also ich halte den Beschluss wirklich äh vor den Erfahrungen, die man jetzt gemacht hat, daran festzuhalten, hat was infantiles.

Sie brauchten die Linken, um ähm äh äh um die Voraussetzung zu schaffen für äh mehr Militär ähm für die äh Investitionen in der Infrastruktur. Sie werden sie brauchen, weil es ist mit der SPD vereinbart, die Schuldenbremse auch für den Bereich jenseits von Militär zu reformieren. Es werden Verfassungsschützer äh Richter äh Verfassungsrichter benannt werden müssen. Also weiter so.

Sie müssen nicht mit denen koaliieren. Aus den Gründen, die Frau Ru gesagt hat, finde ich es auch absolut richtig, da dass nicht als Wunschpartner für künftige Koalition, aber einen erwachsenen Umgang mit der Linken macht sie längst und dann muss sie auch die Rhetorik nur noch anpassen an das was schon ma Frau Rust.

Na ja, ein erwachsener Umgang, wenn man das auf der anderen Seite anwenden würde, würde es ja bedeuten, niemand dürfte sich mehr aufregen, wenn mit der AfD etwas bestimmt, etwas abstimmt, weil so wie es z.B. im Januar passiert ist, als mit Stimmen der AfD. Ich würde die anders als die Union nicht gern in einen Topf werfen.

Ja, aber genau das genau das ist ja das Problem, dass man da ja bitte, dass man da plötzlich mit zweierlei Maß misst in meinen Augen und ich finde, da muss man schon aufpassen, dass dass man noch sieht, dass auf beiden Seiten extreme mehr Positionen vorherrschen. Also ich würde mit Blick auf die beiden durchaus mit zweierlei Maß messen.

Das ist vielleicht Geschmackssache. Man sieht ganz deutlich, wie der Spiegeljournalist Markus Feldenkirchen mit zweierlei Maßmisst. Bei der linken drückt er ein Auge zu. Bei der AfD hingegen nicht. Ihm scheint gar nicht mehr bewusst zu sein, was er da eigentlich von sich gibt. Aber was soll man auch anderes erwarten von einem Journalisten vom Spiegeln.

Währenddessen bleibt Frau Ru bemerkenswert neutral und bringt es auf den Punkt. Wenn schon, dann müsse man beide Seiten gleich kritisch behandeln. Grünenchef Felix Banaschak, der sagt, das ist ein blankes Chaos. März hat im Wahlkampf auf eine Rhetorik, die an Donald Trump erinnert gesetzt und nun sei die Realität, die Union in der Realität angekommen.

Wie sehen Sie es geliefert? Na ja, wenn sich die Grünen beschweren, finde ich, dann hat wahrscheinlich die Regierung oder in dem Fall die Union einiges richtig gemacht und das, was Angela Merkel ja nie wollte, waren Zurückweisungen an der Grenze und genau das passiert ja jetzt seit das erste Mal seit 2015 und das ist ja schon eine Asylwende.

Also wir müssen schauen wie sich das weiterentwickelt. Deswegen ist es ja erst eine Woche, seitdem die Regierung ähm jetzt im Amt ist. Also finde ich schon, dass man da auch ein bisschen mehr Zeit zu gestehen kann. Aber es soll ja auch äh eine Symbolwirkung sein nach außen, also, dass die Migranten erst gar nicht mehr kommen und auch nach innen, dass das Zeichen da ist, wir wir machen was und dass ähm auch eben gerade AfD-Wähler wissen, ähm ja, es ist nicht nur die AfD, die handeln will, sondern auch die Union hat’s mittlerweile kapiert. Mhm. Also geliefert von dem Versprechen auf jeden Fall. Es ist ja auch ein Bündel an Maßnahmen. Es ist nicht nur die Zurückweisung an der Grenze, es soll ja auch verstärkt abgeschoben werden. Es gibt mehr sichere äh Drittstaaten. Es gibt sowas wie Familiennachzug wird zumindest ausgesetzt, dass es Flüge aus Afghanistan gibt. Für Leute, denen man eigentlich Hilfe zugesagt hatte, wird ausgesetzt. So, das alles soll den Eindruck in die Welt raussenden. Es ist schwerer hier reinzukommen. Wenn ihr hier seid, geht’s euch auch schlechter als denen, die früher waren. Das ist

schon bewusst gewollt. Ich finde nur trotzdem und bei Überlastung von Kommunen, glaube ich, mit Blick darauf muss man auch eine andere Antwort geben, als das bisher getan wurde. Wir dürfen nur als Bundesrepublik nicht unsere Humanität verlieren. Und wenn ich jetzt höre, dass in der vergangenen Woche ein Flug, einen Charterflug aus Kenia nach Deutschland vom neuen Innenminister ähm quasi äh abgesetzt wurde, der stattfinden sollte, darin sollten hauptsächlich Frauen und Kinder aus dem Sudan sein, wo es zurzeit furchtbare Zustände gibt und da 200 Frauen und Kindern Schutz und Überleben zu gewähr zu gewährleisten, das sollte nach wie vor unser Anspruch sein, unabhängig von den Maßnahmen, die ansonsten getroffen werden. Aber aber abschreckend abschreckend wäre das auf jeden. Also, wenn man sagt, es muss abschreckend sein, das wäre definitiv abschreckend, oder Frau Hos? Also, ich habe Verständnis, wenn da jetzt wirklich nur

Frauen und Kinder im Flieger säsen, dass man die immer noch reinfliegen lässt und dass man die aufnimmt. Äh, ich glaube, wir haben vor allem ein Problem mit zu vielen jungen Männern ähm, die über den Asylw gekommen sind. Deswegen ähm ja, finde ich auch, dass man da durchaus noch überlegen kann.

