Wenn wir in einem Land leben, wo wir   Geld für alles mögliche ausgeben,   beispielsweise 9 Milliarden Euro   Bundesebene jetzt jedes Jahr in die   Ukraine, stellen Sie sich mal vor, wir   würden dieses Geld in die   Krankenhauslandschaft investieren, dann   bräuchten wir jetzt alle an diesem Tisch   hier nicht stehen.

 

 Es gehört aber auch   zu weit mit dazu, dass wir unsere   medizinische Versorgung in Sachsenanhalt   gar nicht mehr sichern könnten ohne   Menschen mit Mikrationshintergrund. Ein   Zehntel aller Ärzte und das ganz   überwiegend auch bei den Krakenhäusern.   [applaus]   Ohne Ulrich Segmund wäre die Sendung ein   kompletter Reinfall geworden.

 

 Zum Glück   war er dabei. Trotz seines geringen   Redeanteils hat er die Runde ordentlich   aufgemischt mit Fakten statt Floskeln.   Er brachte den CDU-Vertreter so in die   Eng, dass dessen Worte entlarfender   nicht hätten sein können. Der peinliche   Rettungsversuch der Moderatorin machte   das Ganze am Ende nur noch unangenehmer   und zugleich noch interessanter.

 

 Bühne   frei. Legen wir los. Herr Sigmund ist   heute bei uns. Sigmund, er ist   gesundheitspolitischer Sprecher der AfD   im Magdeburger Landtag. Herr Sigmund,   das ist natürlich auch ein Punkt, also   man sagt, es gibt auch weniger   Patienten, es gibt weniger Menschen.   Warum soll man denn auch dann jede   Klinik am Leben erhalten, wenn man weiß,   wir werden sie eh nicht auslasten   können?   Na, erstmal sehe ich das erfahrungsgemäß   anders. Das Thema Wirtschaftlichkeit.

 

  Warum muss ein Krankenhaus   wirtschaftlich sein? Ein Krankenhaus   muss Menschen helfen. Das ist die einzig   entscheidende Kennziffer dabei, unserer   Meinung nach. Und wir müssen   unterscheiden zwischen einer   spezialisierten Behandlung, wo man etwas   planen kann, wo man auch weitere Wege   fahren kann, weil man eine gute Qualität   haben möchte und einer Notfallversorgung   und die muss vor Ort sein.

 

 Wenn ich mich   schwer verletze, kann ich nicht eine   dreiviertel Stunde oder eine Stunde mit   dem Krankenwagen durchs Land fahren, bis   mir irgendwann jemand hilft. Das muss   vor Ort passieren und das muss man aber   ganz klar voneinander trennen. Und nur,   weil es aktuell so ist, äh wir denken   auch nach vorne.

 

 Was ist denn in fünf   oder in 10 Jahren? Wir sehen hier ist   ganz kritisch, dass man hier offenbar   oftmals nur von Wahl zu Wahl denkt. Man   muss gesundheitliche Versorgung   ganzheitlich denken über Jahrzehnte   hinweg, weil wenn ich jetzt einen Arzt   ausbilde, den habe ich in 10, 12 Jahren   und deswegen muss man sowas langfristig   denken.

 

  Ich glaube, wir machen uns zu viele   Hoffnungen. Wir glauben, wir können   maßgeblich Beiträge dadutch einsparen,   dass wir die Krankenkassen reduzieren.   Ich glaube, wir müssen grundsätzlich   darüber diskutieren, wie wir das   Gesundheitssystem auch in Anspruch   nehmen. Und da ist eine Frage, warum die   Anzahl von Arztbesuchen in Deutschland   überproportional im europäischen   Vergleich ist. Eine berechtigte Frage.

 

  Warum sind die Arztbesuche in   Deutschland im Vergleich zu anderen   europäischen Ländern so überproportional   hoch? Liegt es vielleicht daran, dass   wir die meisten Flüchtlinge aufgenommen   haben oder steckt etwas anderes   dahinter? Gerade die CDU, die unter   Merkel ganze 16 Jahre lang regiert und   dieses System mitgestaltet hat, müsste   es doch am besten wissen.

 

 Doch   stattdessen wird geleugnet, relativiert   und abgewiegelt, bis sich die Balken   biegen. Und genau das wirst du gleich   selbst hören.   Herr Sigmund, jetzt nehme ich das noch   mal auf, wenn Sie sagen, also eigentlich   muss das irgendwie so laufen, also   Krankenhäuser müssen nicht   gewinnbringend da sein.

