Der jüngste EU-Gipfel sollte eigentlich ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit setzen, doch er endete in einem politischen Trümmerhaufen. Besonders für den deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz war das Treffen eine herbe Niederlage. Anstatt jedoch die Gründe für das Scheitern in der eigenen Strategie oder der mangelnden Diplomatie zu suchen, hat in Brüssel und Berlin eine beispiellose Suche nach Sündenböcken begonnen. Was wir derzeit erleben, ist die Verwandlung eines politischen Gremiums in einen „Gipfel der Gerüchte“, bei dem selbst absurdeste Verschwörungstheorien Einzug in den seriösen politischen Diskurs halten.

Die Stunde der Verschwörungstheoretiker

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel: Namhafte Politiker von FDP und Grünen, allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann, werfen plötzlich mit Theorien um sich, die man sonst eher in den dunklen Ecken des Internets vermuten würde. Der Kern ihrer Behauptung: Das Scheitern von Friedrich Merz und die Blockadehaltung wichtiger EU-Partner seien das Ergebnis einer konzertierten Aktion ausländischer Mächte.

Besonders im Fokus steht Bart De Wever, der belgische Premierminister. Weil dieser sich weigerte, eingefrorene russische Vermögenswerte bedingungslos freizugeben, wird ihm nun unterstellt, unter direktem Druck des Kremls zu stehen. Berichte, die sich auf ungenannte Geheimdienstquellen berufen, suggerieren, Wladimir Putin persönlich habe De Wever kurz vor dem Gipfel unter Druck gesetzt. Dass ein belgischer Regierungschef schlichtweg die rechtlichen Risiken für den Finanzplatz Brüssel abwägt, scheint in das Weltbild der Berliner Ampel-Vertreter nicht mehr hineinzupassen.

Die unheilige Allianz: Putin, Trump und Musk

Doch die Liste der angeblichen Verschwörer endet nicht in Moskau. In der aufgeheizten Atmosphäre von Brüssel wird nun ein Szenario gezeichnet, in dem Wladimir Putin, Donald Trump und Elon Musk Hand in Hand arbeiten, um die Europäische Union zu neutralisieren. Es wird behauptet, dass Donald Trump über seinen „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine bereits die Fäden ziehe und europäische Politiker wie Italiens Giorgia Meloni instruiert habe, den Gipfel zu sabotieren.

Die Plattform X (ehemals Twitter) unter Elon Musk wird in dieser Erzählung zum digitalen Werkzeug der Manipulation stilisiert. Es ist eine Erzählweise, die vor allem eines zeigt: Eine eklatante Schwäche der EU-Spitze. Wenn man die Interessen souveräner Nationalstaaten wie Italien, Frankreich oder Belgien nicht mehr durch Argumente überzeugen kann, bleibt offenbar nur noch der Vorwurf der Fremdbestimmung.

Paranoia als politisches Werkzeug

Die Warnungen vor dem „langen Arm Russlands“, die insbesondere von Strack-Zimmermann und Vertretern der Grünen lautstark vorgetragen werden, dienen als perfektes Ablenkungsmanöver. Man müsste sich sonst eingestehen, dass Politiker wie Emmanuel Macron oder Giorgia Meloni schlichtweg im Sinne ihrer eigenen nationalen Interessen gehandelt haben. Melonis Widerstand gegen den Merkur-Deal oder Macrons Skepsis gegenüber der deutschen Dominanz sind legitime politische Positionen innerhalb einer demokratischen Union.

Anstatt diese Interessen anzuerkennen und mühsame Kompromisse auszuhandeln, wird die Opposition innerhalb der EU pathologisiert. Wer nicht der Linie von Friedrich Merz folgt, gilt in dieser Logik als korrumpiert oder ferngesteuert. Friedrich Merz selbst goss Öl ins Feuer, indem er betonte, Europa dürfe kein „Spielball fremder Mächte“ sein – eine klare Spitze gegen seine europäischen Kollegen, denen er damit indirekt die Souveränität abspricht.

Fazit: Realitätsverlust in der Berliner Blase

Die aktuelle Entwicklung ist fatal für die europäische Demokratie. Wenn professionelle Politiker anfangen, jede abweichende Meinung als Ergebnis von „Informationsmanipulation“ oder „ausländischer Einmischung“ zu diskreditieren, verlassen sie den Boden des rationalen Diskurses. Die Paranoia, die derzeit in den Fluren von Brüssel und Berlin umgeht, ist kein Zeichen von Wachsamkeit gegenüber äußeren Feinden, sondern Ausdruck eines tiefen inneren Realitätsverlusts.

Es ist an der Zeit, dass die politische Führung in Deutschland und der EU wieder lernt, nationale Interessen der Partner zu respektieren, anstatt sie mit absurden Gerüchten über Putin-Trump-Musk-Allianzen zu überziehen. Nur so kann das Vertrauen innerhalb der europäischen Familie wiederhergestellt werden. Die Bürger erwarten Lösungen und keine Gespenstergeschichten, die lediglich dazu dienen, das eigene Scheitern zu kaschieren.