Tino Krupaller kommt im Osten sehr gut   an. In einer Talkrunde äußert eine   ostdeutsche Gewerkschaftschefin aus der   Chemiebranche ernste Sorgen. Wenn die   aktuelle Politik so weiterläuft, könnten   bald 800 Arbeitsplätze verloren gehen.   Doch der eigentliche Elefant im Raum,   den spricht wie so oft Tino Kopala aus   und das bleibt nicht ohne Folgen.

 Ein   CDU-Pitiker geht plötzlich laut   dazwischen, fühlt sich persönlich   angegriffen. Ein klassisches Muster,   wenn die Wahrheit unbequem wird, wird   nicht widersprochen, sondern gebrüllt.   Dieser Kracker, das müssen wir kurz   erklären. Wir können mal paar Bilder   zeigen von den Anlagen in Skopau und im   Böhlen.

 Dieser Crecker ist eine Anlage,   die zerlegt, glaube ich, korrigieren Sie   mich, Rohbenzin in seine Bestandteile   und diese Bestandteile sind unter   anderem wichtig für die Kunststoffäh   Produktion. Äh darum geht es unter   anderem und diese Anlage ist sehr   aufwendig, sehr teuer, sehr   energietintensiv und die steht jetzt im   Grunde genommen äh zur Debatte, ob sie   ob sie ähm dort weitergeführt wird.

 Ich   will mal ganz kurz einlenken auf dieses   Thema Strompreis. Im Koalitionsvertrag   steht drin, für Haushalte und auch für   die Industrie machen wir 5 Cent den   Strom billiger pro Kilowattstunde. Da   steht aber auch drin, wir machen so eine   Art Industriestrompreis. Wann der kommt   und wie der aussehen wird, steht da   allerdings nicht drin.

 Wie wichtig ist   das jetzt aktuell? Das ist äh sehr, sehr   wichtig. insgesamt die Energiepreise in   Gänze, also sowohl den Strompreis als   aber auch den Gaspreis dauerhaft zu   reduzieren, das ist einer der zentralen   Forderung, die die IBCR auch gemeinsam   mit den Gewerkschaften auch mit dem   Industrieverbänden auch in den in den   Wahlkampf eingebracht haben und da   finden wir vieles richtiges im   Koalitionsvertrag wieder und jetzt   geht’s tatsächlich darum, da wirklich   Tempo hinterzukriegen, den Turnaround   für die Wirtschaft, für die Industrie   auch auf die Schiene zu setzen. und der   Schulze, wenn Sie erlauben, möchte ich   sagen, Herr März hat nicht 100 Tage   Zeit, es muss sofort losgehen und die   Gasumlage können Sie im Grunde in der   ersten Sitzungswoche abschaffen. Äh, und   das kann direkt äh konkret werden. Ist   das eine Einladung für Herrn März da   vor?   Ja, das ist die aus die Einladung habe   ich schon ähm ausgesprochen. Ähm ich   erwarte Herrn Merz ich erwarte Herrn   März in Böhlen vor dem Cracker und wir   brauchen tatsächlich das Kanzler   versprechen, wie es nach der

  Wiedervereinigung gerade auch für äh die   Dauer in Böhlen und in Skopau bekommen   haben und das ist jetzt wieder   notwendig. 800 Jobs stehen da sozusagen   auf der Kippe. Herr Schulze, wann kommt   dieser preiswerte Strom denn? Mit   Friedrich März wird der günstige Strom   wohl kaum zurückkommen.

 Da könnt ihr   lange warten. Vielleicht sollte sich   aber das IGBCE künftig gut überlegen, ob   sie ihre Energie lieber weiter ins   Kämpfen gegen rechts steckt oder endlich   für eine Politik eintritt, die   tatsächlich ihren Mitgliedern hilft. Vor   allem eine vernünftige Energiepolitik,   von der Millionen profitieren würden.

  Denn machen wir uns nichts vor. Es sind   nicht die Rechten, die diese   Energiekrise zu verantworten haben. Es   sind nicht die Rechten, wegen denen bald   800 Jobs in der Chemiebranche auf der   Kippe stehen. Wer das immer noch nicht   versteht, dem ist kaum noch zu helfen.   Also bitte, sprecht endlich die   Verantwortlichen direkt an und sagt   ihnen klar ins Gesicht, dass es so nicht   weitergehen kann.

 Wann kommt dieser   preiswerte Strom denn? Na, ich hoffe   möglich schnell, weil sie natürlich   richtig gesagt haben, es geht ja   wirklich um um Wochen und nicht um   Monate. Wir hatten übrigens zu Friedrich   März den Kontakt schon weit vor der   Bundestagswahl zu dieser Thematik, weil   Rein Hasel und ich diese Thematik   natürlich schon länger kennen, weil wir   als ich als Wirtschaftsminister, ich bin   auch am Freitag ist es meines Wissens äh   die äh Betriebsversammlung in dem   Standort in Sachsenanhalt.

