Es sollte der Moment sein, in dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der europäischen Bühne Führungsstärke beweist. Mit einem kühnen Plan war er nach Brüssel gereist: Russland sollte für seinen Angriffskrieg selbst zahlen. Doch was als diplomatischer Coup geplant war, endete in einer ernüchternden Nacht der langen Messer. Statt eines Triumphs kehrt der Kanzler mit einem Kompromiss zurück, der nicht nur teuer ist, sondern auch bohrende Fragen nach seiner strategischen Weitsicht aufwirft.
Die Szenerie im Brüsseler Europagebäude war von Anfang an spannungsgeladen. Die Ukraine benötigt dringend frisches Geld – 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre, um den Staatsbankrott abzuwenden und die Verteidigung gegen die russische Aggression aufrechtzuerhalten. Merz’ Vorschlag klang so simpel wie gerecht: Man nehme die rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischen Staatsvermögen, die größtenteils beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagern, und nutze sie direkt für Kiew. Eine „Goldrandlösung“ nannte man das in Berlin. Putin zahlt für seinen eigenen Krieg – moralisch einwandfrei, finanziell elegant.
Der Aufprall auf dem Boden der Realität
Doch in der komplexen Maschinerie der Europäischen Union zerschellen moralische Argumente oft an juristischen und ökonomischen Realitäten. Was Merz als „historische Gerechtigkeit“ verkaufte, sahen andere EU-Partner als unkalkulierbares Risiko. Allen voran Belgien, aber auch Schwergewichte wie Frankreich und Italien, blockierten den deutschen Vorstoß. Ihre Sorge: Ein direkter Zugriff auf die russischen Milliarden könnte das Vertrauen internationaler Anleger in den Euro erschüttern und zu einer Kapitalflucht führen. Zudem fürchtete man Vergeltungsmaßnahmen Moskaus gegen europäische Unternehmen.
Die Nacht zum Freitag wurde lang, die Stimmung frostig. Am Ende stand Friedrich Merz vor den Trümmern seines Plans. Die russischen Vermögen bleiben unangetastet. Stattdessen greift die EU zu einem Instrument, das in der Union – und besonders in der CDU – eigentlich als Tabu galt: neue gemeinsame Schulden. Der 90-Milliarden-Kredit wird nun durch den EU-Haushalt abgesichert, finanziert durch Anleihen, für die alle Mitgliedsstaaten gemeinsam haften.
Expertenurteil: „Krachende Niederlage“
Für den Kanzler ist das Ergebnis mehr als nur ein Schönheitsfehler; es ist ein politisches Debakel. Clemens Fischer, Ex-Diplomat und renommierter Politikexperte, findet im Interview mit FOCUS online deutliche Worte: „Für Merz war der EU-Gipfel eine krachende Niederlage.“ Der Versuch, den Partnern den deutschen Willen aufzuzwingen, sei gründlich misslungen.
Noch härter geht der Politikwissenschaftler Joachim Weber mit dem Kanzler ins Gericht. Er sieht in dem Scheitern von Brüssel kein Einzelergebnis, sondern ein symptomatisches Defizit in Merz’ Regierungsstil. „Große Ankündigungen, aber wenig Ergebnisse“, fasst Weber die Bilanz zusammen. Es sei ein „wiederkehrendes Muster“ bei Merz: Er presche mit maximalen Forderungen vor, ohne sich vorher ausreichend abzusichern, nur um dann kleinlaut zurückrudern zu müssen.
Weber betont einen entscheidenden Punkt, den Merz offenbar noch verinnerlichen muss: Politik in Europa bedeutet die Kunst des Machbaren, nicht das Diktat des Wünschenswerten. „Merz muss lernen, Alternativen zu akzeptieren“, so der Experte. Wer ohne Plan B in Verhandlungen gehe, mache sich erpressbar. Dass am Ende ausgerechnet eine Schuldenlösung steht – politisches Gift für die konservative Basis der Union – zeigt, wie eng der Handlungsspielraum für Merz am Ende war.
