Die politische Bühne in Brüssel glich in der vergangenen Nacht keinem gewöhnlichen diplomatischen Treffen, sondern vielmehr einem kollektiven Nervenzusammenbruch auf offener Bühne. Bis tief in die Morgenstunden wurde gestritten, taktiert und gedroht, nur um am Ende vor den Trümmern einer monatelang aufgeblasenen Strategie zu stehen. Das Prestigeobjekt der Europäischen Union – die Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte – ist offiziell geplatzt. Dieses Scheitern ist nicht nur ein juristischer Rückschlag, sondern eine politische Zäsur, die mehrere Schlüsselfiguren der internationalen Politik frontal gegen die Wand fahren ließ. Besonders hart trifft es Friedrich Merz, der sich als lautester Antreiber profilierte und nun eine öffentliche Demütigung hinnehmen muss, während Wolodymyr Selenskyj rhetorisch alle Brücken zu seinen wichtigsten Verbündeten einreißt.

Der Gipfel war als großer Showdown geplant, als Moment der Stärke und Geschlossenheit. Stattdessen offenbarte er die nackte Panik innerhalb der europäischen Institutionen. Hinter den Kulissen schlugen Banken und Finanzexperten Alarm. Die Angst vor massiven juristischen Konsequenzen, Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe und einer unkontrollierbaren Kettenreaktion im globalen Finanzsystem war am Ende größer als die moralische Überlegenheit, die man monatelang zur Schau gestellt hatte. In dem Moment, als Russland ernst machte und konkrete Schiedsverfahren einleitete, schrumpfte der Mut der EU-Staaten schlagartig zusammen. Das Ergebnis ist eine Kapitulation vor der ökonomischen Realität, die das politische Kartenhaus zum Wanken bringt.

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Für Friedrich Merz ist dieses Ergebnis eine ohrfeigengleiche Niederlage, die seine politische Laufbahn nachhaltig beschädigen dürfte. Er hatte die Enteignung russischer Gelder zu seinem persönlichen Thema gemacht, hatte sie medial als alternativlos und historisch notwendig verkauft. Er wollte der Mann sein, der Moskau finanziell bluten lässt, ohne den europäischen Steuerzahler zu belasten. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen. In Brüssel wurde er förmlich vorgeführt; er wirkt wie ein Politiker, der den Tisch umstoßen wollte und nun feststellen muss, dass er selbst darunter begraben wurde. Es zeigt sich ein gefährliches Muster: Große Ankündigungen führen bei ihm immer öfter zu null Ergebnissen, was seine Position als zukünftiger Führungskräftetreiber massiv schwächt.

Doch während die Enteignung scheiterte, wurde im Schatten dieses Debakels ein neuer Skandal geboren. Die EU beschloss, der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Offiziell als zinsloser Kredit deklariert, ist jedem Beobachter klar, dass dieses Geld faktisch ein Geschenk ist. Die Rückzahlung ist an die völlig unrealistische Bedingung geknüpft, dass Russland irgendwann Reparationen zahlt oder die Vermögenswerte doch noch beschlagnahmt werden können. Da Russland militärisch die Oberhand behält, ist dies reine politische Fiktion. Am Ende bleibt die bittere Wahrheit: Diese Milliardenlast wird an den europäischen Bürgern hängen bleiben, allen voran am deutschen Steuerzahler, während im eigenen Land die Infrastruktur zerfällt.

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Besonders besorgniserregend ist die Reaktion von Wolodymyr Selenskyj auf diesen Rückschlag. Berichten zufolge ist der ukrainische Präsident nach dem Scheitern der Enteignung komplett ausgerastet. Seine Frustration entlud sich in offenen Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Belgien und gipfelte in einer rhetorischen Entgleisung gegenüber den USA, die ein politisches Erdbeben in Washington auslösen wird. Selenskyj spekulierte öffentlich über die Zukunft der US-Politik und benutzte dabei Formulierungen über “Leben und Sterben”, die in Sicherheitskreisen als unverzeihliche Anspielung auf das Schicksal amtierender oder zukünftiger Präsidenten verstanden werden. In der harten Machtlogik Washingtons, insbesondere unter Donald Trump, gibt es für solche Grenzüberschreitungen keine zweite Chance.

Selenskyj scheint in die Enge getrieben. Die militärische Lage an der Front verschlechtert sich zusehends, die Personalprobleme der ukrainischen Armee lassen sich kaum noch kaschieren und die politische Geduld des Westens ist erschöpft. In dieser prekären Situation wählt er nicht den Weg der Diplomatie, sondern der Eskalation und Erpressung. Damit erreicht er jedoch das Gegenteil: Er isoliert sich selbst. Wenn ein Partner zum unberechenbaren Risiko wird, beginnen Großmächte wie die USA systematisch nach Alternativen zu suchen. In Washington wird Selenskyj zunehmend als Kostenfaktor und Hindernis für eine realistische Friedenslösung wahrgenommen. Sein politisches Überleben hängt an einem seidenen Faden, den er gerade selbst zu durchtrennen scheint.

06. Februar 2025 - Blick in die Zeitungen von morgen

Europa steckt derweil in der Falle seiner eigenen Ideologie. Man hat sich moralisch so weit aus dem Fenster gelehnt, dass ein Kurswechsel einem totalen Gesichtsverlust gleichkäme. Also zahlt man weiter, vertagt Entscheidungen und hofft auf ein Wunder. Doch die lückenlose Fassade der Einheit bröckelt an allen Ecken. Länder wie Ungarn bremsen offen, während andere im Stillen auf Distanz gehen. Die Kluft zwischen den regierenden Eliten und der Bevölkerung wächst, da die Bürger spüren, dass ihre Interessen hinter geopolitischen Träumereien zurückstehen müssen. Vertrauen, das einmal verloren ist, lässt sich nicht mit neuen Milliardenpaketen zurückkaufen.

Am Ende dieser Entwicklungen steht eine ernüchternde Erkenntnis. Der Ukraine-Krieg hat nicht nur physische Schlachtfelder hinterlassen, sondern auch die politischen Gewissheiten des Westens zerstört. Wir erleben das Ende eines Narrativs, das auf Wunschdenken statt auf Realpolitik basierte. Selenskyj ist zum Symptom eines Systems geworden, das keine Exit-Strategie besitzt. Die entscheidende Frage für die nahe Zukunft wird nicht mehr sein, wer moralisch im Recht ist, sondern wer bereit ist, die Verantwortung für ein geordnetes Ende dieses Wahnsinns zu übernehmen. Eines ist sicher: Die Zeche für dieses Versagen der politischen Klasse werden am Ende die ganz normalen Menschen zahlen müssen, die in Brüssel und Berlin oft nur noch als statistische Größe vorkommen.