Der gnadenlose Vorschlag: CDU-Machtzirkel will Minijobs kippen – Droht Millionen von Rentnern und Studenten die Existenzkrise?

In einer Zeit, in der Deutschland von multiplen Krisen – von Inflation bis hin zu tiefgreifenden sozialen Verwerfungen – erschüttert wird, kommt ein politischer Vorstoß, der das Leben von sechs bis acht Millionen Menschen im Land von Grund auf verändern könnte. Die Union, genauer gesagt die einflussreiche Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Forderung von explosiver politischer und sozialer Sprengkraft in den Raum gestellt: die weitgehende Abschaffung der Minijobs. Diese sogenannten „geringfügigen Beschäftigungen“ galten jahrzehntelang als ein unbürokratisches Sprungbrett, als notwendiges Zubrot oder als flexible Möglichkeit für Rentner, Studenten und Geringverdiener, ihre knappen Kassen aufzubessern. Nun aber brandmarkt die CDU-Arbeitnehmergruppe um ihren Vorsitzenden Stefan Nacke das System als „Systemfehler“ und „Parallelwelt der Arbeit“, das die Fundamente des deutschen Sozialstaats systematisch aushöhlt.

Die Tragweite dieser Debatte reicht weit über Parteipolitik hinaus. Sie konfrontiert uns mit der nackten Frage, wie viel soziale Absicherung ein Land seinen Bürgern schuldet und inwieweit die Logik von Systemeffizienz über der menschlichen Notwendigkeit stehen darf. Der Vorstoß ist gnadenlos in seiner Konsequenz und trifft jene Gruppen am härtesten, die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen: die studierende Jugend, die ihren Lebensunterhalt finanzieren muss, und vor allem die Rentner, deren Bezüge schlicht nicht ausreichen, um ein würdevolles Leben zu führen. Ein politisches Erdbeben, das nicht nur ökonomische Strukturen infrage stellt, sondern das soziale Gewissen der Nation.

Die kalte Logik des „Systemfehlers“: Warum die Union die Reißleine ziehen will

Der Hauptvorwurf der CDU-Arbeitnehmergruppe, einer mächtigen Fraktion innerhalb der Union, die 62 Bundestagsabgeordnete umfasst, ist klar umrissen: Was einst als gut gemeinte, unbürokratische Hilfe für kleine, gelegentliche Tätigkeiten gedacht war – die Erlaubnis, bis zu 556 Euro monatlich oder maximal 70 Tage im Jahr kurzfristig zu arbeiten – hat sich zu einem schädlichen, selbstständigen Arbeitsmarkt entwickelt. Der Kern des Problems liegt in der Struktur: Das Prinzip „Brutto gleich Netto“ ist zwar für den Arbeitnehmer verlockend, da keine direkten Steuern oder Sozialabgaben abgezogen werden, doch genau hier liegt der „Konstruktionsfehler“, den Stefan Nacke beklagt.

Minijobs leisten, so das Diktum der Kritiker, keinen nennenswerten Beitrag zur Sozialversicherung. Sie sind von der Pflicht befreit, vollwertige Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu entrichten. Und diese fehlende Absicherung bildet die Grundlage für eine soziale Zeitbombe. Wer ausschließlich im Minijob arbeitet, sichert sich nicht sozial ab. Die Konsequenzen sind gravierend: Im Krankheitsfall gibt es zwar eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen, doch danach ist Schluss. Ohne einen Hauptjob oder eine private bzw. familienversicherte Krankenversicherung steht der Minijobber im Regen. Die Verlockung des sofortigen, ungekürzten Geldes wird mit einem hohen Risiko im Falle von Schicksalsschlägen oder längerfristiger Krankheit erkauft.

Doch die soziale Kälte des Systems manifestiert sich am drastischsten in der Altersvorsorge – der sogenannten „Minijob-Falle“.

Die Altersarmut als Preis der Geringfügigkeit: 45 Jahre Arbeit für 225 Euro Rente

„Wer sein Leben lang im Minijob arbeitet, landet mit leeren Händen im Alter“, zitiert die Union. Diese Aussage ist nicht nur rhetorisch zugespitzt, sondern basiert auf einer beklemmenden, faktischen Wahrheit. Der Video-Kommentator rechnet es schonungslos vor: Ein Minijob-Arbeitnehmer erwirbt pro Jahr seiner Tätigkeit Rentenansprüche von nur etwa vier bis fünf Euro pro Monat. Man stelle sich vor, ein Mensch arbeitet, wie es theoretisch möglich ist, 45 Jahre lang vollständig in geringfügiger Beschäftigung. Am Ende eines kompletten Arbeitslebens summiert sich der Rentenanspruch auf lediglich circa 225 Euro monatlich (45 Jahre x 5 Euro).

