Mario Vogt hat in meinen Augen in seinen ersten hundert Tagen als Ministerpräsident von Thüringen absolut nicht abgeliefert. Aber ganz ehrlich, von der CDU und dieser Bromber Koalition habe ich auch nichts anderes erwartet. Die Thüringer wollten Björn Höcke und die AfD. Punkt Auschluss. Wie erschreckend schwach die aktuelle Politik in Thüringen wirklich ist, zeige ich dir im zweiten Teil.
Dort nimmt sich Björn Höcke höchstpönlich Mario Vog zur Brust. Aber starten wir zunächst einmal mit einem Bildungssystem, das am Boden liegt und einem Herr Vogt, der verzweifelt versucht schön zu reden, was schlichtweg nicht schön zu reden ist. In Thüringen mehr Lehrer einstellen als in Ruhestand gehen, das bekämpft den Unterrichtsausfall.
Das ist das Ziel, weil ich möchte, dass Lehrer vor der Klasse stehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Oder bei der Schulordnung z.B., dass wir wieder auf fördern und auf fordern setzen, dass eben auch wieder Kopfnoten eingeführt werden, dass Versetzungsentscheidung da sind, weil wir auch wollen, dass Leistung in der Schule bewertet wird und das sind Themen, die haben wir jetzt schon in ersten 100 Tagen gemacht und das sind die Schritte, die es auch braucht, aber sie haben absolut recht.
Äh, es braucht eine langfristige Wirksamkeit, aber die Richtung muss umgesteuert werden. Sie loben jetzt so sehr die die Bildung, Herr V. Ich würde das gern noch mal ein bisschen abrunden. Frau Fitztum ist da, Katrin Fitztum von der Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft. Ich habe das Gefühl, Sie sehen es nicht so rosig wie Herr Vogt.
Genau, nicht ganz so rosig, wie Sie das beschreiben. Ähm, für uns war schon mal überraschend, dass ähm im Bildungsbereich für die 100 Tage Ergebnisse angekündigt worden sind. Äh, weil wir glauben, das funktioniert einfach nicht. Bildung ist ein langer Prozess, der viel Zeit und viel Abstimmung braucht.
Und es gab das Versprechen beispielsweise den Unterrichtsausfall auf äh unter 10 % zu senken. Die aktuelle Erhebung äh zeigt, dass er bei 11% liegt. Also insofern es war mache ich Ihnen gar nicht zum Vorwurf, sondern das war eigentlich relativ klar, dass diese Entwicklung so ist und auch ihre Ankündigung gerade eben in diesem Jahr ist zu schaffen, so viel Lehre einzustellen, wie ein Ruhestand geht, da die gucken wir uns am Ende des Jahres an, weil wir wissen, dass in der Ausbildung immer noch genügend Menschen äh am Ende den Lehrerberuf nicht ergreifen, auch wenn sie quasi eine Übernahmegarantie ähm gemacht haben. Also mein Problem sozusagen ist der Blick darauf, sie haben viel versprochen in dem Wissen, dass im Bildungsbereich eigentlich gar nicht so schnell was umgesetzt werden kann und ich glaube, das macht noch mal eine Enttäuschung auch bei den Lehrerinnen, aber auch bei den Eltern auf. Und das Thema Schulordnung, ist ja schon angesprochen worden. Ich glaube, da haben sie sich mehr Ärger eingebracht als notwendig gewesen wäre, weil die Frage der Gestaltung von Gemeinschaftsschulen das hätte man vorher mitdenken können, wenn man die Schulordnung ändert. Ähm und die Debatte
um die äh Vergabe von Kopfnoten und Versetzungsentscheidungen, da hätte ich mir gewünscht, dass wir eher auf wissenschaftliche Studien zurückgreifen, denn auf so ein altes Bild von Leistung muss ich lohnen. Na ja, also ich bin da sehr dankbar. Sie wissen ja, dass wir sehr frühzeitig auch im bilatereienespräch und auch mit den Gewerkschaftskollegen gewesen sind.
Ich bin auch sehr dankbar, dass heute der Thüringer Lehrerverband erklärt hat, dass sie eine positive Bilanz ziehen der ersten 100 Tage im Bildungsbereich. Entschuldigung gerade muss muss ich mal mal schlechte Kopfnote ihnen ins Wort fallen. Der Lverband sagte heute, er gibt ihn so das die die Schulnote 3 bis 4.
Also da ist noch viel Luft nach oben, denke ich mal. Ich habe eine E-Mail bekommen von der Airfutter Schule. Die haben in einer Woche 140 Stunden Schulausfall. Wir haben teilweise Schulen in Thüringen, wo 20% des Unterrichtsausfah. Das ist doch das Skandal. Das ist die stille Krise unseres Landes. Das ist mein Topa. Genau das, ne? Sie hatten ja äh wir haben noch mal nachgelesen, die Schulstatistik Thüringen hat gezählt.
