Deutschlands erste Großstadt vor dem Kollaps: Stuttgarts 890-Millionen-Euro-Schock-Defizit – Die kalte Abrechnung für verfehlte Industriepolitik

Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe in der deutschen Finanzlandschaft: Stuttgart, einst das pulsierende Herz der deutschen Wirtschaftskraft, die Heimat von Weltkonzernen und Symbol des „Made in Germany“-Erfolgs, steht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Was wie ein dystopisches Szenario aus einem Wirtschaftsthriller klingt, ist die bittere Realität, die sich in den Haushaltsplänen der baden-württembergischen Landeshauptstadt abzeichnet. Ein dramatischer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, kombiniert mit explodierenden Ausgaben, hat ein massives Finanzloch gerissen, das die Existenz der gesamten Metropole infrage stellt.

Die Zahlen sind erschreckend und lassen keinen Raum für Schönfärberei: Die Stadt Stuttgart sieht sich mit einem Defizit konfrontiert, das in seiner Höhe als beispiellos gilt. Die Rede ist von 890 Millionen Euro, die im städtischen Haushalt fehlen. Diese Finanzkatastrophe ist nicht das Ergebnis eines einzelnen Fehlers, sondern die kumulierte Quittung für jahrelange politische Fehlentscheidungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Die einst stolze Metropole, die unter der gemeinsamen Führung von CDU und Grünen verwaltet wird, präsentiert sich heute nur noch als ein Schatten ihrer selbst – ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn politische Weitsicht durch kurzsichtigen Aktivismus ersetzt wird.

Der Zusammenbruch der Gewerbesteuer: Das Fundament zerbricht

Das Herzstück der städtischen Einnahmen in einer Wirtschaftsregion wie Stuttgart ist traditionell die Gewerbesteuer. Sie speist sich direkt aus dem Erfolg der dort ansässigen Unternehmen. Jahrelang konnte sich Stuttgart auf ein stabiles Aufkommen zwischen 600 und 800 Millionen Euro verlassen, mit Spitzenwerten von bis zu 1,6 Milliarden Euro, die während der Hochkonjunktur in die Stadtkassen flossen. Doch diese goldenen Zeiten sind vorbei. Für das laufende Jahr 2025 rechnet die Verwaltung in Stuttgart nur noch mit mageren 750 Millionen Euro – ein massiver Rückgang, der die Finanzplaner in helle Aufregung versetzt.

Der Einbruch ist besonders schmerzhaft, weil er nicht nur eine kurzfristige Delle darstellt, sondern die Folge einer tiefgreifenden, strukturellen Krise ist. Stuttgart ist untrennbar mit der Automobilindustrie verbunden. Nicht nur die großen Hersteller wie Mercedes, sondern auch die gesamte Kette der Zulieferer bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt. Wenn dieses Rückgrat bricht, hat das unmittelbare, verheerende Folgen für die kommunalen Finanzen. Die Krise in der Autoindustrie – eine Folge von globalen Marktveränderungen und einer überhasteten, nationalen Industriepolitik – schlägt nun mit voller Härte in der Landeshauptstadt auf.

Man muss sich die Dimension dieser Verluste vor Augen führen, um die Tragweite zu verstehen. Während andere Kommunen bereits bei geringeren Defiziten in Schieflage geraten, droht Stuttgart der Verlust von Hunderten von Millionen Euro, die bis 2027 in der Stadtkasse fehlen werden. Das immense Defizit von 890 Millionen Euro ist dabei keine abstrakte Zahl, sondern das konkrete Signal für das bevorstehende Ende vieler öffentlicher Leistungen.

Die politischen Sünden der „guten Jahre“

Was die Situation in Stuttgart besonders brisant macht, ist die Tatsache, dass die Krise nicht unvorhersehbar war. Thomas Fuhrmann, der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen der Stadt Stuttgart (CDU), äußerte sich selbst höchst brisant zu den Ursachen. Er räumte ein, dass einer der Gründe für die jetzige Misere sei, „dass wir in den letzten guten Jahren schlichtweg zu viele große Projekte und freiwillige Aufgaben angestoßen haben, die sich selbst eine Stadt wie Stuttgart eigentlich nicht gleichzeitig leisten kann.“

Diese Aussage ist eine direkte Anklage gegen die vergangene Haushaltspolitik. Während die Gewerbesteuer sprudelte, versäumte es die Stadt, Rücklagen zu bilden und sich auf absehbare Konjunkturzyklen vorzubereiten. Stattdessen wurden Projekte in Angriff genommen, deren laufende Kosten nun in der Krise wie ein Mühlstein am städtischen Budget hängen. Fuhrmann selbst hatte bereits vor zwei Jahren gewarnt, dass „wir perspektivisch deutlich weniger Einnahmen haben werden und sich die finanzielle Situation in der Stadt markant verschlechtern wird.“

Die entscheidende Frage, die im Raum steht, ist: Warum wurde auf diese deutliche Warnung hin nicht die Reißleine gezogen? Wollte man die Realität nicht wahrhaben? Die Kritiker der aktuellen Politik sehen in diesem Zögern und der Ignoranz gegenüber offensichtlichen wirtschaftlichen Entwicklungen ein tiefes Versagen der politischen Elite. Die volle Härte der Gewerbesteuerrückgänge sei der Verwaltung zwar erst seit wenigen Wochen bekannt, doch die Vorzeichen – beispielsweise die Krise in der Autoindustrie, die bereits im Sommer thematisiert wurde – waren seit Langem klar und deutlich sichtbar.

