Sie sorgt regelmäßig für Schlagzeilen   und nicht im positiven Sinne. Nun hat   die grüne Jugendchefin Jette Nitzard mit   ihrem provokanten Auftritt im ACAB   Hoodie erneut für einen handfesten   Skandal gesorgt. Auch die Journalistin   Helene Brubbrowski zeigt dafür kein   Verständnis und findet klare Worte für   diesen Ausfall der grünen Jugendchefin,   weil sie unbefangener sind als   vielleicht Ricarda Lang.

 Ähm, bei dem   Punkt, den wir kurz antippen wollen, es   gibt eine aktuelle Kritik ähm gegenüber   der Chefin der Grünen Jugend, Jette   Nizart. Sie hat ein Selfie von sich   gepostet mit dem Pulli mit der   Aufschrift   ACAB, All Cops are Bastards übersetzt.   Alle Polizisten sind Bastarde. Ein   Slogan der autonomen Sinne.

 Jetzt gibt’s   bis hoch zu Jem Östemier in der grünen   Spitze auch ziemlich heftige Reaktionen   und es wird sogar darüber geraunt, ob   sie eigentlich richtig sein dieser   Partei. Ist das richtig so zu reagieren?   Ja, also ich finde man soll die Sache   echt ein bisschen tiefer eine junge   Frau, die ist 26 Jahre alt, ja, und   sieht gut aus, macht mein Gott, ich was   ich alles für ein Mistgerät hab in   meinem Leben, als ich jünger war.

  Ich find’s aus zwei Gründen völlig   daneben. Erstens, weil die, weil sie die   der Grünen Partei schadet, die eine   Entwicklung Herr Fleischer skizziert   vorgenommen hat von einer Partei, die   den Staat und die Institution jedenfalls   mal in Frage gestellt hat, bis abgelehnt   hat zu einer Partei, die ja den   Schulterschluss auch gefunden hat, zu   den Sicherheitsbehörden mittlerweile ja   institutionsstärkend eigentlich eintritt   und das zweite und das finde ich   eigentlich das gewichtigere Argument   ist, dass viele Grüne in der Regierung   Personenschutz hatten. Menschen, die   bereit waren, das muss man immer   mitdenken, die Bundespolizisten ihr   Leben zu geben für die Schutzperson.   Ricarder Lang hatte Personenschutz, Jem   Östemier hat Personenschutz, Robert   Habbeck hatte Personenschutz, Annalena   Berburg, alles Leute, die sehr hart   arbeiten rund um die Uhr 24 Stunden für   die Grünen da sind. Und dann sich   hinzustellen und zu sagen, das sind alle   Bastarde, finde ich. Also, ich find es   geht aber nicht. Wir lassen es dabei. Es   gibt ä Polizeigrün, ein Polizeverein mit   Sitz in der Parteizentrale der Grünen.

  Ja, du hast richtig gehört. Und genau   diese Polizisten werden, ich zitiere,   durch den Pullover von Jette als   Bastarde bezeichnet. Ganz ehrlich, diese   Partei samt ihrer Jugendorganisation   braucht kein Mensch. Der   Verfassungsschutz sollte besser sie im   Auge behalten, statt die AfD, denn um   die geht es jetzt hier weiter bei   Meischberger.

 Er ist offen für das AfD   Verbotserverfahren. Der sagt wörtlich,   wenn der Verfassungsschutz feststellt,   dass das eine gesichert rechtsextreme   Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen   ergriffen und geprüft werden. Sie dafür   natürlich äh also das Parteiverbot steht   im Grundgesetz. Natürlich kann man das   prüfen.

 So und wir haben jetzt einen   tausendseitigen Bericht des   Verfassungsschutzes, der sich das   intensiv angeschaut hat und verschiedene   Dinge aufgelistet hat, die zeigen, dass   die AfD ähm mit dem Demokratie, mit dem   mit der Menschenwürde und so weiter da   systematisch gegen verstößt. Ich warne   nur davor, dieses   Parteiverbot hochzuhängen.

 Das ist ja   das Wort dieser Sendung, das   verschiedener Stelle. So, also wir   dürfen auf gar keinen Fall so tun, als   würde mit dieser Diskussion das Problem   oder auch mit dem Verbot gelöst, denn   erstens dauert diese Prüfung durch das   Bundesverfassungsgericht, das ja mit   zwei Drittel Mehrheit da entscheiden   muss, Jahre, während der die AfD weiter   so macht wie bisher.

