Der politische Erdrutsch: Wie die AfD die Union überholt und Kanzler Merz’ “Brandmauer” in Trümmern liegt

Was sich in den letzten Monaten in Umfragen leise andeutete, hat sich nun in einem historischen und beispiellosen Akt manifestiert: Der Bundesrat, lange Zeit die letzte formelle Bastion des etablierten Parteiensystems, hat entscheidende Zustimmung für die Alternative für Deutschland (AfD) signalisiert. Was jahrelang als unmöglich, als ein absolutes politisches No-Go galt, ist heute Wirklichkeit geworden. Dies ist keine normale politische Nachricht – es ist ein Erdrutsch in der politischen Landschaft, der die gesamte Statik der Bundesrepublik für immer zu verändern droht. Das Establishment, angeführt von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Schwarz-Roten Koalition, ist in einem historischen Ausmaß gescheitert.

Die Bedeutung dieses Vorgangs kann kaum überschätzt werden. Die Anerkennung der AfD als legitimer politischer Faktor durch die Länderkammer markiert das Ende einer Ära der vollständigen Ausgrenzung. Die sogenannte Brandmauer, die Merz und die Union mit aller Vehemenz zu zementieren versuchten, ist durchlässig geworden und zeigt erste, nicht mehr zu ignorierende Risse. Während die etablierten Medien noch darum ringen, diese Entwicklung herunterzuspielen, ist den politisch Verantwortlichen in Berlin die Panik ins Gesicht geschrieben. Sie spüren, dass sich das Blatt wendet, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die ihre bisherigen politischen Strategien obsolet macht.

Das vernichtende Urteil der Wähler: Merz’ Autorität zerfällt

Betrachtet man die aktuellen Umfragewerte, wird schnell klar: Der Vorgang im Bundesrat ist kein isolierter Fall, sondern die logische Konsequenz einer tiefgreifenden, fundamentalen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Die neuesten Erhebungen zeichnen ein Bild des Desasters für die Regierungsparteien. Die AfD liegt in jüngsten Umfragen bei sensationellen 27% und hat damit erstmals in einer INSA-Erhebung die Union, die auf 26% abrutscht, überholt. Diese Zahlen sind mehr als eine statistische Schwankung; sie sind der Ausdruck einer tief sitzenden, nahezu verzweifelten Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Führung.

Die Schwarz-Rote Koalition unter Kanzler Merz hat in den Augen der Bürger auf ganzer Linie versagt. 58% der Deutschen geben an, die Leistung der Bundesregierung sei schlechter als erwartet – ein vernichtendes Urteil. Noch verheerender ist die Tatsache, dass vier von zehn Deutschen nicht mehr daran glauben, dass diese Koalition ihre volle Amtszeit überstehen wird. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Die Ursachen für diesen massiven Vertrauensverlust sind in der wahrgenommenen Handlungsunfähigkeit der Regierung in allen relevanten Politikbereichen zu suchen. In den beiden für die Bevölkerung wichtigsten Feldern, Migration und Wirtschaft, verzeichnet die Regierung katastrophale Werte. 30% der Deutschen fordern als oberste Priorität eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung. Gleichzeitig glauben 35% – eine deutliche Steigerung gegenüber der Zeit der Ampelregierung – dass sich die Situation unter Merz sogar noch verschlechtern wird. In der Wirtschaftspolitik ist das Scheitern ebenso evident: Nur magere 28% der Bürger trauen dieser Regierung zu, Deutschland aus der anhaltenden Rezession zu führen. Die Zahl der Pessimisten, die keine Besserung erwarten, ist auf 56% gestiegen. Das ist das Gegenteil des versprochenen Aufschwungs und ein fataler Rückschlag für eine Regierung, die mit dem Versprechen der Wirtschaftswende angetreten war.

Der Renten-Aufstand und die Rebellion im Herzen der Union

Das Renten-Debakel dient als Brennglas für die Lähmung der Koalition. Das geplante Rentenpaket steht vor dem Scheitern, weil die junge Gruppe innerhalb der Union, bestehend aus acht Abgeordneten, die Zustimmung verweigert. Diese jungen Politiker weigern sich zu Recht, zusätzliche Belastungen in Höhe von 115 Milliarden Euro nach 2033 zu tragen, die ausschließlich zulasten der jüngeren Generation gehen und diese in die Altersarmut treiben würden.