Von diesem Betrag kann in Deutschland niemand leben. Der Mensch, der sein Leben lang gearbeitet hat, ist im Alter nicht abgesichert. Er muss entweder weiter in seinem Minijob arbeiten, um die Grundbedürfnisse des Lebens zu decken, oder – und das ist der eigentliche Skandal, den die CDU-Gruppe anprangert – er fällt dem Sozialstaat zur Last. Die Kosten der Absicherung von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit werden auf die Allgemeinheit verlagert. Die Folgen sind laut Nacke „absehbar“: sinkende Einnahmen in den Sozialversicherungen, gepaart mit steigenden Ausgaben in der Grundsicherung.

In dieser Hinsicht hat die Union einen unbestreitbar validen Punkt: Das System ist in seiner jetzigen Form unsozial und strukturell fehlerhaft. Es fördert einen Niedriglohnsektor, der keine nachhaltige Perspektive bietet, und verdrängt im schlimmsten Fall reguläre Arbeitsplätze, weil Arbeitgeber die geringeren Lohnnebenkosten des Minijobs bevorzugen. Minijobs sind, wie die Kritiker es zusammenfassen, zu einer „Parallelwelt“ geworden, die jenseits der sozialen Ordnung existiert, auf der unser gesamter Arbeitsmarkt und Sozialstaat eigentlich ruhen sollte.

Der menschliche Gegenentwurf: Rentner und Studenten in Existenzangst

So logisch und systemgerecht die Argumentation der Unions-Arbeitnehmergruppe auch klingen mag, so gnadenlos und kurzsichtig erscheint sie, wenn man sie der sozialen Realität der Betroffenen gegenüberstellt. Die Forderung nach einer gänzlichen oder auch nur weitgehenden Abschaffung ignoriert die existenzielle Notwendigkeit, die den Minijob für Millionen darstellt.

Die Altersarmut als zwingender Motor: Die Gruppe der Rentner ist hier die prominenteste und emotionalste. Die deutsche Rentenformel führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu Rentenhöhen, die weit unter dem liegen, was ein Leben in Würde ermöglicht. Für diese Menschen ist der Minijob keine Option zur Selbstverwirklichung, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Sie müssen hinzuverdienen, um Lebensmittel, Miete oder Medikamente bezahlen zu können. Eine Abschaffung des Minijobs, ohne gleichzeitig eine sofortige und massive Erhöhung der Grundrente zu garantieren, würde diese Menschen nicht aus der „Falle“ befreien, sondern sie direkt in die Fänge des Sozialamtes treiben.

Der Video-Kommentator spitzt diese bittere Ironie zu: Wenn der Rentner den Minijob verliert, weil er abgeschafft wird, muss er Wohngeld oder sonstige unterstützende Leistungen beantragen. Statt einer unbürokratischen, selbst erwirtschafteten Einnahmequelle zwingt man ihn in ein komplexes System bürokratischer Anträge und staatlicher Almosen. Dieses Hin- und Herschieben von Kosten – vom Minijob-System zum Sozialleistungssystem – erscheint als „absoluter Wahnsinn“, eine Verschiebung, die kaum eine echte Entlastung für die Staatskasse mit sich bringen dürfte, aber die Würde der arbeitenden Menschen zutiefst verletzt.

Die studierende Jugend als Kollateralschaden: Neben den Rentnern sind die Studenten eine weitere massive Gruppe, die auf das zusätzliche Einkommen angewiesen ist. Steigende Mieten, explodierende Lebensmittelpreise und hohe Semestergebühren machen ein Studium oft ohne Nebenjob unmöglich. Für sie ist der Minijob der einzige Weg, das Studium zu finanzieren, ohne massive Schulden anzuhäufen oder das Studium gänzlich abbrechen zu müssen. Die unbürokratische Struktur des Minijobs, die flexible Arbeitszeiten ermöglicht, ist dabei entscheidend, da sie sich mit den komplexen Anforderungen eines Studiums vereinbaren lässt. Eine strenge Regulierung oder gar Abschaffung würde hier das soziale Ungleichgewicht im Bildungssystem massiv verstärken.

Daher muss die Lösung, wie im Video vorgeschlagen, differenziert sein. Eine Abschaffung könnte nur für jene Altersgruppen in Betracht gezogen werden, die weder Student, Azubi noch Rentner sind – sprich, für Bürger zwischen 30 und 60 Jahren. Für diese Menschen, die im besten Alter für eine vollwertige Beschäftigung sind, könnte der Minijob tatsächlich eine „Verdrängung“ von regulärer Arbeit darstellen. Doch eine pauschale Abschaffung ist sozialpolitisch rücksichtslos und humanitär nicht zu vertreten.