 

 Es ist ja, das   steht jetzt so im Raum, aber die Frage   ist ja, wie wollen Sie es finanzieren?   Jetzt sind wir an diesem Punkt, wo   sagen, wie soll das gehen? Also, wir   sehen ja es, wenn Betttuch zu kurz, dann   kann man an einer Ecke ziehen, dann ist   ein anderen irgendwie wieder ein Loch.   Man merkt ja nicht die ganze Runde, dass   es sich hauptsächlich um das liebe Geld   wie immer dreht und das ist ja auch das   Problem.

 

 Wir sagen ganz klar, es gibt   Bereiche in dieser Gesellschaft, da darf   Geld nicht immer die große Rolle   spielen. Eine Schule muss auch keinen   Gewinner wirtschaften, ein Kindergarten   auch nicht und die Polizei auch nicht,   aber wir brauchen sie und genauso   brauchen wir eine medizinische   Versorgung. Und ich bin auch kein Freund   davon immer unser System, was über viele   Jahrzehnte gut funktioniert hat, immer   grundsätzlich zu kritisieren und mit   irgendwelchen kleinen Stellschräubchen   zu arbeiten.

 

 Und die drei Punkte   natürlich eine gerne Antwort auf diese   Frage. Wenn wir in einem Land leben, wo   wir Geld für alles mögliche ausgeben,   beispielsweise 9 Milliarden Euro   Bundesebene jetzt jedes Jahr in die   Ukraine, stellen Sie sich mal vor, wir   würden dieses Geld in die   Krankenhauslandschaft investieren, dann   bräuchten wir jetzt alle an diesem Tisch   hier nicht stehen.

 

 Das gleiche ist   natürlich im Bereich der Kassen das   Problem. Wenn ich 100ttausende Menschen   in unser Kassensystem hole, die ja nie   eingezahlt haben, die teilweise auch   nicht einzahlen wollen, dann müssen wir   das als Versicherte mitbezahlen. Das ist   das Problem. Und es gibt halt Menschen,   die wissen gar nicht, dass sie   eigentlich eine viel bessere Versorgung   haben könnten, wenn wir unsere eigenen   Gelder auch in unser eigenes System   investieren würden und das ist auch   unser Lösungsansatz.

 

 Es gibt so viele   Punkte im Haushalt, wo wir Geld   verschwenden. Wir möchten es vernünftig   einsetzen, beispielsweise in einer   medizinische Versorgung. Auch in 10, 15,   20 Jahren sollen sich die Menschen in   Mitteldeutschland, in ganz Deutschland   darauf verlassen können, dass sie eine   gute medizinische Versorgung haben und   das kostet n mal Geld.

 

  Herr Krull, würden wir das hinkriegen?   Würde das funktionieren?   Also, ich könnte jetzt ähm ganz   klassisch formulieren, diese Argumente   höre ich immer wieder auch im   Plenarsaal, wenn es einfach darum geht,   dass das Thema Migration, dass das Thema   Hilfen für die Ukraine einfach alle   Probleme löst, wenn wir das nicht mehr   tun.

 

 Es gehört aber auch zu weit mit   dazu, dass wir unsere medizinische   Versorgung in Sachsenanhalt gar nicht   mehr sichern könnten ohne Menschen mit   Migrationshintergrund. ein Zehntel aller   Ärzte und das ganz überwiegend auch bei   den Krakenhäusern   [applaus]   und den und den Rehreinrichtung haben ja   zintergrund und ich versuche oder ich   stell es gerade wieder fest hier   versucht mein eine schwachen Partner   gegen anderen schwachen Partner an der   Stelle zu thematisieren und das ist   nicht das was wir an der Stelle   brauchen. Wir brauchen eine vernünftige   Lösung und die beinhaltet genauso die   Frage, was können wir als Land zukünftig   tun, auch in den kommenden Haushalten   und wo kommt auch der Bund seiner   Verantwortung nach, weil das gebe ich   auch ganz offen zu, die aktuelle   Vorschläge, was die Einsparung angeht   von Seiten des   Bundesgesundheitsministeriums gefallen   mir als Landespäter ausdrücklich nicht.   Dafür würde ich gerne etwas sagen, wenn   das geht. Das kann man so nicht stehen   lassen. Darf ich dazu was sagen?   Sie dürfen kurz natürlich auch noch an.   Okay, ganz kurz. Jeder Mensch in   Sachsandelt oder in Deutschland ist   glücklich, wenn es auch ein Mediziner   gibt, der egal woher kommt auf der Welt,   um Himmels Willen, aber es kann doch   nicht die Lösung sein, sich darauf

 

  auszuruhen. Man sieht das ja   mittlerweile mit Stolz an, dass es   Kliniken gibt, wo die Hälfte der   Mediziner Medigrationshintergrund haben,   aber wir müssen diese Probleme doch   selbst langfristig lösen können. Wir   müssen selbst Medizin ausbilden, weil   dieses Problem ist geopolitisch überall   in jedem Land.