 Am   Donnerstag, glaube ich, bin ich oder   morgen weiß ich gar nicht in in Harzone   bei Triemit. Wir haben im Moment die   Herausforderung, aber man sollte sich da   auch als Politik nicht vordrücken,   sondern vor Ort mit den Menschen reden.   Und das will ich auch sagen, wir haben   im Hintergrund, man darf nicht immer   alles offenlegen, aber viele Gespräche   auch für eine für positive Entwicklungen   in diesen Unternehmen, das will ich auch   klar ansprechen.

 Diese Thematik ist   bekannt. Wir haben übrigens auch mal ein   Kanzler, der jetzt abgewählt ist, der   von Anfang an gesagt hat, wir brauchen   einen Industriestrompreis, glaub vier   oder 5 Cent hat er angekündigt, ist nie   gekommen. Wir müssen es jetzt unbedingt   hinbekommen. Es war wirklich, das will   ich auch sagen, eine große   Herausforderung, das in den   Koalitionsvertrag reinzuverhandeln, weil   es am Ende richtig viel Geld kostet.

 Ja,   und das muss man auch irgendwo   herbringen. Auf der einen Seite sagt   man, man darf keine neuen Kredite   aufnehmen. Auf der anderen Seite sagt   man, man muss Infrastruktur, was auch   immer, finanzieren. Wir wollen   Sozialleistungen finanzieren, wir müssen   auch das finanzieren. Es muss ja auch   irgendwo herkommen das Geld.

 Und das ist   einfach eine Diskussion, die ich   manchmal vermisse, dass man sagt, wir   brauchen überall was, aber wo es   herkommen soll, sagt keiner. Und   deswegen ist es glaube ich ein, ich fand   es gut, dass Sie es auch gerade ehrlich   gesagt haben, eine Errungenschaft, dass   wir jetzt im Koalitionsvertrag drin   stehen haben, wo ich jetzt auch drum   bitte, die Bundesregierung Katharina   Reich ist da glaube ich die richtige für   als jemand, der die Energiethematiken   gut kennt, aus der Wirtschaft kommt, das   jetzt umgesetzt werden muss.   Entschuldigung für die lange Rede, aber   mus vielleicht ein bisschen ausführen.   Wir haben leider nur noch ganz wenig   Zeit, aber Herr Kupaller, vielleicht an   Sie noch mal. Wir haben 500 Milliarden   Euro Sondervermögen für Infrastruktur.   Wir haben gehört, der Koalitionsvertrag   hat gute Ansätze. Was machen Sie denn?   Was macht denn die AfD, wenn das jetzt   alles funktioniert und es Deutschland   wieder besser geht? Also vielleicht noch   mal ganz kurz zurück zu dem   Energiestrompreis, weil ich das doch   wichtig finde auch zu erwähnen, der   Energestrompreis, der sie jetzt so im   Koalitionsvertrag hinein diskutiert und   auch reingeschrieben wurde, die faktisch   ist es ja so, dass am Ende jemand auch   den geringeren Strompreis bezahlen muss   und das ist der Steuerzahler. Also im   Endeffekt bezahlt das sowieso der

  Steuerzahler, egal wo man jetzt denkt,   man kann sofort die CO2 Steuer ab   schaffen. Die haben sie die haben sie   erhöht. Die haben sie erhöht, ne? Wissen   Sie was machen sollen? Sie sollten die   Wirtschafts Russlandssanktion abschaffen   und sie sollten vor allen endlich wieder   russisches Gas kaufen.

 Das braucht auch   ihr Standort in Sachsen Anhalt. Das ist   der Grund, warum das Unternehmen   wahrscheinlich pleite gehen wird, damit   wir wieder günstig Energie bekommen.   Lassen Sie mich ganz kurz ausreden. Das   ist der Punkt. Und die EU übrigens ab   2027 möchte überhaupt kein russisches   Gas mehr kaufen. Man will es verbieten.

  Das ist heute mit ihrer Partei der CDU   in Brüssel mit entschieden worden. Das   zeigt doch eigentlich was wir brauchen.   Wir brauchen wieder Kernenergie in   Deutschland. Wir brauchen verlängerte   Kohlekraft und wir brauchen natürlich   Gaskraftwerke, die auch mit russischem   Gas betrieben werden sollen.

 Denn mit   welchem Gas denn sonst? Einmal kurz   erwider dadurch einmal kurz erwner noch   wissen was was uns bei allen Sachen ganz   kurz was uns bei allen Sachen am meisten   helfen würde wenn dieser schreckliche   Krieg in der Ukraine endlich zu Ende wä   und wenn Sie so gute Kontakte nach   Russland haben, dann gehen sie doch mal   zu Vladimir Putin und sagen beende dies   machen wir ohne Waffenlieferung an die   Ukraine ohne Waffenlieferung an die   Ukraine.