Der letzten Novemberwoche war das noch vor ihrem Ansamritt, da lag der Ausfall bei 11,1%. Sie haben gesagt, sie wollen den Ausfall senken. Es ist so bei 11 %. Mein Matte ist es nicht so aufregend, aber 0,1% ja ist weniger, aber das reicht da nicht so richtig aus, oder? Wie geht weiter die nächsten? mich gerne, ich lass mich gerne im Jahresvergleich vergleichen und noch mal, ich finde Politik muss Ergebnisse abliefern und sie können uns gerne daran kritisieren, dass wir es nicht schaffen. Diese Kritik überlasse ich Herrn Höcke mit erschreckenden Details, die in dieser Sendung nicht einmal vorgekommen sind. Typisch ÖR. Ministerpräsident Vog macht da weiter, wo Ramelo aufhört. Man kann sagen, der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt dieselbe. Ihre Regierungserklärung, ich habe eben schon darauf hingewiesen, war Phrasengeschwängert, war inhaltsleer. Ich habe mich ähm mit dem 100 Tageprogramm der neuen Regierung auseinandergesetzt. Man hat das Gefühl, dass sie und das habe ich eben schon gesagt, dort weitermachen, wo
Rot-Rotgrün aufgehört hat, nämlich die Missstände einfach nur wahrzunehmen, die Missst Missstände zu bereden und die Missstände zu verwalten. Politikgestaltung konnte ich in diesem 100 Tageprogramm tatsächlich nicht erkennen. Dieses Regierungsprogramm, dieses 100 Tageprogramm, dass Sie vorgelegt haben, das bringt Thüringen tatsächlich nicht nach vorne, sondern es begleitet nur den Niedergang Thürings.
was mir völlig fehlt, nicht nur als Lehrer, nicht nur als Vater von vier Kindern, sind mittlerweile sind drei aus den Schulen draußen, einer ist noch drin, sondern auch als interessierter Zeitgenoss und als Politiker, der natürlich auch die Debatte verfolgt. Kein Wort zur Gewaltexplosion an unserer Schule.
Wir haben gerade im Januar Studie, die von Forer durchgeführt ist, worden ist zu Kenntnis genommen im Auftrag der VDE. Die Gewalt gegen Lehrer hat ein erschreckendes Ausmaß mittlerweile eingenommen. Wir hören gestern von einem Fall in Norddeutschland, wo eine 14-jährige, von einer Mädchenbande mit Migrationshintergrund, man darf das ja noch sagen, zusammengeschlagen worden ist, eine halbe Stunde vor dem Lehrerzimmer mit Gehirnblutung gesessen hat, bevor die Mutter dann in die Schule gekommen ist, ihre Tochter geschnappt hat und ins Krankenhaus gefahren hat, wo die Ärzte lebensgefährliche Verletzung festgestellt haben. Das ist die Realität nicht nur in Norddeutschland. Solche Fälle gibt es mittlerweile überall in Deutschland und auch in Thüringen leben wir nicht mehr auf der Insel der Seeligen. Wir haben einen Verrohungszustand in den Schulen erreicht, die katastrophal sind und die unsere Kinder vom Lernerfolg abhalten. Und das thematisieren sie mit keinem
Wort in Ihrem 100 Tageprogramm. Das geht nicht. Und auch das die Drogenproblematik will es gar nicht auf die Cannabisdebatte hinaus will da gar nicht einsteigen. Aber sehr geehrter Ministerpräsident Vogt, meine Überzeugung ist und ich glaube das dürften Sie genauso sehen. Es gibt mittlerweile in Thüringen keine weiterführende Schule mehr, die drogenfrei ist. Die finden sie nicht mehr.

Unsere Kinder werden systematisch vergiftet. Kein Wort in ihrer Regierungserklärung, wie sie damit mit diesem Missstand umgehen wollen. Das hätte er gerade im Bereich der Bildung zentralgesetzt werden. Sie reden vor allen Dingen über Nebensächlichkeiten. Die großen Probleme werden nicht in den Fokus genommen.
Was mit der inneren Sicherheit? Praktisch keine Ausführung zur inneren Sicherheit, obwohl wir wirklich mit einer Situation konfrontiert sind, die in Richtung Staatszerfall eingeortet werden muss. Was ist vor allen Dingen mit der demografienkrise? Wir haben gerade erst vor einer Woche in den Thüringer Medien eine Überschrift gehabt, die mich persönlich erfreut hat als vierfachen Familienvater und als AfD-Pitiker, weil endlich mal Tachelis geredet worden ist.
Die Thüringer Medien haben einen Bericht zur demografischen Lage Thürings überschrieben mit Thüringen schafft sich ab. Thüringen schafft sich ab. Ein deutlicher Anklang an das epochalle Werk von Tido Sarin erschien 2010 mit dem Titel Deutschland schafft sich ab und damals hat das SPD mit Kittilo Saratin nicht nur auf die Migrationsproblematik hingewiesen, die damals schon heiß gelaufen ist, sondern auch auf die demografische Krise Deutschlands hingewiesen.
Und diese demografische Krise Deutschlands ist natürlich im besonderer Maße eine demographische Krise auch Thürings. Wir kennen die Zahlen, die wenigsten Geburten seit der Wende in Thüring. Wir brauchen eine familienpolitische Offensive. Als ich die Schlagzeile gelesen habe, dass Lehrer einfach weglaufen sollen, da war ich einfach nur fassungslos.
Was ist das bitte für ein Land geworden, in dem Lehrer Angst haben müssen, in die Schule zu gehen? Kein Wunder, dass keiner mehr Lust hat, diesen Beruf überhaupt noch zu ergreifen. Und ja, in vielen Punkten hat Herrn Höcke damit recht. Das System bröckelt. Das sieht man nicht nur in Thüringen, sondern auch auf Bundesebene. Die CDU, die gerade katastrophale Deals mit der SPD einfelt.
Wie peinlich ist das eigentlich? Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa glauben 52% der Deutschen nicht daran, dass Friedrich Merz guter Bundeskanzler wäre. Und das sagt doch schon alles aus, oder? M.
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