In den politischen Hallen Berlins herrscht derzeit eine fast schon euphorische Stimmung – zumindest wenn man in die Gesichter der Verantwortlichen blickt. Das Bundeskabinett hat eine Entscheidung getroffen, die Schlagzeilen macht: Das Bürgergeld wird abgeschafft. Doch wer nun glaubt, dass eine echte Kehrtwende in der deutschen Sozialpolitik eingeleitet wurde, der sieht sich bei genauerem Hinsehen getäuscht. Es scheint vielmehr ein klassischer Fall von „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“ zu sein. Unter dem neuen Namen „Grundsicherungsgeld“ wird ein System fortgeführt, das Kritiker seit langem als ineffizient und teuer brandmarken.

Das Lachen der Elite und der Zorn der Zahler

Ein Bild prägt die aktuelle Debatte besonders: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die scheinbar unbeschwert lacht. Für viele Beobachter und Steuerzahler wirkt dieses Lachen wie ein Affront. Es ist ein Lachen über ein System, das jährlich über 50 Milliarden Euro verschlingt, während die wirtschaftliche Basis des Landes zunehmend unter Druck gerät. Es wird suggeriert, man habe hart verhandelt und die Kritik von Wirtschaftsvertretern und der Opposition ernst genommen. Doch die Realität sieht anders aus: Trotz massiver Bedenken wurde die Reform durchgewunken, und das mit einem parlamentarischen Kniff, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Regierung bedient sich eines altbekannten Tricks: Sie verknüpft verschiedene, teils völlig fachfremde Gesetzesvorhaben zu einem Paket. So wurden zusammen mit der neuen Grundsicherung auch Regelungen zur Altersvorsorge und zum Umweltschutz bei Infrastrukturprojekten beschlossen. Ein „fieser Trick“, wie Kritiker betonen, denn er zwingt Abgeordnete dazu, Kröten zu schlucken, nur um an anderer Stelle vermeintliche Erfolge feiern zu können. Eine ehrliche, punktweise Abstimmung über die drängenden Fragen des Sozialsystems wird so systematisch verhindert.

Sanktionen: Ein zahnloser Tiger?

Der Kern der Reform soll in einer Verschärfung der Sanktionen liegen. Wer Termine versäumt oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem drohen künftig härtere Kürzungen. Sogar der komplette Entzug der Geldleistung für bis zu zwei Monate wird als Drohkulisse aufgebaut. Doch wer die bürokratischen Hürden in Deutschland kennt, weiß: Das ist Theorie. In der Praxis steht jedem Empfänger der Rechtsweg offen. Widersprüche, Prozesskostenbeihilfe und langwierige Verfahren vor den Sozialgerichten sorgen dafür, dass Sanktionen oft erst gar nicht greifen oder im Sande verlaufen.

Zudem konzentriert sich die politische Rhetorik fast ausschließlich auf die sogenannten „Totalverweigerer“. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Bruchteil der 5,2 Millionen Menschen, die derzeit Leistungen beziehen. Das eigentliche Problem – die langfristige Integration von arbeitsfähigen Beziehern in den Arbeitsmarkt – bleibt unangetastet. Stattdessen wird nun gesetzlich festgeschrieben, dass die Vermittlung in Arbeit Vorrang vor der Weiterbildung hat. Man muss sich fragen: Warum ist das nicht ohnehin seit Jahrzehnten die gelebte Praxis? Dass man solche Selbstverständlichkeiten nun als „Reform“ verkaufen muss, spricht Bände über den Zustand der bisherigen Verwaltung.

Die nackten Zahlen lügen nicht

Finanzielle Einsparungen? Fehlanzeige. Das Arbeitsministerium räumt bereits ein, dass mit der Gesetzesänderung keine nennenswerten Kürzungen im Haushalt verbunden sind. Die Union hatte Erwartungen in Milliardenhöhe geschürt, doch diese lösen sich nun in Luft auf. Die Ausgaben für Miete, Heizung, Verwaltung und die monatlichen Regelsätze bleiben eine gigantische Belastung für den Bund. Im November bezogen 5,2 Millionen Menschen Bürgergeld, fast die Hälfte davon ohne deutschen Pass. Über 1,4 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben in diesem System.

Während man auf der einen Seite Milliarden in ein System pumpt, das kaum Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet, sucht die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften. Die Lösung der Regierung: Ab Januar 2026 sollen Rentner bis zu 2.000 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen können. Man bittet also diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, noch länger zu schuften, um ein Sozialsystem zu finanzieren, das man selbst nicht reformieren kann oder will. Das ist die bittere Ironie der aktuellen Berliner Politik.

Infrastruktur auf Kosten der Natur

Als wäre die soziale Komponente nicht schon Zündstoff genug, verbirgt sich im Schatten der Bürgergeld-Debatte eine weitere weitreichende Entscheidung. Um den Ausbau von Schienen und Straßen zu beschleunigen, wird der Umweltschutz faktisch „geschliffen“. Infrastrukturprojekte erhalten künftig den Status des „überragenden öffentlichen Interesses“. Das bedeutet im Klartext: Wenn eine Autobahnbrücke gebaut werden muss, können Umweltauflagen durch simple Geldzahlungen umgangen werden. Was früher mühsam durch Ausgleichsmaßnahmen in der Natur kompensiert werden musste, wird nun zur reinen Formsache per Überweisung.

Ob dies tatsächlich dazu führt, dass Deutschlands marode Straßen schneller saniert werden, bleibt abzuwarten. Skepsis ist angebracht, denn bisher hat kaum ein Beschleunigungsgesetz der letzten Jahre die versprochenen Ergebnisse geliefert. Es bleibt das Gefühl, dass hier unter dem Deckmantel der Modernisierung lediglich Standards gesenkt werden, ohne die bürokratischen Grundprobleme wirklich anzugehen.

Fazit: Ein System am Limit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Das „Grundsicherungsgeld“ ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Regierung versucht mit einem Marketing-Trick, den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu dämpfen, ohne die strukturellen Probleme des Sozialstaates anzugehen. Die 50 Milliarden Euro, die jährlich in dieses System fließen, fehlen an anderer Stelle – bei der Bildung, der Sicherheit oder der Entlastung der arbeitenden Mitte. Solange die Politik sich weigert, echte Anreize zu schaffen und Konsequenzen konsequent durchzusetzen, wird auch die Umbenennung des Bürgergeldes nichts am schleichenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat ändern. Es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur neue Namen erfindet, sondern echte Lösungen liefert.