💥 Ricarda Lang bekommt Abreibung von Jurist – AfD-Verbot ist zutiefst undemokratisch

Was man bei dem AfD-Vot vor allen Dingen erstmal wissen muss, ein AfD Verbot ist eine pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht und nichts anderes. Es ist alles toll, was Sie sagen. Und es ist auch bestimmt aus dem aus dem Leben gespeich, aber es funktioniert nicht. Sie können nicht sagen, ich möchte gerne, dass die Parteien das und das tun. Die Parteien tun es nicht.

Und auch wenn man es 100 mal sagt, ich möchte auch gerne, dass jeden zweiten Tag wirklich tolles Wetter ist, aber es funktioniert ja trotzdem nicht. zulassen. Sie haben eben, das war ganz interessant. Frau Mioska fragt sie nach der Asylpolitik und sie landen bei Donald Trump. Ja, das funktioniert nicht.

Das war echt eine hervorragende Sendung. Der Jurist Ferdinand von Shirach hat Ricarda Lang argumentativ ordentlich auseinandergenommen und wer Ricarda Lang kennt, weiß, dass sie viel redet. Im Gegensatz zu ihr hat sich von Shirach wirklich ernsthaft und fundiert mit der AfD auseinandergesetzt und bei dem was er sagt, ergibt es wenigstens Sinn.

Also es geht dort bei diesen Grundrechten ähm im Wesentlichen darum ganz extreme Fälle zu erfassen. Also natürlich lügen Politiker dauernd, das müssen sie auch tun. Es geht gar nicht anders und das ist auch nichts Neues. Also ich erinnere mich an einen Satz Konrad Adenauer. Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an? Also, es wird dauernd alles mögliche wieder geändert und und das kann eigentlich auch nicht anders sein.

Unser Problem dabei ist, dass das Vertrauen extrem gefährdet ist im Moment. Die Menschen sind misstrauisch. Wir haben ja jetzt gerade eine Studie, die Mittelstudie der Friedrich Ebert Stiftung und da glauben nur noch 49% der Menschen, dass die Demokratie gut funktioniert. 80% stehen hinter der Demokratie, was schön ist und ein tolles Ergebnis und 6 % mehr als beim letzten Mal.

Aber nur 49% trauen der Demokratie, der liberalen Demokratie zu diese Probleme zu lösen. Ja, wir haben also jetzt im Moment dauernd einen Kanzler, der etwas verspricht, was er überhaupt nicht halten kann. Ja, wir können inzwischen mehr Dinge aufzählen, die nicht gehalten worden sind, als die gehalten worden sind. Herr von Shirach wurde lobenswerterweise nicht unterbrochen, als er Herrn März völlig zurecht kritisiert hat.

Frau Lang hielt daraufhin einen langen Monolog darüber, wie toll doch alles bei uns läuft und dass es angeblich nur ein paar kleine Reformchen und neue Ideen braucht. Doch der Jurist hat ihr direkt die rosarote Brille abgenommen und die Realität aufgezeigt. Das ist alles toll, was Sie sagen und es ist auch bestimmt aus dem aus dem Leben gespeist, aber es funktioniert nicht.

Sie können nicht sagen, ich möchte gerne, dass die Parteien das und das tun. Die Parteien tun es nicht. Und auch wenn man es 100 mal sagt, ich möchte auch gerne, dass jeden zweiten Tag wirklich tolles Wetter ist, aber es funktioniert ja trotzdem nicht. Das was wir unser Hauptproblem ist nicht das äh ist nicht tolle neue Ideen zu haben und sich Wünsche zu äußern Wünsche zu äußern wie Parteien funktionieren.

Unser Problem ist, dass die Leute kein Vertrauen mehr haben und das nicht vorhandene Vertrauen führt dazu, dass sie die AfD wählen. Das sind ja zum ganz großen Teil inzwischen nicht mehr Protestwähler und es sind auch keine verrückten Verschwörungstheoretiker, sondern das sind Leute, die von der Politik enttäuscht sind.

Und diese Enttäuschung kriegen sie nicht damit hin, dass sie irgendwie erklären, es sollte so sein, es sollte, sondern dadurch, dass es besser wird, nur dadurch und ganz einfach gesagt, dadurch, dass die Bahn wieder pünktlich wird. Also das sind dauert ja ein Moment, aber wissen Sie, sie sagen, es dauert einen Moment.

Sie haben vollkommen recht, dass es einen Moment dauert, aber das Pergamon Museum wird 14 Jahre renoviert. Also, wenn ich Oberbürgermeister in Berlin wäre, würde ich den Mann, der mir das sagt, aus dem Zimmer jagen und sagen, komm wieder, wenn du zwei Jahresplan hast. [gelächter] Und bei der Bahn ist es ganz ähnlich, die man [applaus] und bei der Bahn ist es ganz ähnlich.

