💥 ÖRR Jessy Wellmer hat mit dieser Antwort nicht gerechnet! Verfassungsrechtler klärt auf

Tagesschaumoderatorin Jessie Welmar ist bekannt für ihre konfrontativen Interviews mit Politikern der AfD. Besonders auffällig, immer wieder bringt sie das Jahr 1933 ins Spiel. Ein rhetorisches Muster, das man aus dem öffentlichrechtlichen Rundfunk seit Jahren kennt, längst abgenutzt und schwer ernst zu nehmen.

Ich habe dir eine besonders aufschlussreiche Stelle aus dem Interview mit Beatrix von Storch herausgeschnitten. Ihre Antwort wird dich überraschen. Danach zeige ich dir zwei Clips mit einem renommierten Verfassungsrechtler, der bestätigt, was viele von uns über Nancy Feser und den Verfassungsschutz schon längst vermuten.

Vor 80 Jahren endete die nationalsozialistische Schreckensherrschaft mit der Niederlage Deutschlands. Finden Sie es richtig, dass es Ziel des Staates ist, eine Rückkehr dieser dunklen Mächte zu verhindern? Unbedingt. Das unterstützen wir sicherlich uneingeschränkt, aber das ist hier ganz offenkundig nicht der Fall.

Das, was jetzt äh vorgetragen wird, sieht danach aus, dass es hier nicht um den Schutz der Demokratie geht. aus Angst um die Demokratie, es geht aus Angst vor Demokratie wird hier vorgegangen, denn ähm es ist ja ganz offenkundig, dass jetzt, wo die Umfragewerte der AfD uns zum Teil schon an der Nummer 1 sehen oder deutlich an Stelle Nummer 2 diese Maßnahmen kommen, das hat einen Geruch, vor allen Dingen, wenn man weiß, dass eben da noch entsprechende Verfahren anhängig sind und die vorherigen Instanzen noch gar nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. sagt: “CSU Chef Markus Söder hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes als finalen Wegruf bezeichnet. Für Feinde der Demokratie, sagt er, kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer der Union stehe weiterhin. Was machen Sie jetzt? Die Partei ist ja zerrissen, was das Verhältnis zur Union angeht. noch radikaler gegen sie kämpfen oder der Union die Hand reichen. Sie wollen ja auch irgendwann mal reagieren regieren. Nein, wir werden weiterhin konstruktive Oppositionsarbeit leisten, wie wir das in der Vergangenheit auch gemacht haben. Wir werden den Anträgen,

die wir richtig halten, zustimmen und die wir falsch finden, ablehnen. Wir werden aber aus dem Thema ein internationales Thema machen und wie Sie vielleicht gerade gesehen haben, hat Marco Rubio sich schon geäußert. Ähm, wir werden das zu einem internationalen Thema machen, weil es eines ist, wenn in Deutschland die Opposition verboten werden kann, weil sie Meinung teilt, die, ich sag jetzt mal, der linke Mainstream nicht haben will oder die äh aktuell Regierenden nicht haben wollen, dann ist das ein Präzentszfall, der in allen anderen westlichen Demokratien und auch Autokratien natürlich dann Schule machen kann. Wie wollen wir der Türkei einen Vorhalt machen, wenn sie die Opposition verbietet, wenn wir es selber tun? Das heißt, dieses darf nicht Schule machen, sonst kommt am Ende Donald Trump an und sagt, er hätte ein geheimes Gutachten über die Demokraten und die sein ganz gefährlich und müssten jetzt verboten werden. Dann wärden sich hier in diesem Land alle einig, dass auf dieser Grundlage nicht mal eine Debatte geführt werden kann, so wie wir sie jetzt führen. Und deswegen noch mal dieses Konzept, dass in einer westlichen Demokratie die Regierung und der Verfassungsschutz ist die Regierung, die Opposition überwachen kann, bespitzeln

kann, labeln kann, einstufen kann und dann am Ende zum Verbot beitragen kann. Das gibt es in keiner anderen westlichen Demokratie aus guten Gründen. Mhm. Also, sie zweifeln die Unabhängigkeit der Gerichte an, sie verzweifeln die Verfassung an und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde ja gegründet.

Ich zweifle nicht die Verfassung an. Ich weiß nicht, was sie mir hier gerade unterstellen. Ich zweifle nicht die Verfassung an. Aber so versteh ziemlich klar. Ja, das ist das Problem, was Sie verstehen. Ich zweifle nicht die Verfassung an. Ich möchte, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung uneingeschränkt Geltung hat, dass die Opposition im Parlament geschützt ist und dass die Regierung nicht gegen die Opposition vorgehen kann.