Der Kollateralschaden: Das Ende des öffentlichen Lebens

Die unmittelbaren Konsequenzen des massiven Defizits sind grausam und werden jeden Bürger in Stuttgart direkt betreffen. Wenn hunderte Millionen Euro im Haushalt fehlen, müssen massive Einschnitte erfolgen. Der Bürgermeister deutet an, dass das gesamte gesellschaftliche und öffentliche Leben davon betroffen sein wird.

Was konkret droht:

Kürzung der Daseinsvorsorge: Schwimmbäder, kulturelle Einrichtungen und Sportstätten werden in ihrer Existenz bedroht. Sie müssen möglicherweise geschlossen oder deren Betrieb drastisch reduziert werden, was das soziale Miteinander und die Lebensqualität in der Stadt fundamental beeinträchtigt.

Einschnitte in Bildung und Soziales: Auch Schulen und Bildungseinrichtungen werden von den Sparmaßnahmen nicht verschont bleiben. Die Finanzierung von freiwilligen sozialen Projekten und Unterstützungsangeboten wird auf den Prüfstand gestellt, was vor allem die schwächsten Glieder der Gesellschaft trifft.

Die Steuerfalle: Parallel zu den Kürzungen drohen massive Kostensteigerungen für die Bürger. Die Ausgaben, etwa für die Grundsteuer, werden massiv steigen. Zwar wurde der Grundsteuerhebesatz im Zuge der Grundsteuerreform gesenkt, um zunächst aufkommensneutral zu bleiben. Dieser Schritt, der als positives Signal verkauft wurde, wird jedoch von Kritikern als kurzfristiges Manöver gesehen. Denn angesichts der finanziellen Notlage ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Hebesatz wieder massiv angehoben werden muss. Diese Kosten werden dann nicht nur die Immobilieneigentümer treffen, sondern über die Betriebskostenumlage auch direkt die Mieter – eine Belastung, die viele Haushalte kaum noch tragen können.

Verfehlte Politik: Der Ausverkauf der deutschen Industrie

Der Kern der Misere liegt nach Ansicht vieler Beobachter und Finanzexperten in der verfehlten Industriepolitik, die seit Jahren auf Bundes- und Landesebene betrieben wird. Eine Stadt wie Stuttgart, die von der Automobilwirtschaft lebt, leidet direkt unter politischen Vorgaben, die die Unternehmen zwingen, das Land zu verlassen oder die Produktion einzustellen, weil sie international nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Die Kritik richtet sich explizit gegen ideologisch motivierte Regulierungen wie die Forderung nach „grünem Stahl“, den CO2-Zertifikate-Handel und andere Auflagen, die erfolgreiche Unternehmen drangsalieren. Die Folge ist eine Erosion der erfolgreichen deutschen Wirtschaft. Die Ökonomie, die noch vor fünf, zehn oder zwanzig Jahren eine der erfolgreichsten der Welt war, schrumpft in ihrem Ausmaß, weil die Politik durch unnötige Beschneidungen und Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit systematisch untergräbt.

Das Beispiel Stuttgart ist dabei kein Einzelfall, sondern ein Symptom für ein viel größeres, nationales Problem. Die Finanznot der Kommunen ist bundesweit angespannt. Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben steigen – ein Teufelskreis. Selbst in der Region Stuttgart zeigen sich bereits Risse: Die Gemeinde Weissach, eng verbunden mit Porsche, verliert aufgrund der Krise bereits 62 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.

Blickt man über die Landesgrenzen hinaus, sieht man, dass in Nordrhein-Westfalen bereits Bürgermeister Alarm schlagen, dass „fast jede Stadt vor der Pleite“ stehe. In Sachsen-Anhalt wird gar überlegt, für das nächste Jahr eine C-Notlage (Kreditnotlage) auszurufen, um sich durch eine höhere Verschuldung finanziellen Spielraum zu verschaffen. Dies zeigt, dass Stuttgart lediglich der Anfang eines sich beschleunigenden Dominoeffekts ist.

Die Warnung vor dem Unausweichlichen

Die Situation ist ernst. Stuttgart ist die erste Großstadt, die diesen Schock in dieser Härte erlebt, aber sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die letzte sein. Die finanziellen Herausforderungen, mit denen die Bürger Deutschlands konfrontiert sind – seien es gestiegene Lebensmittelpreise oder höhere Energiekosten –, werden von Finanzexperten oft nur als „Peanuts“ abgetan im Vergleich zu dem, was durch den Zusammenbruch der kommunalen Finanzen noch auf das Land zukommen wird.

Was auf uns zukommt, ist eine umfassende gesellschaftliche und ökonomische Umwälzung, die noch nicht in den Köpfen vieler Bürger angekommen ist. Die drastischen Kürzungen in Stuttgart – das Ende von Schwimmbädern, die Begrenzung von Bildung und Kultur – sind die ersten spürbaren Zeichen dieses nationalen Abwärtstrends.

Die Zeit drängt. Die Pleite einer Großstadt wie Stuttgart ist ein Weckruf. Sie ist ein unmissverständliches Signal an die politische Führung, dass der Kurswechsel dringend und fundamental sein muss. Es geht nicht nur darum, den Haushalt zu konsolidieren, sondern darum, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten, um das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu retten. Geschieht dies nicht, könnte sich die Frage, welche Stadt als Nächstes zahlungsunfähig wird, sehr schnell und auf schmerzhafte Weise beantworten. Die kalte Abrechnung für die politischen Sünden der Vergangenheit hat begonnen, und ihre Härte wird uns alle überraschen.