Bürgergeld-Debakel im Bundestag: Wie die „Mini-Reform“ die Arbeitnehmer verrät und der AfD den Weg ebnet

Es war eine Debatte, bei der im wahrsten Sinne des Wortes die Fetzen flogen. Doch was sich in diesen Tagen im Deutschen Bundestag abspielt, ist mehr als nur der übliche politische Schlagabtausch. Es ist das Zeugnis eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes in den deutschen Sozialstaat. Die viel beschworene Reform des Bürgergeldes, die eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Staatskassen entlasten sollte, droht zu einem historischen Rohrkrepierer zu werden. FOCUS-Online-Chefkorrespondent Uli Reitz findet in seiner Analyse deutliche Worte für das, was viele Bürger längst ahnen: Die Politik hat den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.

Große Versprechen, kleine Wirkung: Die 850-Millionen-Lüge

Erinnern wir uns zurück: Im Wahlkampf und in den Monaten danach wurde den Bürgern das Blaue vom Himmel versprochen. Die explodierenden Kosten des Bürgergeldes – immerhin rund 51 Milliarden Euro pro Jahr – sollten massiv eingedämmt werden. Von Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro war die Rede, eine Zahl, die Hoffnung machte. Hoffnung darauf, dass sich Leistung wieder lohnt und der Sozialstaat nicht zum Selbstbedienungsladen verkommt.

Doch die Realität sieht ernüchternd aus. Übrig geblieben von den großen Plänen ist ein „Mini-Reförmchen“. Statt 30 Milliarden werden wohl nur rund 850 Millionen Euro eingespart. „Eine Reform, die Deutschland nicht schafft“, nennt es Uli Reitz. Für den Steuerzahler ist das ein Schlag ins Gesicht. Die Botschaft, die aus Berlin gesendet wird, ist fatal: Wir wissen, dass das System zu teuer ist, aber wir sind nicht willens oder fähig, es wirklich zu ändern.

Die geplanten Verschärfungen sind dabei kaum mehr als Kosmetik. Wer künftig Termine beim Jobcenter schwänzt, dem wird nicht etwa die Miete gestrichen – sie wird lediglich direkt an den Vermieter überwiesen. Echte Konsequenzen sehen anders aus. Die Sanktionen sind so minimal, dass sie kaum jemanden dazu bewegen werden, vom Sofa aufzustehen und sich eine Arbeit zu suchen.

Der Verrat der SPD an ihrer DNA

Besonders brisant ist die Rolle der SPD in diesem Drama. Die Partei, die einst stolz von sich behauptete, die politische Heimat der Arbeiter und Angestellten zu sein, scheint sich völlig entfremdet zu haben. In der Bundestagsdebatte war zu beobachten, wie sich Sozialdemokraten in einem bizarren Überbietungswettbewerb mit Grünen und Linken ergingen, um sich als die wahren Beschützer der Sozialhilfeempfänger zu inszenieren.

Für Uli Reitz ist das ein verstörender Befund: „Wenn man noch Beweise dafür sucht, dass sich die SPD davon verabschiedet hat, eine Arbeiterpartei zu sein, dann muss man nur dieses ‚Rechen‘ nehmen.“ Anstatt diejenigen zu stärken, die jeden Tag früh aufstehen, zur Schicht gehen und das System mit ihren Abgaben finanzieren, solidarisiert sich die SPD vornehmlich mit denen, die nicht arbeiten.

Die Rhetorik im Bundestag sprach Bände. Von „unmenschlichen Sanktionen“ und „unsozialem Mist“ war die Rede, wenn es um minimale Anforderungen an die Mitwirkungspflicht ging. Dabei wird völlig vergessen, wer die Zeche zahlt: Der Facharbeiter, die Krankenschwester, der Handwerker. Sie sind es, die zusehen müssen, wie ihr hart verdientes Geld in einem ineffizienten System versickert, während sie selbst kaum noch wissen, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten stemmen sollen.

Der „weiße Elefant“: Das Tabuthema Migration

Doch es gibt ein Thema, das in der Debatte der etablierten Parteien wie ein riesiger „weißer Elefant“ im Raum steht, aber konsequent ignoriert wird: Die Rolle der Migration im Bürgergeld-System. Uli Reitz legt den Finger in diese offene Wunde. Die Zahlen sind alarmierend und sprechen eine deutliche Sprache: Rund 48 Prozent der Bürgergeld-Bezieher sind keine deutschen Staatsbürger. Bei den syrischen Migranten beziehen fast 47 Prozent Bürgergeld.

Rechnet man das auf die Kosten um, fließen knapp 25 Milliarden Euro jährlich an Menschen, die mehrheitlich nie in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Es ist eine gewaltige Umverteilung, die das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung massiv verletzt. „Das perpetuiert und schreibt eine große soziale Ungerechtigkeit fort“, analysiert Reitz.

Während CDU, SPD, Grüne und FDP dieses heiße Eisen umschiffen, ist es einzig die AfD, die diese Zahlen thematisiert. Die etablierten Parteien der Mitte räumen hier ohne Not das Feld und überlassen den Rechten ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial. Indem sie die Augen vor der Realität verschließen, treiben sie frustrierte Wähler geradezu in die Arme der AfD. Es entsteht eine Lücke in der politischen Repräsentation, die brandgefährlich für die Demokratie ist.

Ein System am Limit – und eine Wirtschaft auf Talfahrt

Das Desaster um das Bürgergeld trifft auf eine wirtschaftliche Situation, die düsterer kaum sein könnte. Die verfehlte Energiepolitik und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sorgen dafür, dass immer mehr Unternehmen abwandern oder Stellen abbauen. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Für den Industriearbeiter ist das eine doppelte Bedrohung. Zum einen sieht er seinen eigenen Arbeitsplatz gefährdet. Zum anderen merkt er, dass er im Falle des Absturzes sehr schnell in genau jenes Bürgergeld-System rutschen könnte, das er heute noch kritisiert. Dort macht er dann die bittere Erfahrung, dass er, der jahrelang eingezahlt hat, am Ende nicht besser dasteht als jemand, der erst vor kurzem zugewandert ist und nie einen Beitrag geleistet hat.

Diese toxische Mischung aus wirtschaftlicher Unsicherheit, empfundener Ungerechtigkeit und politischer Ignoranz ist der Nährboden für sozialen Sprengstoff. Die Bundesregierung hatte die Chance, mit einer echten Reform das Vertrauen zurückzugewinnen und das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder mit Leben zu füllen. Diese Chance wurde vertan. Was bleibt, ist Enttäuschung, Wut und die bange Frage, wie lange sich Deutschland diesen teuren politischen Blindflug noch leisten kann.