Wenn dort ein AfDPer gesessen hätte, wäre die ganze Runde vermutlich auf ihn losgegangen. Doch diese Rolle übernimmt diesmal ausgerechnet der konservative CDU-mann Wolfgang Bosbach. Beim Thema Migration wird er deutlich und das passt der linken Touzjournalistin so gar nicht.
Sie kontert sofort und bringt prompt die AfD ins Spiel, obwohl die in der Runde gar nicht vertreten ist. Ich fürchte von unseren neuen Nachbarn werden wir jedenfalls nicht neun mal eine Zustimmung bekommen, während die Union heute schon in Warschau gemerkt. während die Union sagt in Abstimmung bedeutet wir informieren die Nachbarn, dass wir darum nur darum geht’s ja Zurückweisung ohne voraus ohne Erflungen der Voraussetzung Grenzübertritt auch bei Schutz gesuchen.
Das ist ja der eigentliche Streitgegenstand, wie der Jurist sagt und ähm am Ende wird es vielleicht nicht ausgetragen im Konflikt Union SPD, sondern Europäischer Gerichtshof. Ansonsten ich halte das, was verabredet worden ist in der Interpretation jetzt mal der Union und ins Werk gesetzt werden soll vom Innenminister äh Alexander Lob für richtig.
Aber das ist doch aber da da das verstehe ich jetzt nicht Herr Dobrint. Ähm sie halten das für richtig, wenn das Herr Bossbach, Entschuldigung. Äh Herr Dobrint hat ja angekündigt, also entsendet jetzt Polizisten an die Grenze und die machen jetzt alle mal Überstunden und wo ja die Leute hernehmen. Also genau, die schieben halt mehr Überstunden.
Das wird ja erstmal in der Auseinandersetzung zwischen ihm und der Gewerkschaft der Polizei sein vor allen Dingen. Aber wenn das Ganze vor dem Europäischen Gerichtshof landet, dann schadet das doch. Dann schadet das Europa und dann schadet das auch Deutschland. Also März hat ja gleichzeitig versprochen, er will ein europäischer Kanzler sein.
Es kommt ja jetzt auf Europa an. So, wir haben Trump im Westen, der sagt, also Europa ist schwach, das das braucht man alles gar nicht. Wurde eigentlich nur gegründet, um die USA zu schwächen. Wir haben Putin im Osten, der eigentlich die Ukraine als Teil Russlands sieht und es kommt doch mehr denn hier auf Europa an.
Und will man für so eine die Symbolpolitik, nenne ich es mal, wirklich die europäischen den europäischen Gedanken opfern oder gesagen, wir zerstreiten uns jetzt mit unseren wichtigsten Nachbarländern, das ist doch überhaupt nicht gut. Ja, mein europäischer Gedanke ist, dass sich Europa erstmal an die eigenen Regeln hält.
Die Regel lautet: Der Asylantrag ist doch zur Stellen, wo der Schutzsuchende zum ersten Mal ein Land der Europäischen Union erreicht. Wir sind von neu Nachbarländern umgeben. Alles neun. Stabile Demokratien, verfolgungsfreie Staaten. Jeder, der auf dem Landweg zu uns kommt, ist bereits geschützt. Keines unserer neuen Nachbarländer steht unter dem Verdacht der politischen Verfolgung. Ist das sehr gut.
nehmen ein Drittel aller Asylbewerbe auf, obwohl wir gar keine EU-Außengrenze haben, abgesehen von der schnuckeligen Schweiz. Und sie sagen, dient das unseren Interessen, wenn wir die Integrationskraft unseres Landes überdehnen, wenn wir nicht mehr das leisten können, was wir leisten müssen für eine erfolgreiche Integration, dann schaden wir den Interess.
Aber ist das wirklich der Weg, den Nachbarländern die europäischen Regeln vorzubeten und sagen Deutschland first? Natürlich heißt es Deutschland first. Wir leben in Deutschland, also haben unsere Interessen Priorität. Für die Touzjour Journalistin dagegen wäre es wohl eher Europe First, da bin ich mir sicher. Genau diese Art von Menschen können mit Deutschland ihrer eigenen Heimat oft nichts mehr anfangen.
Und das finde ich persönlich sehr schade. Seit es die EU gibt, klappt es mit den Grenzen einfach nicht mehr. Regeln werden ständig missachtet von allen Seiten. Und jetzt wird’s richtig hitzig. Die Touch Journalistin legt noch einen drauf. nicht Deutschland firstucht aber ein alles was sie sagen, kann ich durchaus nachvollziehen, aber komischerweise kann ich auch das nachvollziehen, was Sie sagen.
Natürlich wird Dublin von den Nachbarstaaten missachtet, die eigenen Regeln werden missachtet. Die Ampel hat zu wenig auch in dieser Frage auf der europäischen Ebene versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten und zusammenzubringen, wenn also das wird eine der ersten Aufgaben sein. Nationalstaatlich glaube ich nicht, dass das zu regeln ist.
Und wenn man es versucht in einer Art und Weise, wie das Dobrint ankündigt, dann wird das äh nicht beabsichtigte Nebenfolgen haben, die für Deutschland innerhalb der EU sich vermutlich nicht auszahlen. Aber zu zur Wahrheit gehört ja auch dazu, dass in den vergangenen Jahren der europäische Gedanke in der Flüchtlingspolitik von Deutschland gelebt wurde und von allen anderen drumherum nicht.