 

 Das ist ein riesengroßer   Verdrängungswettbewerb und wenn wir auch   in 10, 15, 20 Jahren eine gute   medizinische Versorgung sicherstellen   wollen, müssen wir eigene Ärzte   ausbilden. Ganz unabhängig von der   Sprachbarriere. Wir müssen es selber   schaffen und damit müssen wir endlich   mal anfangen.   Wir haben ein Viertel der Bevölkerung in   Deutschland, die haben ohnehin   Migrationshintergrund, die sind   teilweise hier geboren.

 

 Ich glaube, wie   geht’s ja nicht? Geht ja nicht.   Ja, nur also ich glaube, man kann das   jetzt nicht so richtig. Ich würde gerne   Herr Sigmund, der einzig reflektiert in   dieser Runde. Wir haben eine Menge   eigener Fachkräfte, die jedoch aufgrund   dieser Bedingungen verjagt werden.   Merkst du, wie die Moderatorin ganz   schnell abgebrochen hat, weil ihr keine   Argumente mehr eingefallen sind? Ich   meine, Ulrich Sigmund hat recht.

 

 Wir   nehmen hier jeden mit Kusshand auf, der   Teil der Gesellschaft wird und seinen   Beitrag leistet. Doch Deutschland ist   nicht geholfen, wenn alle Jobs nur noch   von Eingewanderten ausgeübt werden. Ich   meine, schau dir mal den   öffentlichrechtlichen an. Wie würde die   Moderatorin es finden, wenn ihr Job von   einem Migranten übernommen wird und   ebenso bei den anderen Talkshows oder   Nachrichtensendern? Ich bin gespannt, ob   sie dann immer noch so cool und gelassen   daher reden würde.

 

 Ich meine, die   Nachrichtensender werden bereits immer   diverser und vielfältiger. Alles ein   schleichender Prozess.   Herr Sigmund, die Übernahme von   Krankenhäusern durch die Kommunen und   die Kreise, also diese   Rekommunalisierung, wie wir in Tapst   jetzt möglicherweise bekommen, ist das   wünschenswert aus ihrer Sicht?   Das ist auf jeden Fall wünschenswert und   vor allem ist es eine riesengroße   Chance, so traurig der Anlass auch ist.

 

  Es ist eine Chance zu zeigen, dass es   geht. Ich meine, sie hatten vorhin   Beispiele angebracht, die Altmark,   Gentin und Hafelberg aus der Region   komme ich. Wir haben das schmerzlich   erlebt. Dort sind beide Standorte   geschlossen worden und wir haben   gesehen, was einmal weg ist, ist weg.   Das kommt nicht mehr wieder.

 

 Und da hat   man auch den Menschen lange Zeit was   versprochen. Ja, wir finden irgendwelche   Lösungen, dann wurde sich über Jahre   hinweg irgendwas zusammengewurstelt. Ich   muss es leider so sagen, ich habe das ja   im Ausschluss all die Jahre mit verfolgt   und diese Situation muss herbst   unbedingt erspart bleiben und deswegen   sollten wir diese Chance jetzt nutzen.

  Wir haben jetzt AfD Fraktion nächste   Woche auch einen konkreten Antrag im   Landtag von Sachsenanhalt eingebracht,   nämlich dass ich die Landesregierung   ganz klar zu diesem Standort nicht nur   bekennt, sondern dass sie die Hand   ausstreckt zum Landkreis, wo ja bereits   ein kommunales Gesundheitszentrum   existiert und gemeinsam eine   Rekommunalisierung mit Landesmitteln   möglich macht.

 

 Und wir müssen jetzt ja   auch mal ein positives Exempel   statuieren, dass wir den Menschen im   Land zeigen, wir lassen euch nicht   hängen, wir möchten die Grundversorgung   und Herbst ist das beste Beispiel. Hier   müssen wir jetzt aus den Fehlern der   Vergangenheit unbedingt lernen.   Jetzt die Frage, Herr Fter, gibt es denn   eine Kommune, die Ihnen im Kopf ist, von   der Sie sagen, ja, die wäre in der Lage   ein Krankenhaus zu finanzieren?   Nein.