Ohne diese acht Stimmen verfügt die Koalition jedoch über keine Mehrheit mehr – ein fatales Zeichen innerer Geschwächtheit und mangelnder Führungskontrolle von Kanzler Merz. Die Wut in der Fraktion brodelt. Abgeordnete ballen die Faust in der Tasche. Der sogenannte “Herbst der Reformen”, den Merz vollmundig versprach, ist zur reinen Lachnummer mutiert. Statt spürbarer Reformen gibt es nur eines: Mega-Verschuldung.

Die Reaktion der Führungsriege um Merz und seinen Vertrauten Jens Spahn auf diesen internen Aufstand ist bezeichnend: brutale Methoden. Medienberichten zufolge wird von Einschüchterung, “Folterwerkzeugen” und Drohungen mit dem Karriereaus gesprochen. Es wird offen von der “Zerschlagung der Jungen Gruppe” geredet. Das ist der brachiale Machtapparat des Establishments, der Kritiker mundtot machen soll. Doch diese Taktik hat einen gegenteiligen Effekt. Ein Abgeordneter wird mit den Worten zitiert: „Beim nächsten Haushalt fliegt der Deckel vom Kessel.“ Der Frust der Basis ist immens. Sie sehen, wie Merz mit dem Koalitionspakt alle Wahlversprechen bricht und die SPD sich radikalisiert – fast wie die Linkspartei. Das Kind, so die verzweifelte Analyse aus den eigenen Reihen, sei schon mit dem Koalitionsvertrag in den Brunnen gefallen, und dieser Start sei „beschissen“ gewesen. Merz, der Kanzler der leeren Versprechungen, hat ein massives Problem an seiner Basis, das über kurz oder lang zum endgültigen Koalitionsbruch führen wird.

Die Brandmauer wird eingerissen: Pragmatismus gegen Dogma

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über den Umgang mit der AfD eine neue, existenzielle Dimension. Immer mehr Stimmen innerhalb der Union fordern ein Ende der dogmatischen Praxis der vollständigen Ausgrenzung. Prominente ehemalige Politiker, die für ihre konservative Haltung und ihren politischen Scharfsinn bekannt sind, brechen offen mit dem “Märzischen Befehl”.

Der Ex-Generalsekretär Peter Tauber bringt es auf den Punkt: Man dürfe nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren, da die gegenwärtige Stigmatisierung der Partei am Ende nur helfe. Er plädiert für eine neue Politik der “roten Linien”, die es aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt. Es dürfe nicht bei jeder Übereinstimmung sofort die “Nazikeule” geschwungen werden.

Der Historiker Andreas Rödder analysiert nüchtern: „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“ Er plädiert für eine “konditionierte Gesprächsbereitschaft” diesseits der Brandmauer, die an klare Bedingungen geknüpft sein müsse. Am deutlichsten wird Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Entzauberung der AfD gelinge nicht durch Boykott. Die Union müsse lernen, der AfD inhaltlich die Deutungshoheit über konservative Themen – etwa bei Migration, Sicherheit oder Energiepolitik – zu nehmen. Wer sich verweigere, öffne der Partei nur noch weiter den Raum.

Diese Positionswechsel sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer realpolitischen Einschätzung, die durch die Entwicklung auf europäischer und lokaler Ebene untermauert wird. Im EU-Parlament hat die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, gemeinsam mit Fraktionen, in denen auch AfD-Abgeordnete sitzen, eine Korrektur des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Diese „Grenzüberschreitung“, wie sie von Grüner Seite kritisiert wurde, beweist, dass sachbezogene Mehrheiten jenseits der etablierten Blöcke möglich sind. Bernt Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, fasst es zusammen: „Das zeigt, dass sich da endlich bürgerliche Mehrheiten finden, die schon längst da sind.“

Der Pragmatismus setzt sich auch in den Ländern durch. In Mecklenburg-Vorpommern, in Greifswald, stimmte die CDU-Fraktion einem AfD-Antrag zu, um den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom zu beschleunigen – eine Entlastung für Usedom und Wolgast. Das ist Politik für die Menschen, für die Heimat. Und wie reagieren die Altparteien in Berlin? Sie schäumen vor Wut und beschimpfen die lokalen CDU-Politiker als “Unpersonen”. Doch die CDU-Fraktion vor Ort hat es begriffen: Es geht um die Menschen. Diese Entwicklung markiert eine Zeitenwende: Die etablierten Parteien stehen vor der Wahl – entweder sie öffnen sich für eine sachbezogene Zusammenarbeit oder sie riskieren den vollständigen Vertrauensverlust.

