Wenn dort ein AfDPer gesessen hätte,   wäre die ganze Runde vermutlich auf ihn   losgegangen. Doch diese Rolle übernimmt   diesmal ausgerechnet der konservative   CDU-mann Wolfgang Bosbach. Beim Thema   Migration wird er deutlich und das passt   der linken Touzjournalistin so gar   nicht.

 

 Sie kontert sofort und bringt   prompt die AfD ins Spiel, obwohl die in   der Runde gar nicht vertreten ist. Ich   fürchte von unseren neuen Nachbarn   werden wir jedenfalls nicht neun mal   eine Zustimmung bekommen, während die   Union heute schon in Warschau gemerkt.   während die Union sagt in Abstimmung   bedeutet wir informieren die Nachbarn,   dass wir darum nur darum geht’s ja   Zurückweisung ohne voraus ohne Erflungen   der Voraussetzung Grenzübertritt auch   bei Schutz gesuchen.

 

 Das ist ja der   eigentliche Streitgegenstand, wie der   Jurist sagt und ähm am Ende wird es   vielleicht nicht ausgetragen im Konflikt   Union SPD, sondern Europäischer   Gerichtshof. Ansonsten ich halte das,   was verabredet worden ist in der   Interpretation jetzt mal der Union und   ins Werk gesetzt werden soll vom   Innenminister äh Alexander Lob für   richtig.

 

 Aber das ist doch aber da da   das verstehe ich jetzt nicht Herr   Dobrint. Ähm sie halten das für richtig,   wenn das Herr Bossbach, Entschuldigung.   Äh Herr Dobrint hat ja angekündigt, also   entsendet jetzt Polizisten an die Grenze   und die machen jetzt alle mal   Überstunden und wo ja die Leute   hernehmen. Also genau, die schieben halt   mehr Überstunden.

 

 Das wird ja erstmal in   der Auseinandersetzung zwischen ihm und   der Gewerkschaft der Polizei sein vor   allen Dingen. Aber wenn das Ganze vor   dem Europäischen Gerichtshof landet,   dann schadet das doch. Dann schadet das   Europa und dann schadet das auch   Deutschland. Also März hat ja   gleichzeitig versprochen, er will ein   europäischer Kanzler sein.

 

 Es kommt ja   jetzt auf Europa an. So, wir haben Trump   im Westen, der sagt, also Europa ist   schwach, das das braucht man alles gar   nicht. Wurde eigentlich nur gegründet,   um die USA zu schwächen. Wir haben Putin   im Osten, der eigentlich die Ukraine als   Teil Russlands sieht und es kommt doch   mehr denn hier auf Europa an.

 

 Und will   man für so eine die Symbolpolitik, nenne   ich es mal, wirklich die europäischen   den europäischen Gedanken opfern oder   gesagen, wir zerstreiten uns jetzt mit   unseren wichtigsten Nachbarländern, das   ist doch überhaupt nicht gut. Ja, mein   europäischer Gedanke ist, dass sich   Europa erstmal an die eigenen Regeln   hält.

 

 Die Regel lautet: Der Asylantrag   ist doch zur Stellen, wo der   Schutzsuchende zum ersten Mal ein Land   der Europäischen Union erreicht. Wir   sind von neu Nachbarländern umgeben.   Alles neun. Stabile Demokratien,   verfolgungsfreie Staaten. Jeder, der auf   dem Landweg zu uns kommt, ist bereits   geschützt. Keines unserer neuen   Nachbarländer   steht unter dem Verdacht der politischen   Verfolgung. Ist das sehr gut.

 

 nehmen ein   Drittel aller Asylbewerbe auf, obwohl   wir gar keine EU-Außengrenze haben,   abgesehen von der schnuckeligen Schweiz.   Und sie sagen, dient das unseren   Interessen, wenn wir die   Integrationskraft unseres Landes   überdehnen, wenn wir nicht mehr das   leisten können, was wir leisten müssen   für eine erfolgreiche Integration, dann   schaden wir den Interess.

