In den verwinkelten Korridoren der Macht in Brüssel scheint sich ein Sumpf ausgebreitet zu haben, der nun mit voller Wucht an die Oberfläche drängt. Was lange Zeit als idealistischer Einsatz für den Planeten getarnt wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein eiskaltes System aus Korruption, Vetternwirtschaft und gezielter wirtschaftlicher Sabotage. Ein aktueller Skandal um die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Client Earth“ und deren Finanzierung durch die EU-Kommission wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die man nur als „Diktatur durch die Hintertür“ bezeichnen kann. Es geht um unsere Steuergelder, um deutsche Arbeitsplätze und um eine moralische Überlegenheit, die käuflich geworden ist.

Die Fassade der Gemeinnützigkeit

„Wir sind Juristinnen, wir arbeiten nicht für Profit.“ Mit solchen Slogans präsentiert sich Client Earth der Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Hier kämpfen moderne Ritter der Gerechtigkeit mit dem Gesetzbuch in der Hand für das Überleben der Erde. Doch hinter der glänzenden Fassade der „Non-Profit“-Organisation verbirgt sich eine Realität, die weitaus profaner ist. Es zeigt sich immer wieder, dass das Label NGO oft nur ein Deckmantel für Aktivisten ist, die sich in hochbezahlten „Blödsinn-Jobs“ eine goldene Nase verdienen. Während der kleine Steuerzahler jeden Cent umdrehen muss, fließen Millionen in Konstrukte, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Herkunft und dem Verwendungszweck dieser Gelder. Es sind unsere hart erarbeiteten Steuern, die über den Umweg Brüssel zurück nach Deutschland fließen – allerdings nicht als Investition, sondern als Waffe.

Geheimverträge und gezielte Sabotage

Exklusive Berichte, unter anderem der „Welt am Sonntag“, offenbaren nun das ganze Ausmaß dieser Machenschaften. Die EU-Kommission hat NGOs wie Client Earth offenbar gezielt dafür bezahlt, deutsche Unternehmen – insbesondere Kohlekraftwerksbetreiber – in endlose Gerichtsprozesse zu verstricken. In den Verträgen zwischen der Brüsseler Behörde und den Aktivisten wird kein Blatt vor den Mund genommen: Es geht darum, das finanzielle und rechtliche Risiko für deutsche Betreiber so weit zu erhöhen, dass eine Fortführung des Betriebs wirtschaftlich unmöglich wird.

Dabei geht es den Klägern oft gar nicht darum, vor Gericht Recht zu bekommen. Da sie selbst kein Prozessrisiko tragen und mit Steuergeldern vollgepumpt werden, können sie es sich leisten, hundertmal zu klagen und hundertmal zu verlieren. Das Ziel ist die Zermürbung. Unternehmen werden so lange mit Verfahren überzogen, bis ihnen die Lust am Unternehmertum vergeht oder sie unter der Last der Prozesskosten zusammenbrechen. Dies ist ein direkter Angriff auf das Rückgrat der deutschen Industrie, finanziert von eben jenen Bürgern, deren Existenz an diesen Arbeitsplätzen hängt.

Die Forderungen der EU-Beamten

Besonders brisant ist die konkrete Ausgestaltung dieser Verträge. EU-Beamte, die selbst von öffentlichen Geldern leben, formulieren detaillierte Erwartungen an die NGOs. Als Gegenleistung für die Fördergelder – im Fall von Client Earth flossen allein für bestimmte Projekte rund 350.000 Euro – werden eine festgelegte Anzahl an Lobbybriefen, Social-Media-Kampagnen und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments verlangt. Hier wird Lobbyismus nicht nur geduldet, sondern staatlich bestellt und bezahlt.

Dieses Konstrukt hebelt die Grundfesten der Demokratie aus. Personen, die niemals gewählt wurden, setzen durch den Zugriff auf Steuermittel politische Agenden durch, für die es in der Bevölkerung oft keine Mehrheit gibt. Es entsteht ein geschlossener Kreislauf der Macht, in dem sich Politik und NGOs gegenseitig die Bälle zuspielen, während der Bürger zum reinen Zahlmeister degradiert wird.

Mediales Versagen und die Spitze des Eisbergs

Inmitten dieser Eskalation stellt sich die Frage nach der Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien. Mit Milliarden an Rundfunkbeiträgen ausgestattet, wäre es ihre vornehmste Aufgabe, solche Korruptionsfälle aufzudecken. Doch statt kritischer Distanz beobachtet man oft eine seltsame Zurückhaltung oder gar Relativierung. Wenn Berichte über solche Skandale erscheinen, sind sie oft gespickt mit abschwächenden Vokabeln wie „angeblich“, „sollen“ oder „vermeintlich“. Es scheint fast so, als wolle man den Deckel auf dem Topf halten, anstatt den journalistischen Auftrag der Kontrolle wahrzunehmen. Fast alle großen Enthüllungen der letzten Jahre in diesem Bereich stammten von Privatpersonen oder mutigen Redaktionen privater Medienhäuser.

Dabei ist der NGO-Skandal nur ein Teil eines viel größeren Puzzles. Wenn wir an die Spitze der europäischen Finanzwelt blicken, sehen wir Persönlichkeiten wie Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank. Eine Frau, die bereits wegen fahrlässiger Veruntreuung von Staatsgeldern schuldig gesprochen wurde, führt heute die wichtigste Finanzinstitution des Kontinents. Dass eine verurteilte Person an solch einer Position sitzt, spricht Bände über den Zustand der moralischen Integrität in Brüssel.

Fazit: Ein System am Abgrund

Deutschland und die EU versinken in einem Sumpf, in dem Geld in dunklen Kanälen versickert und sich eine kleine Elite auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen füllt. Das Beispiel Client Earth zeigt, wie die Rechtsordnung missbraucht wird, um politische Ziele gegen die eigene Wirtschaft durchzusetzen. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Wohlstand eines ganzen Landes.

Wenn wir nicht beginnen, dieses Geflecht aus NGOs, Lobbyismus und politischer Günstlingswirtschaft kritisch zu hinterfragen und echte Transparenz einzufordern, laufen wir Gefahr, in einer Gesellschaft aufzuwachen, in der nicht mehr das Gesetz oder der Wählerwille zählen, sondern nur noch, wer das meiste Steuergeld für seine Klagen zugeschanzt bekommt. Der Fall Client Earth ist eine Warnung, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Es ist Zeit, den Sumpf trockenzulegen.