Es kann nicht sein, dass die bis 2037 brauchen, um die Bahn zu renovieren. Das ist einfach vielleicht, wenn sie mit dem Bahnschef sprechen, sagt nee, es liegt daran, daran daran, das ist genauso wie in dem Unternehmen, aber das hat keinen Sinn, sondern sie müssen das halt jetzt nun mal in zwei Jahren hinbekommen, fertig aus.

Das Pergamonmuseum ist nur eines von ztausenden Beispielen oder nehmen wir Stuttgart 21. Dort wird seit dem offiziellen Baubeginn im Februar 2010 gebaut. Das sind bis Ende 2025 über 15 Jahre Bauzeit. Seit 15 Jahren wird dort gebaut. Die Ursprungskosten für Stuttgart 21 lagen bei rund 2 Milliarden Euro, wurden aber 2009 vertraglich auf 4,53 Milliarden Euro gedeckelt.

Aktuell 2025 liegen die geschätzten Gesamtkosten jedoch bei über 11 Milliarden Euro. Auch beim Thema Migration wollte Frau Lang nicht wirklich wahrhaben, dass es Probleme gibt, selbst nachdem Frau Mioska sie direkt darauf angesprochen hat. Herr Finar Herr von Shirach, der geistig extrem klar und wach ist, wirkte sichtlich entsetzt darüber, wie Frau Lang den Fragen ausgewichen ist und stattdessen irgendetwas über das BSW und Trump erzählt hat.

Es hat viele Punkte angesprochen in der Migration beispielsweise zu sehr die positiven Seiten herausgestellt und die negativen nicht sehen wollen. Ich würde aber wir sprechen an dem Punkt, dass bestimmte Stimmen gar nicht gehört wurden oder keinen Raum mehr hat, ne? Sarah Wagenknecht war mit ihrer Position zum Ukrainekrieg in so gut wie jeder Talkshow in diesem Land vertreten und auch bei Corona gab es ja durchaus sehr kritische Stimmen.

Ich glaube die Frage ist gar nicht so sehr, wer kriegt eine Bühne, sondern wo entstehen Diskursräume zwischen den unterschiedlichen Meinungen, weil mein Eindruck ist, ich habe oft so eine erste Tendenz, wenn man gerade viele Debatten auch Meinungsfreiheiten, man weiß auch da in Studien, dass viele Leute das Gefühl haben, die Meinungsfreiheit geht zurück.

Da gehen wir, wir machen wir erstmal oft zu die Fußnägel hoch in der ersten Reaktion, weil ich daran denke, Sar Wagennecht hat sich irgendwie in jede Talkshow ins Land reingekanzelt und Donald Trump hat einen Wahlkampf mit dem Thema Meinungsfreiheit gemacht, um jetzt wo er in der Macht ist, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Demonstrationsfreiheit abzuschaffen zulassen.

Sie haben eben, das war ganz interessant, Frau Mioska fragt sie nach der Asylpolitik und sie landen bei Donald Trump. Ja, das funktioniert nicht. Man muss einfach sagen, und das wissen inzwischen ja alle, die Asylpolitik so wie sie gedacht ist und wie sie in dem Land durchgeführt ist, funktioniert schlicht. Tatsächlich ist es so, wie Gauk das mal gesagt hat, unser frühere Bundespräsident, unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten, sie sind beschränkt und das muss man sagen und dann kriegt man die AfD auch, weil das wollen die Leute und man muss es dann eben auch tun. Aber Herr von Scherch, einmal das Beispiel, dass Sie jetzt genannt haben. Natürlich wird Frau Lang das nicht auf sich sitzen lassen, vor allem nachdem sie gemerkt hat, dass das Publikum auf der Seite des Juristen stand. Doch auch dieser Versuch seitens lang ging nach hinten los. Ich teile aber ihre Grundthese nicht und zwar die Vorstellung, dass wenn die bürgerlichen Parteien mehr über Migration reden, das auch problematisieren und im Zweifelsfall sogar Maßnahmen machen, die dafür sorgen, dass weniger hier ankommen, dass

dann die AfD runtergeht. Denn wenn diese These stimmen würde, dann müsste die AfD gerade in Umfragen runtergehen. Im Migrationszahlen sind im letzten Jahr deutlich gesunken. Wir hatten eine Union, die einen Wahlkampf gemacht hat, der sich fast ausschließlich auf das Thema Migration fokussiert hat.

Sie haben es zu Beginn versucht mit Wirtschaft und haben dann nach den Anschlägen sehr sehr stark auf das Thema Migration fokussiert werden. Eine Abstimmung sogar von Friedrich Merz mit der AfD, wo er gesagt hat, sobald ich Kanzler bin, ab dem ersten Tag werde ich das durchsetzen.

Die Grenzen sind zu und die AfD geht trotzdem jeden Tag weiter hoch. einfache weniger Migration gleich weniger AfD stimmt nicht fin ich scharf eine [applaus] stimmt natürlich nicht so eine einfache These, aber ich find es scharf an der Seriösitätsgrenze so zu argumentieren. Also ich finde diese These durchaus scharf, auch wenn die Zahlen aktuell rückläufig sind.