 Ähm und das zweite   ist, dass ja diese Menschen, die die AfD   wählen, teilweise in Wahlkreisen 40% und   mehr, dadurch nicht verschwinden. Also,   ich habe manchmal den Eindruck, diese   Debatten, die wir führen, drehen sich   immer Pro und Kontraverbot. Und das   führt zu einer Denkfaulheit, weil wir   sagen, na ja, dann haben wir ja   irgendwie so ein ein rechtliches   Schwert, was wir einsetzen können und   dann ersparen wir uns den ganzen Rest   und der ganze Rest bleibt.

 Man kann es   machen, aber man darf auf gar keinen   Fall in der Zeit faul bleiben. Man kann   auch überlegen, was es denn wirklich   bringt, wenn man überlegt eine   Geschichte zurückgeht damals SRP oder   KPD ist lange, lange her und damals   brauchte man Parteien, die Wissen   verbreiteten, die Politik machten und   heutzutage in diesen Zeiten braucht man   das ja alles gar nicht mehr.

 Also in   Rumänien wurde ein Kandidat verboten und   bei der nächsten Wahl hat er so ein Klon   gehabt, so ein Hooligan und der hat   sogar mehr Stimmen gekriegt als   derjenige. Das heißt, wenn man einfach   nur sagt, verbieten alles wunderbar   toll, es ist ja nicht mehr der Fall.   Also, wenn man sie bekämpfen will, ich   sehe nicht diese tollen AI getriebenen   Computer generierten Filmchen auf TikTok   oder sonst wo, die dann für die CDU, SPD   oder so Werbung machen.

 Also dieses   Schlagen der AfD mit deren Mitteln   funktioniert jedenfalls bis jetzt nicht   und da die AfD weiß, dass es im Luft in   der Luft liegt, wird sie sich darauf   vorbereiten, dann von irgendwoher das   machen. Also ich glaube nicht, dass es   de facto in dieser Zeit irgendwas   bringt, obwohl ich sie nicht mag.

 Ach   was, wie sehen Sie es? Ich stimme schon   an dem Wort gesichert rechtsextrem. Das   wird jetzt immer gesichert rechtsextrem,   weil der Verfassungsschutz das gesagt   hat, so als ob das jetzt so ein   Tüffsiegel drauf sei. Der   Verfassungsschutz ist eine   weisungsgebundene Behörde, die direkt   dem Innenminister untersteht.

 Also es   ist nicht, das kann man so wirklich   nicht sagen.   Ich hab mir diese 1100 Seiten angeguckt.   Im Wesentlichen hat betreibt man   Zeitungslektüre beim Verfassungsschutz,   das muss man mal sagen. Sind alles   zugängliche Äußerung. Es ist viel   ekelhaftes dabei. Nur das entscheidende   ist, arbeitet diese Partei im Kern   daran, dieses System zu überwinden und   dazu liefert dieser diese 1100 Seiten   bislang kein Beleg.

 Das ist jetzt quasi   der Fleischhauerstempel, den sie da   drauf, das ist der Fleischauer. Aber   andererseits, wenn viele Juristen,   darunter auch Herr Steinhöfel sind   überzeugt, der Verfassungsschutz ist   weisungsgebunden. Doch Frau Brubbrowski   scheint in diesem Fall nicht bereit,   sich der Realität zu stellen. In der   Runde wird es spürbar hitzig.

 Herr   Fleischchauer dreht förmlich auf, als er   den Familiennachzug thematisiert und   dessen Verbindung zur Obdachlosigkeit   aufzeigt. Zu brisant für den   öffentlichrechtlichen Rundfunk. Kaum ist   das Fass geöffnet, wird hastig das Thema   gewechselt. wahrscheinlich zu   unangenehm, was da ans Licht kommt. Vor   der Wahl von Tag 1 an hat das ja ähnlich   formuliert wie Markus Söder, war glaube   ich nach Aschaffenburg äh wird das   enden.

 So und ich glaube, das ist auch   der Regierungsauftrag, den die Wähler   ihm gegeben haben, diese Art von   Ungesetzlichkeit, die wir die letzten   Jahre erlebt haben, eben zu beenden. Das   heißt, der Zustand ist bis lang,   irgendwo kommen Flüchtlinge an und dann   werden sie in Italien halt in die Züge   gesetzt, durch Österreich durchgeleidet   und landen alle bei uns.