Korruption, Skandal und der Missbrauch des höchsten Amtes

Als ob die Krise in den eigenen Reihen und die Überflügelung durch die AfD nicht genug wären, wird die Regierung Merz zusätzlich von einem schweren Skandal erschüttert. Kulturstaatsminister Weimer, ein Vertrauter von Merz, gerät ins Zentrum der Kritik, weil seine Firma Einfluss auf Politiker für 80.000 Euro, genannt “Premiumvernetzung”, verkauft haben soll. Das ist der pure Lobbyismus, die pure Korruption im Herzen der Regierung. Die AfD-Bundestagsfraktion und sogar die FDP forderten daraufhin den Rücktritt Weimers. Der Anfangsverdacht der Korruption steht im Raum, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine Untersuchung an. Die eigentliche Frage, die über Berlin hängt, ist: Was wusste Merz? Wie tief sind die Verstrickungen seiner Regierung mit dieser korrupten Lobbyistenstruktur?

Gleichzeitig heizt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die politische Polarisierung auf ungeheuerliche Weise an. An einem Tag des Gedenkens hetzt das Staatsoberhaupt aller Deutschen gegen die AfD und fordert offen ein Verbot. Historiker nennen dies eine Katastrophe. Statt zu deeskalieren und Menschen zurückzugewinnen, verschärft der Bundespräsident die Spaltung. Birgit Kelle warnt, Steinmeier schreibe die “Bedienungsanleitung zum Demokratieverfall”. Die Neue Zürcher Zeitung erinnert ihn daran, dass er das Staatsoberhaupt aller Deutschen sei. Eine solche Rede ist ein ungeheuerlicher Missbrauch seines Amtes und wird der AfD weiteren Zulauf bringen – ein totaler Kontrollverlust der Altparteien.

Mecklenburg-Vorpommern: Die Blaupause für den Aufstand von unten

Während in Berlin gestritten und gelogen wird – Spahn verbietet sogar, vom “Herbst der Reformen” zu sprechen, weil es ihn schlichtweg nicht gibt – zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, wie man regieren würde. Live Erik Holm, ein Macher, kein Schwätzer, wird dort Spitzenkandidat und peilt die Alleinregierung an. Mit 38% in der Umfrage ist die AfD stärker als SPD, CDU und Grüne zusammen.

Das ist die Quittung für eine verlogene Politik und der Beweis für einen “Aufstand von unten”. Die selbsternannten demokratischen Parteien der Mitte erreichen gemeinsam nur noch 37% – einen Punkt weniger als die AfD allein.

Holms erste geplante Amtshandlung ist die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, um Schluss mit dem GEZ-Zwangsbeitrag für Propaganda und Staatsfunk zu machen. Das ist die Macht der Wahrheit. Die Menschen haben die Nase voll. Sie wollen echten Wandel und Taten sehen, wie den Brückenbau in Vorpommern, nicht ideologische Grabenkämpfe oder endlose Kommissionen, die bis 2027 tagen sollen.

Der Deckel fliegt vom Kessel

Die Spannungen im politischen Berlin sind enorm, und die Prognosen aus den Reihen der Unionsfraktion sind düster: Die Koalition wird zerbrechen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Die Bruchlinie wird wahrscheinlich die Abschaffung der Schuldenbremse sein. Die Unionsspitze, gefangen in der Berliner Blase, wird versuchen, einen gemeinsamen Antrag mit SPD, Grünen und Linken dafür einzubringen. Doch dann, so warnen interne Quellen, wird sich die tief sitzende Wut der völlig frustrierten Unionsfraktion endgültig entladen.

Die Koalition, so die einhellige Meinung, werde nicht an der SPD zerbrechen, sondern am Widerstand einer Unionsfraktion, die erkennt, dass die Wählerversprechen nicht mehr einzuhalten sind. Die Methode von Merz und der Fraktionsführung, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, könne nicht ewig so weitergehen. Der Druck im Kessel der CDU/CSU-Fraktion steigt. Die Zeit der leeren Versprechungen, der Rekordschulden und der internen Intrigen neigt sich dem Ende zu. Der politische Erdrutsch ist in vollem Gange, und Kanzler Merz droht, unter den Trümmern seiner selbst errichteten Brandmauer begraben zu werden. Die AfD profitiert von diesem Totalversagen des Establishments, und die politische Klasse in Berlin scheint unfähig, eine echte Antwort zu finden, außer mit Drohungen, Verboten und der Verzweiflung des Kontrollverlusts zu reagieren. Die politische Zukunft Deutschlands steht auf Messers Schneide.