Was Frau Lang dabei aber vergisßt, wir haben in den vergangenen Jahren bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Asylanträge kommen weiterhin jeden Monat rein. Das sieht man klar an den Zahlen. Allein im Oktober gab es rund 17 000 Asylanträge. Das entspricht in etwa einer kleinen Stadt in Bayern, z.B. Bobingen mit rund 17 000 Einwohnern.

Und genau das ist der Punkt. Diese Größenordnung ist für die Bevölkerung auf Dauer nicht mehr tragbar. Das will Frau Lang aber offenbar nicht verstehen. Doch kommen wir zum Knaller, dem AfD Verbot. Was man bei dem AfD Verbot vor allen Dingen erstmal wissen muss, ein AfD Verbot ist eine pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht und nichts anderes.

Das ist eine ein Offenbarungseit. Wir haben es nicht geschafft, die Wähle diese Partei denen ein Angebot zu machen, dass sie uns wählen können. Und jetzt wird im Moment von vielen Leuten so getan, als sei es irgendetwas ganz tolles so ein AfD Verbotsverfahren überhaupt ein Verbotsverfahren. Das ist es nicht. Es ist etwas zutiefst undokratisches, weil man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet.

Man sagt einfach, der ist nicht demokratisch, deswegen verbieten wir ihn. Das was wir haben, um ihre Frage abschließend zu beantworten, scheint mir zumindest nicht auszureichen für ein Parteiverbot. Ob da noch viel dazu kommt, wir haben das ja bei dem NPD Verbotsverfahren gesehen, wo plötzlich lauter lauter Leute auftauchten, die vom Bund bezahlt werden und irgendetwas, also Agentproduk, das ist ja dann das ist dann gescheitert, weil es auch zu klein war.

Jetzt haben wir aber das genau darf ich sie unterbrechen? Es ist gescheitert offiziell, weil es zu klein war, aber tatsächlich ist es hauptsächlich daran gescheitert, dass lauter Verfassungsschütze in der Spitze dieser Partei saßen und man hat Ottoili vielleicht auch ein bisschen den Gefallen getan zu sagen, die sind sowieso zu klein.

Ich bin an einem Punkt angekommen, an dem ich mir denke, okay, dann los, stoßen wir das Verfahren eben an, denn dann müssten sich alle Verfassungsschutzleute auten, die in der AfD sitzen. So könnte man endlich sauber überprüfen, ob strafbare Aussagen wirklich von AfD Mitgliedern stammen oder vielleicht von V-männern provoziert oder getätigt wurden.

Und ein kleines Highlight habe ich noch, die peinlichen Social Media Videos vieler Politiker. Ricarda Lang beschwert sich natürlich darüber, dass der Böse Elon Musk schuld sei, weil sie nicht so ausgestrahlt werden, wie sie es gerne hätte. Da Musik verwendet wird, kann ich leider nur Ausschnitte zeigen und Ferdinand von Shirach hat diesbezüglich eine eindeutige Haltung.

Wie finden Sie das, Herr Von Gira? Also, offen gesagt ist es mir ein bisschen peinlich. Ähm, [applaus] also ich bin ich bin wahrscheinlich nicht modern genug, aber mir sind so mir sind so Politiker, die die Würste essen und tanzen und Tarotkarten legen und singen und so. Mir ist das wirklich unangenehm, weil es so eine Infantilisierung von Politik ist, die der Politik auch nicht besonders gut tut.

Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand Jem Ötzte mir jetzt wählt wegen der Barbecue Soße, die es angeblich dann jetzt nicht gibt oder irgendwie so etwas. Das funktioniert ja nicht und die und das Problem ist, die Leute schauen dann schim mir zu oder irgendeinem anderen Politiker, wie er was ist oder wie er tanzt oder so etwas, aber das hat mit den politischen Inhalt nichts zu tun.

Ist das so? Und ich glaube auch und das ist relativ leicht, das als lächerlich abzutun. Ich kann das sogar nachvollziehen, wenn ich das so als Collage sehe, geht’s mir sogar selbst so ein biss. Okay, das sehr viel netter. Danke schön. Ich habe nicht lächerlich, sondern peinlich gesagt und das direkt in Ricarda Langs Gesicht.

Ich feiere diesen Moment sehr, denn auch ich finde es einfach ultra peinlich, wenn unsere Landesvertreter sich so kindisch und albern präsentieren. Die Bauministerin Verena Hubertz sitzt einfach nur auf einer Parkbank und klatscht zur Musik. Das ist so peinlich. Wo ist da bitte der Inhalt? Ernsthaft, genauso wie bei Heidi Reichineck.

Vor allem, wenn man sich das Ganze ohne Ton anschaut. Einfach nur peinlich. In diesem Sinne wünsche ich dir eine wundervolle Zeit mit deinen Liebsten. Mach’s gut. M.