 Und nicht nur,   weil das Wetter hier so schön ist,   sondern weil offenbar die Leute sich   ausgerechnet haben, dass das Leben hier   angenehmer ist als in Italien oder in   Polen oder in Ungarn. In der Realität   habe ich jetzt neulich gelesen, dann   steht jetzt die tapferen Grenzsoldaten,   z.B.

 an der polnischen Grenze, da kommen   jetzt Afghanen rüber auch ohne Papiere.   Klassiker, dann sind die so ein Schritt   schon auf deutschem Grenzgebiet. Jetzt   kommt der brave Polizist und will diese   Afghan zurückschicken und dann sagt der   Pol, nee, die nehmen wir nicht mehr. Und   ich glaube, es ist ihn gelungen mit   zweien jetzt da war ganz stolz zwei   Afghanen zurückgeschickt.

 So ne, ist   nicht   gelungen. Genau. Noch nicht mal   gelungen. Genau. So wie auch immer.   Jedenfalls das natürlich keine Zahlen   mit dem man dann von den Wer treten kann   und sagen, Herr Markus Höler, jetzt   haben wir es aber geschafft. So, ich   glaube, dass der also das was wir eben   gerade gehörten mit dem Familiennachzug   z.B. das muss natürlich sein.

 Also   entweder sagen wir alle die subsidiär   schutzbedürftig sind in Deutschland   sollen ja auch für immer bleiben. Also,   wenn ich eine siebenköpfige Familie   nachhole, was erwarte ich, dass die dann   nach 2 d Jahren oder vier Jahren alle   zurückgehen? Natürlich gehen die nicht   alle nach zurück.

 Und ähm der vierte   Bürgermeister, also SPD-mann saß neulich   auch, glaube ich, beim Mioska und hat   erzählt, was Familiennachwuchs in einer   Stadt bedeutet, nämlich, dass er eine   neue Abdachlosen Unterkunft gebaut hat.   Die waren super stolz für und dann war   sie schwupsvoll, weil dann kommen auch   nicht zwei oder drei Leute, kommen halt   sieben Leute aus Pakistan.

 Also der   Familiennachzug ist richtig, also   stoppen zu stoppen. Also es sind, man   muss es sagen, es sind es ist gedeckelt   1000 pro Monat, also 12000 im Jahr   dürfen überhaupt kommen. Also es ist   jedenfalls nicht so eine unerhörte   Geschichte, wie es jetzt manche Linke   darstellen. Also derzeit ist er   gedeckelt auf, also die Ampelregierung   hat ihn auf 1000 Personen pro Monat   gedeckelt.

 Ähm das wurde noch nicht mal   immer ausgeschöpft. Zuvor, sie haben es   vorhin besprochen, war der ja auch schon   zwischen 2016 und 2018 ausgesetzt. So.   Es handelt sich ja bei den   Subsidiärgeschützen eben, ja, Freihe hat   ja gesagt, nicht um welche, die ein   Asylanspruch haben, sondern die   vorübergeht in Deutschland sein dürfen,   wo alle drei Jahre, so ist die Theorie,   wo alle drei Jahre geprüft wird, ob sie   überhaupt noch ein Recht haben, hier zu   bleiben und so weiter.

 Und da ist   eigentlich die Idee vom Gedanken her   nicht, dass die sich komplett   integrieren. So, aber das ist ja das   Widersinnige. Ich hole jetzt kleine   Kinder, dann gehen die in die Schule und   dann gibt’s nich ein riesen Geschrei,   das Kind aus der Schule. Das Ganze ist   ja auch rechtlich entschieden, wenn man   sich jetzt mal auf die rechtliche so der   europäische Gerichtsof für   Menschenrechte hat gesagt, ja, es ist   aus diesen Gründen, weil es eben sich   nicht um ähm schutzbedürftig da handelt,   sondern eine andere Kategorie, ist es   auch rechtlich zulässig, ähm das   zumindest mal zwei Jahre auszusetzen und   danach im Individualfall zu prüfen. Das   heißt, ich würde sagen, man ist eine   politische Entscheidung, die man treffen   kann in einer Situation, in der man den   Eindruck hat, das Landes überfordert,   ohne dass man aufschreien muss, das ist   jetzt der größte Skandal. Den   Familiennachzug auszusetzen ist kein   Skandal, sondern eine längst überfällige   richtige Konsequenz. Eine kurze   Atempause würde uns sicherlich allen gut   tun. Bis dahin sollte die Regierung   endlich erkennen, das Volk hat genug,   das Maß ist voll. Es ist höchste Zeit

  wieder Politik für uns zu machen, mit   uns und nicht gegen uns.