Moskau spottet, Europa zahlt
Während man in Berlin versucht, den Kompromiss als „Demonstration europäischer Souveränität“ schönzureden, knallen im Kreml die Sektkorken. Die russische Führung hatte den EU-Gipfel genau beobachtet. Dass das russische Staatsvermögen nun sicher bleibt, wird in Moskau als Sieg der eigenen Abschreckungstaktik gefeiert. Russische Unterhändler verhöhnen Merz bereits als gescheiterten „Kriegstreiber“, dessen juristische Taschenspielertricks an der Realität abgeprallt seien.
Für den Steuerzahler in Deutschland und Europa ist das Ergebnis bitter. Statt auf russische Reserven zurückzugreifen, wird die Ukraine-Hilfe nun über Kredite finanziert, die letztlich die europäischen Haushalte belasten werden. Zwar ist die Hilfe für die Ukraine für die nächsten zwei Jahre gesichert – ein unbestreitbar wichtiges Signal an Kiew – doch der Preis dafür ist hoch. Die EU begibt sich tiefer in eine Schuldenunion, ein Weg, den Merz im Wahlkampf stets verteufelt hatte.
Ein Kanzler im Lernprozess?
Was bleibt von diesem Gipfel? Das Bild eines Bundeskanzlers, der die Komplexität europäischer Abstimmungsprozesse unterschätzt hat. Friedrich Merz wollte Führung zeigen, wirkte am Ende aber isoliert. Experten wie Joachim Weber fordern nun ein Umdenken. Neben der finanziellen Unterstützung der Ukraine müsse die EU auch diplomatisch wieder aktiver werden. Weber fordert „direkte Gespräche mit Russland“ – eine Position, die angesichts der verhärteten Fronten unpopulär, aber vielleicht notwendig ist, um aus der Spirale der Eskalation und der immer höheren Kosten auszubrechen.
Für Friedrich Merz ist die Botschaft aus Brüssel klar: Mit dem Kopf durch die Wand funktioniert in Europa nicht. Wenn er nicht als der Kanzler in die Geschichte eingehen will, der große Versprechen machte und am Ende nur Schulden hinterließ, muss er seine Strategie ändern. Schnell. Denn die nächsten Krisen warten nicht, und die Geduld der europäischen Partner – und der Wähler zu Hause – ist nicht unendlich.
News
Eduard Dietl Wie 2.000 Deutsche 3 Monate gegen eine 25.000-Mann-Übermacht überlebten DD
Stell dir vor, April 1940, mitten im arktischen Winter. Zehn deutsche Zerstörer nähern sich der norwegischen Küste durch eiskalte Gewässer….
Wie Ein Mathematikers „VERRÜCKTER“ Trick 127 Sowjetische Panzer Mit NUR 8 Geschützen Zerstörte DD
Am 12. Juli 1943 um 5:47 Uhr morgens stand der 34-jährige Hauptmann Ernstweber auf einem Hügel bei Proschurowka und beobachtete…
Der Millionär stand mit seiner Verlobten im Aufzug – bis seine Ex mit ihrem kleinen Sohn einstieg…
Marx Herz blieb stehen, als sich die Aufzugtüren im zwölften Stock des Warschauer Hochhauses öffneten, und dort, einen kleinen Jungen…
Ich will heute 7 Fendt kaufen, sagte der Bauer… Der Händler lachte, bis er das Geld sah DD
Ich will heute sieben Fend kaufen. Bernt Hoffmann sagte es ruhig, fast beiläufig, während er im Schauraum des Landtechnikhändlers in…
Mädchen rannte zum Mafiaboss: „Sie schlagen meine Schwester!“ — was er tat, ließ alle sprachlos DD
Ihre kleinen Hände zitterten, als sie verzweifelt am Ärmel des Fremden hog. Tränen liefen unaufhörlich über ihr Gesicht und ihre…
Mafiaboss entließ die Nanny ohne Grund – bis seine Tochter etwas sagte, das ihn zu Tränen rührte DD
Das Kindermädchen wurde ohne jede Erklärung entlassen. Doch was die Tochter des Mafiosses offenbarte, versetzte alle in Schock. Der Koffer…
End of content
No more pages to load