 

  Okay. Punkt heißt   äh   es ist ja schon diskutiert worden aus   meiner Sicht. Ich habe es ja gesagt,   Krankenhausstandort   wird definiert über anders. Was sind   denn die größten Kostentreiber? Wo   müsste man denn ran?   Äh, das ist gar nicht das Thema aus   meiner Sicht, sondern wir haben   Krankenhaus Finanzierungsgesetz und   gegen das wird schon seit Jahren   verstoßen.

 

 Krankenhaus   Finanzierungsgesetz sagt, die Kassen   bezahlen die Betriebskosten und die   Länder bezahlen die Investitionskosten.   Mhm.   Und jetzt reformieren wir, ich habe es   in in so einem Diskussionsbeitrag ist ja   veröffentlicht worden auf der Webzeit   seit 2000 alle ein bis zwei Jahre eine   Reform zur Kostendämpfung.

 

 keiner hat   funktioniert und der Oberhammer aus   meiner Sicht ist jetzt   Krankenhausorgungs Verbesserungsgesetz   im Herbst vor Jahres beschlossen und ein   halbes Jahr später, das fangt auch nicht   mal angefangen zu funktionieren, gibt   schon wieder ein neues Reformesetz.   Dieser dieses Reformesetzes von dem ein   Ausschuss, der durchaus kompetent ist in   Sachen Gesundheitswirtschaft sagt, das   wird das Ziel verfehlen und da stimmt da   irgendwas nicht im Denken.

 

  Richtig, das stimmt alles vorne und   hinten nicht. Willkommen im   Bürokratieland Deutschland, das durch   die neue März Klingballregierung ganz   sicher nicht besser werden wird. Eher im   Gegenteil, bis 2026 plant die neue   Regierung massive Einsparungen bei den   Krankenhäusern. Doch eigentlich sollte   man endlich bei der Bürokratie anfangen   zu sparen, denn ich bin mir sicher, auch   dort gibt es enorm viel zu holen.

 

  Also, ich muss Herr Kol ein bisschen   widersprechen, nicht unbedingt, aber das   DG System ist natürlich erstmal ein   großes Problem. Ähm, viele wissen ja gar   nicht, was das bedeutet, aber ich möchte   mal ein plakatives Beispiel geben. Sie   haben eine Geburt und die Geburt ist   komplizierter, als es vorher geplant   war.

 

 Es gibt aber nur eine Summe X von   der Krankenkasse. Auf der Differenz   bleibt jetzt das Krankenhaus sitzen und   demzufolge macht es Minus. Und das höre   ich seit 10 Jahren, dass dieses System   in Frage gestellt werden muss und zwar   immer von den Politikern, die auf   Bundesebene dann noch die Verantwortung   hatten.

 

 Ich würde mich wirklich mal   freuen, wenn wir wieder zu einem   leistungsgerechten Modell zurückkommen,   dass auch das bezahlt wird einem   Krankenhaus, was wirklich an Leistung   fort angefallen ist. Und zweiter Punkt,   den muss ich auch noch mal kritisch   ansprechen, Investitions Zuschüsse sind   Landesaufgaben.

 

 Die wurden abgeschmolzen   bis aufs Minimum. 2005 hatten wir noch   180 Millionen Euro im Jahr. 2015 nur   noch 40. Nur mal um ein Gefühl zu   bekommen. Es wurde also gespart bei den   Krankenhäusern. Jetzt ist das Bein dick.   Jetzt ist der Investitionsstau riesig   und jetzt macht man es über Schulden.   Und das ist einfach eine grundsätzlich   falsche Herangehensweise.

 

 Steuergeld ist   Steuergeld. Versicherten Geld. Das muss   man verantwortungsvoll einsetzen und   demzufolge muss man auch mal schauen,   was ist denn hier so teuer im System? Am   Ende des Tages ist es wirklich einfach   nur noch unverschämt. Wir zahlen sobald   wir arbeiten gehen monatlich in die   Krankenkasse ein und das über Jahre,   wenn nicht sogar Jahrzehnte.

 

 Nur um am   Ende zu erfahren, dass die Gelder vorne   und hinten nicht reichen. Warum   schließen die Krankenhäuser tatsächlich?   Mir hat die Sendung vom Aufbau her nicht   wirklich gefallen, denn es waren so   viele Gäste im Studio, dass die   Politiker, die seit Jahren in der   Verantwortung stehen, mir persönlich zu   wenig Redeanteil hatten.

 

 Dennoch hat mir   dieser kurze Einblick gereicht, um   festzustellen, wie die Altparteien   ticken und dass sie nichts ändern   werden. Danke dir und bis zum nächsten   Video. Alles Gute.