 

 Aber ist das   wirklich der Weg, den Nachbarländern die   europäischen Regeln vorzubeten und sagen   Deutschland first? Natürlich heißt es   Deutschland first. Wir leben in   Deutschland, also haben unsere   Interessen Priorität. Für die Touzjour   Journalistin dagegen wäre es wohl eher   Europe First, da bin ich mir sicher.   Genau diese Art von Menschen können mit   Deutschland ihrer eigenen Heimat oft   nichts mehr anfangen.

 

 Und das finde ich   persönlich sehr schade. Seit es die EU   gibt, klappt es mit den Grenzen einfach   nicht mehr. Regeln werden ständig   missachtet von allen Seiten. Und jetzt   wird’s richtig hitzig. Die Touch   Journalistin legt noch einen drauf.   nicht Deutschland   firstucht aber ein alles was sie sagen,   kann ich durchaus nachvollziehen, aber   komischerweise kann ich auch das   nachvollziehen, was Sie sagen.

 

 Natürlich   wird Dublin von den Nachbarstaaten   missachtet, die eigenen Regeln werden   missachtet. Die Ampel hat zu wenig auch   in dieser Frage auf der europäischen   Ebene versucht, Überzeugungsarbeit zu   leisten und   zusammenzubringen, wenn also das wird   eine der ersten Aufgaben sein.   Nationalstaatlich glaube ich nicht, dass   das zu regeln ist.

 

 Und wenn man es   versucht in einer Art und Weise, wie das   Dobrint ankündigt, dann wird das äh   nicht beabsichtigte Nebenfolgen haben,   die für Deutschland innerhalb der EU   sich vermutlich nicht auszahlen. Aber zu   zur Wahrheit gehört ja auch dazu, dass   in den vergangenen Jahren der   europäische Gedanke in der   Flüchtlingspolitik von Deutschland   gelebt wurde und von allen anderen   drumherum nicht.

 

 Und ähm wenn   Deutschland sagt, ähm wir können das   jetzt auch nicht mehr alleine stemmen,   also diese Ideale hochzuhalten und es   ist ja auch weiter so gewesen, dass   systematisch nach Deutschland   durchgewunken worden ist. Ja, das hat ja   nie das hat ja nie aufgehört und äh das   Gesabkommen finde ich ist schon mal ein   guter Weg.

 

 Ja, also da ist europäische   System, ja, das ist das da hat da hat   Europa ein Schritt nach vorne getan. Das   Problem ist, es wird noch dauern, bis es   wirklich umgesetzt ist und wir wissen   eben auch nicht, ob es in seiner   Idealform umgesetzt wird und dass   Deutschland da jetzt dann eben auch   einen Akzent setzt und äh natürlich dann   auch noch mal Druck ausübt und sagt,   wenn wir sagen Europa und europäische   Ideale in der Flüchtlingspolitik, dann   müssen wir schon gemeinsam durchsetzen.

 

  Also das kann ich echt nachvollziehen.   Man muss mal zum Anfang zurückkehren.   Der Anfang   war der, das war sozusagen die   europäische Erzählung. sichere EU   Außengrenzen Zugumzug gegen Abschaffung   der Binengrenzkontrollen. Sicher   wogegen? Geht da nicht um die reguläre,   es geht um die irreguläre Migration.

 M   die Grenzen waren und sind unsicher und   wenn wir einen gut dottiierten   Sozialstaat haben und offene Grenzen   menschlich ist mir das verständlich,   dass die Menschen, die auf der Flucht   sind oder aus welchen Gründen auch immer   Schutz suchen, in das Land gehen, in dem   erstens ein sicher Rechtsstaat ist,   stabile Demokratie, hoher sozialer   Standard plus schon viele Landsleute   leben, ist mir menschlich verständlich,   aber damit überfordern wir unser Land.