 Sie wollen den Krieg verlängern   her wirklich eine Frechheit das zu   behaupten. Jeder von uns der Kanzler   März möchte diesen Krieg verlängern. Ich   hab ihn auch zen sie wissen Sie zu   behaupten, ich will den Krieg   verlängern. Wie gesagt, die ist irre   spre sie hätten mal meine Großeltern   sind leider nicht mehr da. Die haben mir   erzählt, wie schlimm Krieg ist.

 Keiner   von uns will Krieg und wenn das die AfD   behauptet, dieses ganze dumme   Gequatsche, das kann man einfach nicht   mehr hören von Ihnen. Wir brauchen   Frieden und da können sie, wenn Sie da   gute Kontakte haben, mithelfen. Fragen   sie beide dazu. Ich hal ich halte mal   fest. Also Gaslieferung aus Russland   wird auf absehbare Zeit nicht geben,   solange es diesen Krieg gibt.

 So,   deswegen brauchen wir jetzt andere   Lösung. ist aber auch, dass Kernenergie   wahrscheinlich auch schwierig wird,   zumindest in den nächsten 20 Jahren. So   schnell lässt sich ein Kernkraftwerk   auch nicht mehr aufbauen. So gut wie   alles lässt sich schnell wieder   aufbauen, auch Kernkraftwerke. Und ich   sage immer, wo ein Wille ist, ist auch   ein Weg.

 Und momentan fehlt es vor allem   an einem, am politischen Willen. Wenn   man im Osten auch in kleinen   mittelständischen Unternehmen im   Handwerk arbeitet, hat man nie die   Chance gehabt äh mit Betriebsrenten oder   sonst irgendwas nicht reichtum anzäufen.   Vielen Dank. Also wir stellen fest,   allein, weil es biographische Brüche,   weil es Arbeitslosigkeit gab, kleine   Jobs, also die ring gering bezahlt   werden, sind die Ostrenten ähm a klein   und das ist eben die Frage ähm wie wird   diese neue Bundesregierung diesem Thema   möglicherweise begegnen? Danke schön an   Sie. Vollzeitbeschäftigte in   Ostdeutschland verdienen im Schnitt nach   Angaben des Statistischen Bundesamtes   824 € brutto im Monat, weniger als   Kolleginnen oder Kollegen im Westen. Die   SPD möchte dafür den Mindestlohn   erhöhen. Die AfD sagt, das wollen wir   lieber nicht. Müssten Sie nicht, wenn   Sie für den Osten sprechen, sagen ja,   auf jeden Fall eine Erhöhung des   Mindestlohnes. Ja, wir haben immer   gesagt, dass die Mindestlohn Diskussion   dorthin gehört nämlich außerhalb der   Politik. Also nicht in die Regierung.

  Das kann man nicht per per   Regierungsbeschluss beschließen, sondern   das gehört das gehört zu den Tarif   Genau. Und genau wir haben eine   Mindestlohnkommission, die genau dafür   zuständig ist, um diese Mindestlöhne   auch äh anzupassen und auch   dementsprechend auch dort äh mit   einzusetzen.

 Und das wollten müssen mit   den Tarifpartnern, aber auch mit den   Wirtschaftsverbänden diskutiert, wenn da   gehört’s hin. Deswegen war es in der   Vergangenheit falsch, hat im übrigen   auch die CDU kritisiert, dass man das   politisch äh Signal gesetzt hat, diese   Mindestdöhne zu erhöhen. Am Ende müssen   nämlich auch die kleinen   Handwerksbetriebe, die Friseure, die   Bäcker müssen auch diese Mündestünne   bezahlen und können es teilweise nicht   oder auch die Reinigungsunternehmen.

 Das   gehört s weit dazu, aber insgesamt muss   man hier sagen, was wir auch sagen, dass   man die Steuerlast insgesamt senken   muss. Gerade für kleine Einkommen bis   2000 € sollte man eigentlich so gut wie   keine Lohnsteuern bezahlen. Das wäre   eine wirkliche Entlastung, eine   sofortige Entlastung und trägt auch dazu   bei, dass man sich eher was fürs Alter   zurücklegen kann.

  Im Osten erhalten Menschen auch 30 Jahre   nach der Wende deutlich weniger Lohn als   in Westdeutschland. Besonders groß ist   der absolute Unterschied in der   Autoindustrie. Ich persönlich bin in   Westdeutschland geboren und   aufgewachsen. Aber wenn ich solche   Schlagzeilen lese, frage ich mich, wie   kann das sein? Warum werden meine   Landsleute benachteiligt, nur weil sie   ein paar Kilometer weiter östlich leben?   Diese Spaltung muss endlich aufhören und   zwar so schnell wie möglich.

 Es ist gut,   wenn solche Themen in Talkshows   angesprochen werden, keine Frage. Aber   reden allein reicht nicht.