Und ähm wenn Deutschland sagt, ähm wir können das jetzt auch nicht mehr alleine stemmen, also diese Ideale hochzuhalten und es ist ja auch weiter so gewesen, dass systematisch nach Deutschland durchgewunken worden ist. Ja, das hat ja nie das hat ja nie aufgehört und äh das Gesabkommen finde ich ist schon mal ein guter Weg.
Ja, also da ist europäische System, ja, das ist das da hat da hat Europa ein Schritt nach vorne getan. Das Problem ist, es wird noch dauern, bis es wirklich umgesetzt ist und wir wissen eben auch nicht, ob es in seiner Idealform umgesetzt wird und dass Deutschland da jetzt dann eben auch einen Akzent setzt und äh natürlich dann auch noch mal Druck ausübt und sagt, wenn wir sagen Europa und europäische Ideale in der Flüchtlingspolitik, dann müssen wir schon gemeinsam durchsetzen.
Also das kann ich echt nachvollziehen. Man muss mal zum Anfang zurückkehren. Der Anfang war der, das war sozusagen die europäische Erzählung. sichere EU Außengrenzen Zugumzug gegen Abschaffung der Binengrenzkontrollen. Sicher wogegen? Geht da nicht um die reguläre, es geht um die irreguläre Migration.

M die Grenzen waren und sind unsicher und wenn wir einen gut dottiierten Sozialstaat haben und offene Grenzen menschlich ist mir das verständlich, dass die Menschen, die auf der Flucht sind oder aus welchen Gründen auch immer Schutz suchen, in das Land gehen, in dem erstens ein sicher Rechtsstaat ist, stabile Demokratie, hoher sozialer Standard plus schon viele Landsleute leben, ist mir menschlich verständlich, aber damit überfordern wir unser Land.
Aber wir reden doch schon wieder über Migration. als wäre das das schwierigste Thema, was derzeit auf dem Tisch liegt und was alles andere bedroht. Aber wir haben doch vorhin über Themen geredet. Äh, da ging’s um Transformation der Wirtschaft, da ging’s Krieg und Frieden haben wir noch gar nicht geredet, aber auch um die Sozialsysteme und all diese Themen da, um diese Probleme zu lösen, ist es doch notwendig, dass wir Einwanderung haben, also von der regulären Migration, nicht von der regulären, was ich glaube der große Fehler ist und deshalb sind die Rechten auch im Aufwind, dass man es geschafft hat, dieses Thema Migration durchweg zu besetzen und keine positive Erzählung zu entwickeln. Und wir reden die ganze Zeit auch wieder über Migration, als wäre das die größte Bedrohung für Deutschland. Stim illegale Migration ist einer der größten Gefahren unserer Zeit. Das kann man nicht mehr wegren. Viele der Anschläge der letzten Jahre wurden von Männern verübt, die längst hätten abgeschoben werden müssen. Statt sicherer Weihnachtsmärkte haben wir heute Poller. Stadtfeste werden aus Angst vor
Angriffen abgesagt. Das betrifft unseren Alltag, jeden einzelnen von uns, denn am Ende geht es um das Wichtigste, was wir haben, unser Leben und das unsere Eltern, Kindern und Großeltern. auch ein kleinen Nänger noch bringen oder kleineren Nenner Migration die Frage bei all den Problemen wie irreguläre Migration, Schlepperbanden auch, dass es viele Flüchtlingshelfer mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen, aber ist das eigentliche Motiv in unserem Land im Moment einfach die Angst vor der AfD, dass man sich mit diesem Thema äh so beschäftigt, ne? Nee, also wenn man darauf guckt, wie also wie es den Kommunen geht, ja, wie ähm Schulen überfüllt sind, wie es dann eben auch äh tatsächlich äh wie es schwierig ist, Wohnungsäh Raum in Deutschland zu finden. Ähm, da sprechen wir dann schon recht konkret darüber ähm und auch wie die Sozialsysteme belastet sind, weil ähm wenn Menschen kommen, die eben nicht
regulär einwand und dann und einen Arbeitsplatz haben und die Sozialsysteme stützen mit ihrer Arbeit, dann äh ist das natürlich schon ein Problem für diesen Sozialstaat. Ich auch. Aber das ist, wenn wir über, wenn wir über schlechte Bildung reden oder über fehlenden Wohnungen, dann müssen wir doch in über Investition in den Wohnungsbau reden und wir müssen über Investitionen in Bildung reden und wir müssen darüber reden, wie kriegen wir genügend Lehrer ausgebildet.
Das sind doch die Probleme. Anna Lehmann versteht nicht, dass das ganz ein Systemproblem ist. Viele Lehrer sind mit der aktuellen Situation völlig überfordert. Zu viele Schüler, zu wenig Zeit und der Lehrplan bleibt auf der Strecke. Kein Wunder also, dass immer mehr Lehrer hinschmeißen.
Die Gewalt gegen Lehrer hat zusätzlich zugenommen. Einige verlassen den Beruf, andere sogar das Land. Dorthin, wo man noch mit viel Freude unterrichten kann, ohne Angst um die eigene Sicherheit. Und wer leidet am Ende darunter? 98% der Familien, die sich keine Privatschulen leisten können. Das ist der Alltag, der echte Alltag für viele Menschen und er geht in keine gute Richtung.
Die Politik schaut seit Jahren zu und ändert nichts. Kein Wunder, dass die Leute anfangen, Parteien zu wählen, die endlich etwas verändern wollen, denn wir geben dem Staat unser Geld, unsere Steuern, damit er dafür sorgt, dass das System funktioniert. Nicht nur nehmen, sondern auch liefern. M.
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