Ich muss ehrlich sagen, die Antwort, die Beatrix von Storch, der Tagesschaumeratorin gegeben hat, saß so heftig, dass dieser Teil in der AfD Mediathek womöglich deshalb rausgeschnitten wurde. Auf YouTube ist das komplette Interview noch zu sehen. Links im Bild läuft es volle 11 Minuten 11. In der AD Mediathek fehlen über 3 Minuten. Dort sind es nur 8 Minuten 9.

Deshalb teil dieses Video mit so vielen Menschen wie möglich. Jeder sollte sehen, was hier gerade wirklich passiert. Im nächsten Clip wird’s noch brisanter. Da geht es um den Verfassungsschutz und warum er sich offenbar nur für das rechte Spektrum interessiert, während die linke Seite kaum beachtet wird.

Also auch im Umgang mit der AfD steht der Verfassungsschutz immer mal wieder in der Kritik, dass er z.B. eben nur in die rechte oder rechtsextremistische Richtung gucke, aber linksradikale z.B. deutlich weniger beobachtet. Kann man das so sagen? Stimmt das? Ähm, also jedenfalls, was die öffentlichen Äußerungen angeht, in der letzten Zeit, in den letzten Monaten hat man den Eindruck, dass das tatsächlich so ist.

Ich kenne jetzt nicht die interne äh die interne Arbeit des Verfassungsschutzes, aber die Äußerungen nach außen, also die die Öffentlichkeitsarbeit, die eigentlich auch nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zeigt doch immer nach rechts. Da wird mit dem Finger nach rechts gezeigt. Und das ganz große Problem ist auch, dass der Verfassungsschutz anfängt zu vermengen.

Ähm, es geht darum, ähm er sagt, rechts ist gefährlich, rechts ist normal in der Demokratie, da gibt es linke Meinungen, rechte Meinungen, ähm rechts extremistisch, das ist seine Zielgruppe und das ist seine Aufgabe. Äh und da überzieht der Verfassungsschutz, denke ich, aus meiner Sicht ganz deutlich.

Mhm. Professor Volker Böhmenessler ist für mich ein Jurist, der wirklich überzeugt, weil er komplexe Zusammenhänge so erklärt, dass man sie versteht. Im nächsten Interview mit Apollo News bringt er genau das auf dem Punkt. Es geht um die Frage, ob die AfD tatsächlich verboten werden kann und was juristisch dahinter steckt.

Ein sehr sehenswertes Gespräch, aus dem ich dir die wichtigsten Aussagen kompakt zusammengefasst habe. So bist auch du bestens informiert darüber, was hier in Deutschland gerade wirklich passiert. ähm besonders problematisch finde ich aber und das ist schon fast ein Skandal ähm äh finde ich, dass man dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt und dieses Gutachten aber nicht veröffentlicht werden soll.

Das heißt, man hält die Begründung letztlich für dieses Verdikt, die AfD sei gesichert rechtsextrem geheim. Das geht im Rechtsstaat nicht. Man kann nicht weichende Urteile treffen im Rechtsstaat und die Begründung geheimhalten. Also mindestens müsste jetzt im Nachgang das Urteil veröffentlicht werden, dass die Öffentlichkeit äh ähm sehen kann, worauf stützt denn eigentlich äh diese Behörde ihr Urteil.

Das heißt, auch hier sehen wir wieder ähm das Urteil gesichert Rechtsextrem ähm wird dünn begründet. Wir sind uns, was natürlich stimmt, ist ähm äh, dass die Menschenwürde und die Verfassung ähm es nicht erlaubt von der Abstammung her, von der ethnischen Abstammung her Unterschiede zu machen zwischen den Bürgern. Das ist richtig.

Die entscheidende Frage ist aber ähm macht das die AfD als Gesamtpartei überhaupt oder worauf stützt man das? Welche Äußerungen zieht denn das äh äh Bundesamt für Verfassung Verfassungsschutz heran? Sind das irgendwelche kleinen Funktionäre, die in der Partei nicht zu melden haben, die mal an dem Stammtisch in der Chatgruppe sich ausländerfeindlich äußern oder sind das tatsächlich äh politische Schwergewichte innerhalb der Partei äh die dann äh eine Politik forcieren, die in diese Richtung geht? Das ist auch schwierig und das möchte man auch als Öffentlichkeit wissen, wenn man dieses verdikt gesicherte Rechtsäh vorgesetzt bekommt. Mm. Nancy Feser hat jetzt bei ihrer Verkündung da gesagt, dass das ja vollkommen politisch unabhängig gelaufen sei, also nur die Fachabteilung des Verfassungsschutzes da zuständig wäre. Ähm wie glaubhaft für wie glaubhaft halt sie das? Das halte ich für völlig unglaubwürdig. Äh und äh das glaube ich auch nicht. Äh juristisch gesehen ist es so, dass das Bundesamt für

Verfassungsschutz weisungsgebunden gegenüber dem Innenministerium ist. Das heißt, wenn Frau Fer Weisungen erteilt, dann müssen sich die Beamten im Bundes äh beim Bundesverfassungsschutz daran halten. Ähm das ist, ich halte das für ein verhältnismäßig durchsichtiges politisches Manöver von Frau Feser und dass sie jetzt einfach sagt, na ja, das ist ja ganz objektiv gelaufen und ausgerechnet jetzt drei Tage bevor Frau Feser ihr Amt verlässt.