 

  Aber wir reden doch schon wieder über   Migration. als wäre das das schwierigste   Thema, was derzeit auf dem Tisch liegt   und was alles andere bedroht. Aber wir   haben doch vorhin über Themen geredet.   Äh, da ging’s um Transformation der   Wirtschaft, da ging’s Krieg und Frieden   haben wir noch gar nicht geredet, aber   auch um die Sozialsysteme und all diese   Themen da, um diese Probleme zu lösen,   ist es doch notwendig, dass wir   Einwanderung haben, also von der   regulären Migration, nicht von der   regulären, was ich glaube der große   Fehler ist und deshalb sind die Rechten   auch im Aufwind, dass man es geschafft   hat, dieses Thema Migration durchweg zu   besetzen und keine positive Erzählung zu   entwickeln. Und wir reden die ganze Zeit   auch wieder über Migration, als wäre das   die größte Bedrohung für Deutschland.   Stim   illegale Migration ist einer der größten   Gefahren unserer Zeit. Das kann man   nicht mehr wegren. Viele der Anschläge   der letzten Jahre wurden von Männern   verübt, die längst hätten abgeschoben   werden müssen. Statt sicherer   Weihnachtsmärkte haben wir heute Poller.   Stadtfeste werden aus Angst vor

 

  Angriffen abgesagt. Das betrifft unseren   Alltag, jeden einzelnen von uns, denn am   Ende geht es um das Wichtigste, was wir   haben, unser Leben und das unsere   Eltern, Kindern und Großeltern. auch ein   kleinen Nänger noch bringen oder   kleineren Nenner Migration die Frage bei   all den Problemen wie irreguläre   Migration, Schlepperbanden auch, dass es   viele Flüchtlingshelfer mit dem   Rechtsstaat nicht so genau nehmen, aber   ist das eigentliche Motiv in unserem   Land im Moment einfach die Angst vor der   AfD, dass man sich mit diesem Thema äh   so beschäftigt, ne? Nee, also wenn man   darauf guckt, wie also wie es den   Kommunen geht, ja, wie ähm Schulen   überfüllt sind, wie es dann eben auch äh   tatsächlich äh wie es schwierig ist,   Wohnungsäh Raum in Deutschland zu   finden. Ähm, da sprechen wir dann schon   recht konkret darüber ähm und auch wie   die Sozialsysteme belastet sind, weil   ähm wenn Menschen kommen, die eben nicht

 

  regulär einwand und dann und einen   Arbeitsplatz haben und die Sozialsysteme   stützen mit ihrer Arbeit, dann äh ist   das natürlich schon ein Problem für   diesen Sozialstaat. Ich auch. Aber das   ist, wenn wir über, wenn wir über   schlechte Bildung reden oder über   fehlenden Wohnungen, dann müssen wir   doch in über Investition in den   Wohnungsbau reden und wir müssen über   Investitionen in Bildung reden und wir   müssen darüber reden, wie kriegen wir   genügend Lehrer ausgebildet.

 

 Das sind   doch die Probleme. Anna Lehmann versteht   nicht, dass das ganz ein Systemproblem   ist. Viele Lehrer sind mit der aktuellen   Situation völlig überfordert. Zu viele   Schüler, zu wenig Zeit und der Lehrplan   bleibt auf der Strecke. Kein Wunder   also, dass immer mehr Lehrer   hinschmeißen.

 

 Die Gewalt gegen Lehrer   hat zusätzlich zugenommen. Einige   verlassen den Beruf, andere sogar das   Land. Dorthin, wo man noch mit viel   Freude unterrichten kann, ohne Angst um   die eigene Sicherheit. Und wer leidet am   Ende darunter? 98% der Familien, die   sich keine Privatschulen leisten können.   Das ist der Alltag, der echte Alltag für   viele Menschen und er geht in keine gute   Richtung.

 

 Die Politik schaut seit Jahren   zu und ändert nichts. Kein Wunder, dass   die Leute anfangen, Parteien zu wählen,   die endlich etwas verändern wollen, denn   wir geben dem Staat unser Geld, unsere   Steuern, damit er dafür sorgt, dass das   System funktioniert. Nicht nur nehmen,   sondern auch liefern. M.