ähm gerade wenn es aus Ländern kommt, die jetzt vielleicht nicht ähm so oft bei uns angekommen sind wie aus dem Sudan. Ähm ja und wir haben natürlich auch bei den Zurückweisung an den Grenzen gibt’s ja auch Ausnahmeregelungen, also auch da schwangere, vulnerable Personen, also auch alte Menschen z.B. die werden trotzdem noch, also die dürfen ihren Asylantrag ja noch stellen.

Also wir sind jetzt nicht inhuman geworden, aber wir wissen, wer die größte Gruppe ist und das sind jetzt die nicht gerade hilfsbedürftigen würde ich sagen, jungen Männer, die es halt trotzdem aufgrund ihrer Stärke am meisten nach Deutschland schaffen, hoffe ich. Herr Feldenkirchen kann sich einreihen hinter Merkel, Göring Eckert, Berbock und wie sie alle heißen.

Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, es sind Frauen und Kinder. Doch die Realität sieht oft anders aus. Sorry, aber das ist genau dieses Märchen, das manche im Ausland glauben, als würden in Deutschland Neigschuhe an den Bäumen wachsen. Wir sind nicht dumm, Herr Feldenkirchen, und vor allem, wir können nicht der ganzen Welt helfen.

Wann begreifen sie das endlich? Warum sorgen wir nicht erst einmal hier für Ordnung, einmal durchatmen und uns um die Menschen kümmern, die bereits da sind? Seit Jahren erleben wir Massenmigration. Im Berliner Flughafen leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen, teils in Zelten, teils in Containern.

Warum? Weil die Kapazitäten längst nicht mehr ausreichen. Wäre es nicht klüger, erst dafür zu sorgen, dass Integration gelingt, bevor wir über neue Aufnahmeprogramme sprechen, dass Stattfeste wieder sicher stattfinden können, dass wir endlich weniger Steuern zahlen, weil das Geld hier gebraucht wird für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit.

Der führte Bürgermeister hat es kürzlich in einer Migrationssendung ganz offen gesagt. Viele Menschen kommen direkt nach ihrer Ankunft in die Obdachlosigkeit und trotzdem machen wir einfach weiter wie bisher. Es wird Zeit, dass wir ehrlich über diese Probleme sprechen und Prioritäten setzen. Wer Europa insgesamt als demokratisches, als Rechtsstaat, also wie wir es kennen und lieben erhalten will, der kann die jetzige Situation nicht einfach belassen.

Es war aus meiner Sicht vielleicht in der Not irgendwo nachvollziehbar, aber richtig einfach alles zu öffnen war es nicht. Meine Sozialamtsleiterin meldet mir, dass jedes Monat etwa ein Familiennachzug nach FT kommt. Es klingt ja nicht schlimm. Wie ist die Realität? Da ist ein Mann da in einer WG, der darf jetzt auch eine Änderung aus der Märkelzeit ohne Einkommen, ohne Nachweis der Wohnung seine Familie nachziehen.

Das sind im Regelfall 7 bis 10 Leute. Für die hat er natürlich ke Wohnung. Die waren obdachlos. Die kommen direkt in die Obdachlosigkeit noch FT und wir schicken es dann ins Obdachlosenheim. Wir tun die Kinderleid mit das ist ein unerträgliches System des Familiennachzugs. Ich habe da im Ministerium nachgefragt.

Da hieß es dann ist es Europarecht, dann ist da auch Europarecht falsch. Wir holen bewusst Menschen in die Obdachlosigkeit. Hätte ein AfD-Pitiker auf diese Missstände hingewiesen, so deutlich und realitätsnah, wie es nun mal ist, dann wäre das vermutlich schon wieder ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen. Denn heute gilt leider oft, die Wahrheit auszusprechen, den Finger in die Wunde zu legen, ist politisch heikel.

Aber mal ganz ehrlich, ich verstehe beide Seiten. Es hilft den Menschen in Deutschland nicht, wenn ihre Steuergelder dauerhaft Menschen finanzieren, die nie gearbeitet und nichts zur Wirtschaft beigetragen haben. Und es hilft den Geflüchteten auch nicht, wenn sie jahrelang in Zelten oder Containern leben, ohne Perspektive, ohne Integration, ohne echte Teilhabe.

Am Ende stellt sich die Frage, wer gewinnt bei dieser Art von Politik überhaupt? Sicher nicht die Bürger, sicher nicht die Geflüchteten, vielleicht, aber auch nur vielleicht gewisse Organisationen, die an dieser Dauerkrise mitverdienen. Follow the money, wie man so schön sagt. Aber eins ist klar, so wie es läuft, hilft es niemanden.