ähm wenige Tage bevor äh was ja auch interessant ist, wenige Tage äh das Gutachten kommt jetzt raus, kurz bevor äh Jens Sparn wahrscheinlich zum ähm Fraktionschef der Bundestagsfraktion der CDU äh ernannt wird, gewählt wird äh der gesagt hat, wir müssen die AfD mitspielen lassen, jedenfalls formell im Bundestag mitspielen lassen.

Wenige Tage davor kommt jetzt dieses Verdikt. Das ist das halte ich für ein durchschaubares Manöver von Nancy Fer. Das heißt, wenn Frau Feser etwas vorschreibt, müssen die Beamten im Bundesverfassungsschutz das tun. Wenn die Beamten im Verfassungs sagen, na ja, wir sind noch nicht fertig mit dem Gutach, wir wollen es vielleicht noch nicht äh ähm veröffentlichen äh und wenn die zögern und Frau Feser sagt: “Nein, das wird jetzt veröffentlicht und das ist eine Weisung, dann müssen die das jetzt machen.” Also ähm insofern ist das äh ist jedenfalls in, wenn Frau Feser es will, dann ist der Verfassungsschutz ihr verlängerter Arm. Welche Konsequenzen hat denn jetzt diese Entscheidung? Was löst das aus? Also, um es ganz klar zu sagen, rechtlich hat das keine Konsequenzen. Ähm, es verändert nicht die Kompetenzen und die Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der hat jetzt nicht mehr Kompetenzen gegenüber über der AfD als vorher. Es hat auch keine rechtlichen Auswirkungen auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Ähm, beim Parteiverbotsverfahren geht geht es um andere Kriterium. Da geht’s um das ganz harte Kriterium Verfassungsfeindlichkeit. Das ist nicht dasselbe wie gesichert Rechtsextrem. Äh, Verfassungsfeindlichkeit. und das Bundesverfassungsgericht, das entscheidet, ähm ist unabhängig. Ähm und die lassen sich sozusagen bei dieser Entscheidung normalerweise jedenfalls in der Vergangenheit nicht reinreden.

Die entscheiden das nach eigenem ähm ähm sie schauen sich die schauen sich dann die äh ähm die Unterlagen an, die schauen sich auch das Material des Verfassungsschutzes an, aber nicht nur. Die sammeln noch weiteres Material und das bewerten sie dann ganz unabhängig und dann kommen sie zu einer Entscheidung äh Parteiverbot oder nicht.

Und wichtig ist auch noch eins, ähm beim Parteienverbot geht’s nicht nur ums Reden. Also, wenn eine Partei parteien verfassungsfeindlich redet, dann reicht das nicht für ein Parteiverbot. Es muss dazu kommen, dass sie auch aggressiv ähm äh die Verfassung aktiv äh bekämpft. Also, das Bundesverfassungsrecht betont immer wieder Parteiverbot geht erst dann, wenn die Partei vom Handeln vom Reden zum Handeln geht.

Das heißt, also wenn das wenn äh das Material, was das Bundes der Verfassungsschutz jetzt gerade vorlegt, reicht lange nicht aus für ein Parteiverbot. Insofernall würde ich auch davor warnen, ähm jetzt ein äh auf der Grundlage dieser Aussage des Verfassungsschutzes jetzt ein Parteiverbot äh anzuleiern, anzustreben. Offen gesagt gibt mir dieses Interview auf mehreren Ebenen Hoffnung.

Zum einen zeigt es deutlich, mit welchem Druck hier versucht wird bestimmte politische Entscheidungen durchzusetzen, koste es was es wolle. Zum anderen bleibt es spannend, wie sich die CDU in naher Zukunft positionieren wird. Je weiter sie nach links rückt, desto stärker wird die AfD. Und dann stellt sich zwangsläufig die Frage, kommt es zur Annäherung oder wird doch versucht, die AfD zu verbieten? Vieles hängt jetzt von den CDU-Mgliedern ab, die noch klar im konservativen Lager stehen, nicht von denen, die dem Merkelkurs folgen. Wie siehst du das? Deine Meinung dazu würde mich wirklich interessieren.