Das Paradox der „Aktivrente“ und die Suche nach der wahren Ursache

Die Kritik am CDU-Vorstoß gewinnt noch an Schärfe, wenn man sie mit den jüngsten politischen Entscheidungen der Bundesregierung kontrastiert. Der Video-Kommentator weist auf eine bemerkenswerte politische Schieflage hin, nämlich den zeitgleich verabschiedeten Beschluss des neuen Rentenpakets. Dieses enthält die sogenannte „Aktivrente“, die es Rentnern erlaubt, bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen.

Dieses Konzept – die steuerfreie Erlaubnis zum Zuverdienst für Rentner – ist in seinen Grundzügen dem Minijob sehr ähnlich, wenn auch anders gelagert. Es sendet das widersprüchliche Signal aus, dass die Politik zwar die Notwendigkeit des Zuverdienstes im Alter anerkennt und fördert, gleichzeitig aber ein bewährtes, unbürokratisches Instrument dafür abschaffen will. Dieses Paradoxon lässt die Frage aufkommen, ob es der Union wirklich nur um die Systematik des Sozialstaates geht, oder ob hier eine populistische Politik betrieben wird, die von der wahren, strukturellen Ursache ablenken soll.

Denn die wahre Ursache für das Ausufern der Minijobs liegt nicht in der Faulheit der Arbeitnehmer oder der Gier der Rentner, sondern in der enormen Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten. Viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) in Deutschland sind in einem unplanbaren, wirtschaftlich fragilen Umfeld tätig. Sie wissen nicht, ob sie im nächsten Monat noch genügend Aufträge haben, ob ihre Kunden noch existieren oder ob sie von der nächsten Welle der Bürokratie überrollt werden. Angesichts dieser massiven Unsicherheiten und der zahlreichen Nebenkosten ist es für Unternehmen mitunter ein unüberwindbares Problem, jemanden regulär in Voll- oder Teilzeit einzustellen. Die Minijob-Option bietet hier eine Überlebensstrategie für Arbeitgeber, die ansonsten nicht einstellen würden.

Eine substanzielle und nachhaltige Lösung, so die Gegenargumentation, muss daher an diesem Punkt ansetzen: Das gesamte System der Lohnnebenkosten und die Bürokratie der Arbeitsmärkte müssten reformiert werden, um reguläre Arbeit attraktiver und planbarer zu machen. Würde man die Nebenkosten für Arbeit massiv senken und das unternehmerische Risiko abfedern, würde sich die Minijob-Situation „von selbst auflösen“, da Arbeitgeber wieder eher auf vollwertige, sozialversicherungspflichtige Stellen setzen würden.

Fazit: Zwischen Systemlogik und sozialer Verantwortung

Die Forderung der CDU-Arbeitnehmergruppe, Minijobs abzuschaffen, ist ein notwendiger Diskussionsbeitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates. Die Argumente sind stichhaltig: Das System in seiner jetzigen Form ist unsozial, fördert Altersarmut und verlagert die Kosten auf die Allgemeinheit. Doch die vorgeschlagene Lösung ist, in ihrer Pauschalität, brutal und potenziell katastrophal.

Ein bloßer „Kahlschlag“ der geringfügigen Beschäftigung würde die Rentner, Studenten und Geringverdiener, die den Minijob aus purer Notwendigkeit ausüben, nicht retten, sondern ihre Situation verschärfen und sie unmittelbar in die staatliche Abhängigkeit treiben. Statt eines undifferenzierten Verbots braucht es eine intelligente, sozial verantwortliche Reform.

Diese muss zwei Stoßrichtungen verfolgen: Erstens, die Minijobs für jene Gruppen beibehalten, die sie existenziell benötigen (Rentner, Studenten, Auszubildende), gegebenenfalls mit einer Pflicht zur Aufzahlung von Rentenbeiträgen, um die Absicherung zu verbessern. Zweitens, die strukturellen Probleme für die Arbeitgeber entschärfen, indem die Lohnnebenkosten für reguläre Beschäftigungen gesenkt werden.

Die Debatte um die Minijobs ist somit ein Lackmustest für die deutsche Politik: Wird sie dem kalten Kalkül der Systemlogik folgen, oder wird sie die menschliche und soziale Verantwortung für sechs bis acht Millionen Bürger ernst nehmen? Die Hoffnung bleibt, dass am Ende nicht der „Systemfehler“ eliminiert wird, indem man die Menschen zerstört, die ihn notgedrungen nutzen, sondern dass ein ausgewogener Weg gefunden wird, der sowohl die Stabilität des Sozialstaats als auch die Würde seiner Bürger wahrt. Das Schweigen in dieser Frage ist definitiv keine Option mehr.