In einem Land, das sich selbst gerne für seine Präzision und Effizienz feiert, häufen sich die Meldungen über eklatante Fehlplanungen in den Ministerien. Doch was nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes ans Licht gekommen ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Es geht um 35 Millionen Euro – Geld der Steuerzahler –, das unter der Führung des damaligen Finanzministers Christian Lindner für die Anschaffung von mehr als 17.000 Smartphones ausgegeben wurde. Das Ziel war hehr: Die Kommunikation der Zollverwaltung sollte sicherer und moderner werden. Das Ergebnis ist jedoch ein technisches und finanzielles Desaster, das die Frage nach der Haftung politischer Entscheidungsträger neu entfacht.

Die Details des Berichts lesen sich wie eine Anleitung zum Scheitern. Die Geräte sollten streng geheime Informationen schützen und waren speziell für diesen Zweck konzipiert. Doch ein entscheidendes Detail wurde offenbar komplett übersehen: Das IT-Netz des Bundes, über das diese hochsensiblen Daten fließen sollten, war technisch überhaupt nicht für diese Art der Verschlüsselung zugelassen – und wird es voraussichtlich auch bis zum Jahr 2025 nicht sein. Man kaufte also einen Formel-1-Wagen, ohne eine asphaltierte Straße zu besitzen, auf der man ihn fahren könnte. Die Zöllner durften mit den teuren Geräten keine vertraulichen Informationen senden oder empfangen, womit der Hauptgrund der Anschaffung hinfällig war.

Doch die Misere endet hier noch lange nicht. Selbst im ganz normalen Dienstalltag erwiesen sich die 35-Millionen-Euro-Geräte als praktisch wertlos. Grundfunktionen, die heute jedes Einsteiger-Smartphone für hundert Euro beherrscht, versagten kläglich. Der Zugriff auf den Kalender funktionierte nicht zuverlässig, das Telefonbuch war eine einzige Baustelle, und das Versenden von Bildern – im Zollalltag eine essenzielle Tätigkeit – war schlichtweg unmöglich. Gekrönt wurde das technische Fiasko durch einen Stromverbrauch, der so astronomisch war, dass die Akkus lediglich wenige Stunden durchhielten. In der Konsequenz ließen die Beamten die neuen „Sicherheitshandys“ frustriert in der Schublade liegen und griffen wieder zu ihren alten, ungeschützten Privat- oder Dienstgeräten. Ein Sicherheitsrisiko par excellence, das genau durch diese Investition hätte verhindert werden sollen.

Dieser Fall ist jedoch kein isoliertes Ereignis, sondern scheint symptomatisch für eine tieferliegende Inkompetenz in der Beschaffungsstrategie des Bundes zu sein. Er erinnert fatal an den Milliarden-Fehlkauf bei der Bundeswehr. Dort wurden digitale Funkgeräte für rund 1,3 Milliarden Euro bestellt, nur um später festzustellen, dass diese physisch gar nicht in die dafür vorgesehenen Panzer und Fahrzeuge passten. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich zwar „einigermaßen verärgert“, verwies jedoch darauf, dass die Verträge vor seiner Amtszeit unter Christine Lambrecht unterzeichnet worden seien. Es ist ein Muster, das sich durch die deutsche Politik zieht: Die Verantwortung wird wie eine heiße Kartoffel weitergereicht, während der finanzielle Schaden beim Bürger hängen bleibt.

Die Kritik aus der Opposition lässt nicht lange auf sich warten. Abgeordnete der AfD wie Kai Gotchalk bezeichnen die Smartphone-Beschaffung als „Armutszeugnis“ und sprechen von einem klaren Organisations- und Kontrollversagen. Mit Stückpreisen von teilweise über 2.000 Euro pro Gerät handele es sich um einen fahrlässigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Während in Deutschland Brücken verrotten, Rentner um ihre Existenz bangen und die Infrastruktur an allen Ecken und Enden bröckelt, scheint für solche Prestigeobjekte ohne praktischen Nutzen stets ein prall gefüllter Geldbeutel vorhanden zu sein.

Besonders bitter stößt auf, dass solche Skandale oft erst Jahre später durch den Bundesrechnungshof oder das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler publik werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Verantwortlichen meist längst in anderen Ämtern oder im Ruhestand, und rechtliche Konsequenzen für die Verschwendung von Millionenbeträgen gibt es praktisch nicht. In der freien Wirtschaft würde ein Manager, der solche Fehlentscheidungen trifft, mit seinem Privatvermögen haften oder zumindest sofort seinen Posten verlieren. In der Politik hingegen scheint das Motto zu gelten: „Peinlich, peinlich, aber weiter wie bisher.“

Es stellt sich die grundlegende Frage, wie es möglich ist, dass bei Aufträgen in dieser Größenordnung keine einfache Kompatibilitätsprüfung stattfindet. Wer hat die Anforderungen mit der vorhandenen IT-Infrastruktur abgeglichen? Warum wurde der extreme Stromverbrauch nicht in einer Testphase bemerkt? Es wirkt fast so, als ob das Geld so schnell wie möglich ausgegeben werden musste, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nutzbarkeit in der Praxis. Die Generalzolldirektion sah sich bereits 2024 gezwungen, den Großteil der Geräte wieder auszutauschen, was weitere Kosten nach sich zog. Das Ministerium räumte inzwischen ein, dass die Lösung „nicht zukunftsfähig und nicht nutzerfreundlich“ gewesen sei – eine diplomatische Umschreibung für einen totalen Fehlschlag.

Dieser Smartphone-Skandal ist ein Weckruf. Er zeigt, dass es nicht an mangelnden Steuereinnahmen mangelt, sondern an der Fähigkeit, diese sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen. Solange es keine echte Haftung für Fehlentscheidungen gibt, wird sich an dieser Kultur der Verschwendung wenig ändern. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ihr Geld für unbrauchbare Technik verpulvert wird, während an anderer Stelle gespart werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall nicht einfach in der Versenkung verschwindet, sondern zu einer echten Reform der staatlichen Beschaffungsprozesse führt. Denn eines ist sicher: Ein weiteres „Schwarzbuch“ voller solcher Beispiele können wir uns als Gesellschaft schlichtweg nicht mehr leisten.